Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl Nürnberg 2020
Erlangen Fürth Die Studierendenvertretung hat die Parteien und Gruppierungen die zur Kommunalwahl am 15. März 2020 antreten zu den wichtigsten Themen aus Sicht der Studierenden befragt.
Hier sind die eingegangenen Antworten der Vertreterinnen und Vertreter:
- Liste 1
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
(CSU)
Wir brauchen von der kleinen Studentenwohnung über Wohnungen und Häuser für Familien bis hin zu seniorengerechten Angeboten ein breites Spektrum an Immobilien, die man sich leisten kann. Um den Markt zu entspannen und Mieten stabil zu halten, müssen wir mehr Wohnungen in kürzerer Zeit errichten als bisher. Wir setzen uns dafür ein, dort wo es verträglich ist, mehr in die Höhe zu bauen als bisher. Entbürokratisierung und Förderprogramme – z.B. für den Ausbau ungenutzter Dachgeschosse – sollen Baugenehmigungen schneller machen und Anreize für zusätzliche Wohnungen im Bestand schaffen. Ebenso arbeiten wir an Modellen für generationenübergreifende Wohnformen, in denen junge Leute mit Senioren gemeinsam leben und sich gegenseitig unterstützen können. Für Studenten kann ich mir vorstellen, dass wir – ähnlich der wbg-kommunal – eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für Studenten-/Azubiwohnungen gründen. So eine „wbg-studi“ könnte ohne Gewinnstreben im Auftrag der Stadt speziell für diese Zielgruppe bauen.
JA
Ja. Priorität haben für uns der Lückenschluss im Radwegenetz sowie der Ausbau von Fahrradparkhäusern (inkl. Ladeinfrastruktur für E-Räder). Eine Erhöhung des Radwegeetats auf 10 Mio. € jährlich haben wir bereits in den Haushaltsberatungen des Stadtrates beschlossen.
Wir wollen die Taktzeiten in den Nachtstunden verkürzen und das NightLiner-Angebot auf weitere Wochentage ausbauen.
Wir setzen uns bei der DB für eine Verbesserung der S-Bahn-Verbindung zwischen Erlangen und Nürnberg ein. Darüber hinaus wollen wir eine Wiederbelebung der Straßenbahn durch die Pirckheimerstraße als sog. „Hochschullinie“ vorantreiben.
Die Forderungen nach einer autofreien Innenstadt sehen wir kritisch. Die Menschen, die in der Nürnberg Altstadt wohnen, sollen auch in Zukunft die Wahlfreiheit in ihrer Mobilität haben. Wir müssen durch Anreize und gute Angebote den Umstieg auf den ÖPNV so attraktiv wie möglich machen, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparkregelung wird weiter zu einer Beruhigung der Verkehrssituation beitragen.
Die Stadt könnte durch einen neuen Fördertopf für Nachhaltigkeit genau solche Projekte unterstützen und so zu einem grünen Campus beitragen und notwendige Investitionen fördern. Wir wollen insbes. auch Dach- und Fassadenbegrünungen durch kommunale Fördermittel unterstützen. Dieses Angebot gilt selbstverständlich auch für Universitätsgebäude.
siehe vorherige Antwort
Wir wollen durch die konsequente Fortsetzung und den Ausbau von Angeboten und Einrichtungen für die Startup-Szene die Innovationskraft unserer Region weiter voranbringen. Der Zollhof-Tech-Incubator, das Josephs oder das Gründerzentrum im Kleecenter sind hervorragende Beispiele für Startup-Förderung, die mit kommunaler Unterstützung entstanden sind.
Die neue Technische Universität Nürnberg wird Nürnberg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort einen weiteren Schub geben. Wir haben die Chance, zusammen mit den bestehenden Hochschulen zu einem der High Tech- und Innovations-Hubs in Deutschland zu werden. Der Freistaat muss neben den Investitionen für die neue Universität die Finanzierung für die bestehenden Hochschulen sicherstellen. Insbesondere für Sanierungen müssen hier große Summen eingeplant werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates stehen für das laufende Jahr rund 570 Millionen Euro – und damit rund 170 Millionen Euro mehr als bisher – für große Baumaßnahmen bereit.
Als Kommune haben wir keinen Einfluss auf die Vergabe von Jugendherbergen. Wir werden uns gerne dafür einsetzen, die Bedingungen für die Nutzung von Schulturnhallen oder anderen städtischen Gebäuden für die Übernachtung anlässlich von studentischen Veranstaltungen zu vereinfachen.
Die Hochschulverwaltung ist klar als Aufgabe des Freistaates geregelt. Eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Kommune können wir über eine intensivere und effektivere Kooperation der Stadt mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erreichen.
Wir wollen das Leben in Nürnberg in vielen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestalten. Vom 365-€-Jahresticket über mehr Sicherheit und Sauberkeit bis zu kulturellen Angeboten oder Räumen für Kreative. Ein Bild von unseren geplanten Schwerpunkten – und welche Ideen davon für Studierende allgemein oder im Interesse Einzelner besonders interessant sind – können Sie sich in unserem Wahlprogramm, dem „Nürnberg-Plan“ machen. Speziell für junge Menschen wollen wir das Nachtleben in unserer Stadt attraktiver machen. Mit zusätzlichen ÖPNV-Angeboten in den Abend- und Nachtstunden oder mit einer Flexibilisierung der Sperrzeiten.
Die Bürgerbeteiligungskultur bei kommunalpolitischen Projekten in Nürnberg ist bereits jetzt vorbildlich. Workshops, Dialogrunden oder Stadtteilarbeitskreise und Bürgervereine oder z.B. der Fahrgastbeirat der VAG stehen auch allen Studierenden offen und bieten vielfältige Möglichkeiten zur Mitsprache. Speziell für Studierende kann ich mir ein regelmäßiges, stadtübergreifendes „Studentenforum“ in der Metropolregion vorstellen. Dort könnten Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden aller Hochschulen mit den Verwaltungsspitzen der Kommunen und Entscheidern aus der Politik zusammenkommen, um spezifische Belange zu diskutieren und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Unabhängig davon - die Dokumente, Entscheidungsvorlagen und Sachverhalte für alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind online frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie Themen identifizieren, die für Studierende allgemein oder die Stadtteile mit Hochschuleinrichtungen von Belang sind, bringen Sie sich ein, nehmen Sie Kontakt zu den Fraktionen im Stadtrat auf und nutzen Sie die Chance zur Mitsprache, die Sie bereits haben.
Die Stadt Nürnberg steht zur FAU und wir haben größtes Interesse daran, die Standorte in Nürnberg zu halten und auszubauen. Hier unterstützen und beraten wir als Kommune den Freistaat, als Träger der Hochschulen, gerne bei der Suche nach geeigneten Immobilien oder Flächen. Die Verhandlungen und Entscheidungen über Grundstücksankäufe oder Gebäude liegen jedoch ausschließlich beim Freistaat.
Dieser Titel würde die Stadt Nürnberg tiefgehend prägen. Weit über das Jahr 2025 hinaus. Sollte Nürnberg Kulturhauptstadt Europas werden, dann bedeutet das darüber für die Entwicklung der Stadt, bei weitem nicht nur aus kultureller Perspektive, einen Quantensprung. Nürnberg hat bereits von der Bewerbung alleine profitiert, neue Netzwerke haben sich gefunden oder gebildet, konkrete Bedarfe, etwa in der Frage nach Raum für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft, sind artikuliert worden und große Vorhaben angestoßen worden. Die Kulturstrategie gibt dabei den Rahmen vor. Von Nürnberg als Kulturhauptstadt verspreche ich mir also nicht nur die Stärkung eines gemeinsamen, eines europäischen Narratives, sondern ganz konkret Identitätsstiftung und nachhaltige Stadtentwicklung in allen Bereichen.
- Liste 2
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE)
In den kommenden Jahren werden auch die Mieten in Nürnberg weiter ansteigen. Die Wohnungssituation für viele Nürnbergerinnen und Nürnberger – auch und insbesondere Studierender wird zusehens prekärer. Als grüne Oberbürgermeisterin setze ich mich für lebenswerte Stadtteile für junge Menschen, Familien und Senioren mit vielfältigen Kulturangeboten vor Ort ein. Dazu werden wir mehr bauen müssen – vor allem im Bereich des sozialen und geförderten Wohnens. Dabei setzen wir auf Brachflächenrecycling, Aufstockungen, Be- oder Überbauung von Parkplätzen, Schließung von Baulücken und maßvolle Nachverdichtung, um dem Flächenfraß vorzubeugen. Ganz klar muss ein besonderes Augenmerk auf einkommensschwächere Single- und Kleinhaushalte und Wohngemeinschaften gelegt werden. Studentisches Wohnen muss auf kommunalen Flächen der Stadt gefördert werden. Weiter setze ich mich dafür ein, dass die bestehenden Studierendenwohnheime ausgebaut und Planungen für neue Wohnheime vorangetrieben werden. Hier werde ich mein Engagement fortsetzen, dass ich als hochschulpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Landtag hatte: Die Mittel der Studierendenwerke müssen deutlich aufgestockt werden, damit neuer studentischer Wohnraum durch Studierendenwohnheime geschaffen werden kann. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass für den Bau von Studierendenwohnheime städtische Flächen bereitgestellt werden. Auch setzen wir uns für sowohl innovative als auch nachhaltige alternative Wohnkonzepte ein. Es gilt, dass ich Mehrfamilienhäusern in Neubaugebieten Vorzug gegenüber Einfamilienhäusern gebe. Denn um die steigenden Mietpreise effektiv und langfristig zu bekämpfen und damit Wohnen kein Luxus wird, hilft nur eines: Neuen Wohnraum schaffen!
Dass über die Schaffung von Notunterkünften für Studierende gesprochen wird, zeigt, was die Stadt die vergangenen Jahre massiv vernachlässigt hat: Eine nachhaltige Städte- und Wohnraumplanung, die der Realität der Nürnbergerinnen und Nürnberger entspricht. Dass Nürnberg wächst, kommt nicht plötzlich. Wie oben ausgeführt, setze ich mich dafür ein, dass ein grundlegender Wandel in der Wohnungspolitik stattfindet. Für die Zwischenzeit ist dennoch klar: Diese Wohnungen werden nicht morgen zur Verfügung stehen. Ich setze mich für eine zentrale Vermittlungsstelle für studentisches Wohnen ein, damit Studierende, die noch keine Wohnung haben, so schnell wie möglich eine neue beziehen können. Diejenigen Studierenden, die auch darüber keine Wohnung finden, muss dennoch ermöglicht werden, in ihr Studium zu starten. Notfalls ist dies auch mittels einer Notunterkunft zu schaffen. Es ist aber dringend darauf zu achten, dass dies nicht als Langzeitlösung genutzt wird. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht; und das gilt für Studierende genauso, wie für alle anderen Nürnbergerinnen und Nürnberger.
Es wurden mit Grüner Beteiligung bereits viele Verbesserungen für Radlerinnen und Radler erreicht, doch es gibt noch viel zu tun. Radfahren muss komfortabler und vor allem endlich sicher werden. Dafür brauchen wir ein flächendeckend gut ausgebautes als auch beschildertes Radwegenetz, das abgetrennte Spuren, Trassen und Fahrradstraßen besitzt und auch die nötige Breite für Lastenräder und Fahrradanhänger aufweist. Zentrale Elemente sind für mich auch eigene Ampelphasen zur Vermeidung von Kreuzungskonflikten mit dem Autoverkehr und breitere Radwege. Dazu gehört auch – wo nötig – Fahrspuren für den motorisierten Verkehr reduzieren. Weiter brauchen wir neben Radstellplätzen an ÖPNV-Stationen und Fahrradschnellwege auch abschließbare Fahrradstationen und eine stärkere Förderung des städtischen Fahrradleihsystems. Um all diese Ziele zu erreichen, wird mit mir als Oberbürgermeisterin der städtische Radetat sofort auf 10 Millionen Euro aufgestockt und der nationale Radverkehrsplan zügig umgesetzt. Ich unterstütze alle Ziele des derzeit laufenden Radentscheids Nürnberg vollumfänglich.
Damit der ÖPNV seine Rolle als attraktive Alternative zum Auto ausspielen kann, muss er konsequent ausgebaut werden. Neben Modernisierung von Netz und Flotte sowie Taktverdichtungen setze ich auch auf einen kräftigen Netzausbau. Das Augenmerk liegt hierbei auf der Straßenbahn, da sie kostengünstig, sowohl schnell als auch komfortabel ist und dabei eine große Kapazität aufweist. Ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV braucht ein einfaches Tarifsystem unter dem Motto „Fahrpreise runter – Fahrgastzahlen rauf“. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, die Preise für den ÖPNV drastisch zu senken, nur so können wir Autofahrende für den ÖPNV begeistern und vor allem günstige und bezahlbare Mobilität für alle Menschen, sicherstellen. Hier fordern wir weiterhin für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs den für München anvisierten Zuschuss von jährlich 35 Mio. € auch für den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg. Das „Wiener Modell“ – also 1€ pro Tag bzw. 365€ für das ganze Jahr – ist hier weiterhin unser Anspruch. Verbunden mit einem einfach zu handhabenden E-Ticket soll das die Attraktivität des ÖPNV weiter erhöhen. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentnerinnen und Rentner sowie Kinder umsonst fahren dürfen. Mit neuen Linien können insbesondere die Außenbezirke besser an die Innenstadt angebunden und mit den anderen Verkehrsträgern Rad, Bus, U- und S-Bahn vernetzt werden. Weiter kommt ein attraktives Liniennetz ohne häufiges Umsteigen aus. Eigene Trassen für Straßenbahn und Omnibus, ergänzt durch Vorrangschaltung an Ampeln, verbessern die Pünktlichkeit unseres ÖPNVs. Abschließend, damit die Nürnbergerinnen und Nürnberger jederzeit mit den Öffentlichen mobil sein können, möchten ich den Einsatz der Nachtbusse, bekannt als Nightliner, nicht nur am Wochenende, sondern auch wochentags umsetzen.
Ich möchte mit einer „Hochschultram“ als Verlängerung der Stadt-Umland-Bahn, die Fakultäten Erlangen sowohl mit der Nürnberger Innenstadt, der TH Nürnberg in Wöhrd als auch mit der geplanten Technischen Universität im neuen Stadtteil Lichtenreuth verbinden. Deshalb wird mit mir der vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsentwicklungsplan zügig umgesetzt und erweitert. Dazu gehört beispielsweise der Bau einer Straßenbahn über den Ohm-Hochschul-Campus in Wöhrd, eine Straßenbahn in Richtung Erlangen mit der Weiterführung nach Herzogenaurach und Uttenreuth oder auch die Straßenbahn ins Neubaugebiet Lichtenreuth mit der Weiterführung über die Bertold-Brecht-Schule bis zum Klinikum Süd.
Mehr Mobilität mit weniger Autos, das ist meine Maxime. Die Fußgängerzone in der Altstadt ist ein richtiges Erfolgsmodell. Niemand möchte heute dort wieder Autos fahren sehen. Die Entwicklung zeigt, dass sich urbane Nutzungen an diesem Ort weiterentwickelt haben und diese durch den noch vorhandenen Autoverkehr behindert werden. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass die gesamte Altstadt mittelfristig in eine flächendeckende, einheitliche und zusammenhängende Fußgängerzone weiterentwickelt wird, nur noch Anlieger und Anwohner befahrbar ist. Statt Abermillionen in überholte Dinosaurier-Projekte wie die Untertunnelung des Frankenschnellwegs zu versenken, die noch mehr Verkehr in die Stadt ziehen, schaffen wir intelligente Verkehrsleitsysteme und investieren in Lärmschutz und die Förderung von E-Mobilität. Mit diesen Maßnahmen wird unsere Stadt sauberer, leiser und lebenswerter. Die Verkehrspolitik soll sich nicht mehr primär an den Belangen des Autos orientieren, sondern vielmehr Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr betrachten. Wir wollen Bäume statt Parkplätze und menschengerechte Straßen statt Stauareale – so schaffen wir mehr Freiheit mit weniger Autos.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und insbesondere auch an den Universitäten und Hochschulen angesiedelt. Denn diese haben nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch eine immense Innovationskraft. Als grüne Oberbürgermeisterkandidatin aber auch in meiner Aufgabe als hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion habe ich mich besonders darüber gefreut, dass die Studierendenschaft ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzept aufgesetzt und veröffentlicht hat. Die originär kommunalen Aufgaben darin möchte ich als Oberbürgermeisterin vollumfänglich unterstützen und umsetzen. Hier hervorheben möchte ich insbesondere den Punkt der Mobilität, wie oben bereits ausgeführt: Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu Mobilitätsmodellen der Zukunft. Denn neben Stress sorgt der enorme Autoverkehr auch für viel Lärm, schlechte Luft und eine miserable Klimabilanz der Stadt. Insbesondere möchte ich auch die Schaffung eines Green Office an der FAU – auch mit Förderungen der Stadt Nürnberg – unterstützen. Wenn wir die Wissenschaftslandschaft in Nürnberg weiterentwickeln wollen, ist klar, dass die Stadt Nürnberg Rahmenbedingungen und Forschungsbereiche schaffen muss, um die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft zu verdeutlichen. Dazu gehören auch die Lehre und Forschung bezüglich der Aspekte Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Mit mir als Oberbürgermeisterin wird die Stadt Nürnberg zusätzlich einen städtischen Klimaschutzfonds mit einem Volumen von 150 Mio. € aufsetzen, damit wir einen finanziellen Grundstock für viele mögliche Klimaschutzmaßnahmen haben.
Auch wenn die Hochschul- und Uni-Campus Landesache sind: Die Stadt kann sich für mehr Grün in der Stadt – und damit auch für mehr Grün an den Campus einsetzen. Ich werde als Oberbürgermeisterin aktiv auf die Hochschulen und Unis in Nürnberg zugehen und sie bei der Umsetzung und Planung eines grünen Campus unterstützen und beraten. Auch die Studierenden haben mit Urban-Gardening-Projekten meinen vollen Rückhalt.
Die Nürnberger Wirtschaft, die stark industriell geprägt ist, muss in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel zukunftsfest werden. Dazu kann insbesondere ein so herausragender Innovationsfaktor wie die FAU beitragen. Wir brauchen eine Stärkung der teilweise schon in der Stadt verwurzelten Zukunftsbranchen. Ich möchte als Oberbürgermeisterin insbesondere in den Innovationsbranchen der Erneuerbaren Energietechnologien, der Informations-, Umwelt- und Kreativwirtschaft attraktive Standortbedingungen bieten. Hier verfügt Nürnberg mit der Flächenpolitik über eine wirkungsvolle Stellschraube. Durch gezielten Flächenerwerb kann die Stadt die Entstehung neuer Wohn- und Unternehmensquartiere fördern. Insbesondere freiwerdende Flächen möchte ich als Oberbürgermeisterin neben dem dringend benötigten Wohnraum und der Stadtbegrünung vor allem auch für Unternehmen aus Zukunftsbranchen nutzen. Nicht zuletzt ist grüne Infrastruktur auch ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität der Stadt für Fachkräfte! Weiter werde ich mich dafür einsetzen, dass sich neue Unternehmen aus Zukunftsbranchen, die sich zu ökologischer Flächennutzung verpflichten, einen Vorrang bei der Vergabe städtischer Flächen erhalten und Start-Ups aus diesen Branchen gefördert und gestärkt werden, in dem wir städtische Gelder bereitstellen und eine zielgerichtete Beratung für staatliche als auch europäische Fördermittel anbieten.
Nürnberg ist neben Erlangen der zweitgrößte Hochschulstandort im gesamten fränkischen Raum. Mehrere Fakultäten der FAU, der TH Nürnberg, die Evangelische Fachhochschule, die Musikhochschule Nürnberg und der „Akademie der Bildenden Künste“ sind exzellente Ausbildungsorte in der Stadt. Die weitere Entwicklung und der Ausbau des Hochschulstandorts Nürnberg ist sowohl bildungs- als auch strukturpolitisch für den Wirtschaftsstandort Nürnberg und für die Stadtentwicklung sinnvoll und wichtig. Mit der Entscheidung der Staatsregierung, bis 2025 eine neue Technische Universität zu gründen, wurde eine wichtige Weichenstellung dafür gestellt. Ich werde die Gründung der neuen TU Nürnberg weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten, um sicherzustellen, dass hier neben einem innovativen Hochschulkonzept mit internationaler Strahlkraft vor allem auch Angebote für Studierwillige aus der Region und ein inhaltlicher wie struktureller Mehrwert für die gesamte Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg geschaffen wird. Neben Forschung und Lehre muss dabei auch die sogenannte „Dritte Mission“, der Austausch und Transfer von Wissen zwischen Hochschulen und Gesellschaft, noch wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Auch in Nürnberg setze ich mich daher für die Einrichtung einer Wissenschaftskontaktstelle ein, um hier alle entsprechenden Aufgaben vor Ort zu bündeln und zu definieren. Weiter kann die Stadt die einmalige Chance nutzen, die die Errichtung der neuen Technischen Universität im Süden Nürnbergs bietet, um eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit der Schaffung von exzellenten Rahmenbedingungen für einen kreativen Gestaltungsraum für interdisziplinäre Forschung, innovative Industrie und städtische Akteure zu verknüpfen. Dabei werde ich Ansätze stärken, die die ökologische Transformation vorantreiben. Es ist wichtig, dass die neue Technische Universität inhaltlich komplementär zu den bestehenden Hochschulen aufgestellt wird, damit sich die Hochschulen nicht gegenseitig ausschließen. Weiter werden wir vom Freistaat einfordern, dass die bestehenden Hochschulen, insbesondere die FAU und die TH Nürnberg finanziell auskömmlich finanziert sind und saniert werden. Auch die Weiterentwicklung der FAU und TH Nürnberg darf bei der Gründung der neuen TU nicht vergessen werden. Diese werde ich als Oberbürgermeisterin auch weiter fördern und die Vernetzung mit städtischen Einrichtungen voranbringen.
Eine Wissenschaftsstadt muss auch die Teilhabe der Studierenden fördern. Studentische Veranstaltungen, Austausch und Tagungen gehören zum Hochschulalltag seit jeher genauso dazu wie Vorlesungen und Seminare. Das darf nicht an fehlenden Übernachtungsplätzen scheitern. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass Studierende, soweit möglich, in städtischen Einrichtungen tagen und auch übernachten dürfen.
Als Oberbürgermeisterin werde ich die Stadt Nürnberg als Wissenschaftsstadt in ein übergeordnetes Stadtentwicklungskonzept integrieren. Damit das nachhaltig und zukunftsgewandt gestaltet werden kann, werde ich Vertreterinnen und Vertreter aller Beteiligten (Verwaltung, Studierende, Hochschulleitung, Öffentlichkeitsarbeit) miteinbeziehen.
Eine attraktive Kulturszene ist ein elementarer Bestandteil für ein attraktives Stadtleben. Neben neuen Formaten für Jugendliche und junge Erwachsene und mehr Kunst im öffentlichen Raum zur Belebung von Debatten in der Stadtgesellschaft möchte ich die Nürnberger Club-, Nacht- und Ausgehkultur sowie die Festivalkultur als festen Kulturbestandteil ernst nehmen. Die Club- und Ausgehkultur gehört zu einer lebendigen Großstadt und muss als wesentlicher Bestandteil des soziokulturellen Lebens anerkannt werden. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich dafür einsetzen, dass Clubs als Kulturorte und nicht als Vergnügungsstätten anerkannt werden. Starre Öffnungszeiten statt flexibler Putzstunde für die Clubbetreiber repräsentieren ein Modell, das nicht mehr zeitgemäß ist. In vielen Großstädten lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige. München zeigt, dass eine Flexibilisierung der Putzstunden möglich ist – dies sollte auch in der Nürnberger Ausgehkultur etabliert werden. In Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt dürfen die subkulturellen Akteure nicht vergessen werden. In Zeiten, in denen sie mit vielen Widrigkeiten durch Raummangel und Beschwerden zu kämpfen haben, benötigen sie den Rückhalt ihrer Stadt – auch, um die Clubkultur lebendig zu halten. Um diese zu unterstützen und auch einen Ausgleich mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden, setzen wir uns für die Einführung eines bzw. einer Nachtbürgermeister ein. Diese/r wird vor allem vermittelnd auftreten. Seine/Ihre Aufgabe wird es sein, zwischen Klubs, Bars und deren Besucherinnen und Besuchern auf der einen Seite und den Anwohnerinnen und Anwohnern und der Politik auf der anderen zu vermitteln. Dass das funktionieren kann, sehen wir in Städten wie New York, London, aber auch Mannheim und München. Auch werde ich alternative Kunstformen, wie „Street Art“ anerkennen und mich dafür einsetzen, dass Flächen zu ihrer künstlerischen Aufwertung freige geben werden. Weiter werde ich mich auch dafür einsetzen, dass es eine Vielzahl an mehrsprachigen Kulturangeboten und -informationen geben wird.
Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch den Studierenden. Sie müssen viel stärker gehört werden, denn viele Projekte wären ohne das vielfältige Engagement der Nürnbergerinnen und Nürnberger undenkbar. Für eine kontinuierliche Bürger*innenbeteiligung in allen Stadien der Planung ist es darüber hinaus notwendig, neue Verfahren auszuweiten, die alle Menschen einbinden und nicht nur die bereits in der Stadtgesellschaft Engagierten. Studierende müssen in Belangen, die sie betreffen angehört, ernst genommen und beteiligt werden. Ich werde als Oberbürgermeisterin die Ausweitung niedrigschwelliger Beteiligungsformen umsetzen. Beispielsweise während der Planungs- und Umsetzungsphase von Infrastrukturprojekten: Das können Planungsworkshops, Diskussionsforen oder Planungszellen sein, zu denen eine Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern eingeladen wird und in denen Bürger*innengutachten erstellt werden. Geht es so beispielsweise um den ÖPNV-Projekte an und um die Hochschulen, werden dazu auch Studierende geladen.
Bei der Sanierung der Gebäude der FAU muss die Staatsregierung endlich in die Pflicht genommen werden. Die versprochenen 1,5 Million Euro zur Sanierung sind schnellstmöglich bereit zu stellen. Das Engagement, dass ich bezüglich der Sanierung der FAU als hochschulpolitische Sprecherin hatte, werde ich auch als Oberbürgermeisterin weiterführen. Meine Linie ist ganz klar: Die Gründung einer neuen Technischen Universität Nürnberg darf auf keinen Fall auf Kosten des FAU-Standorts Nürnberg gehen! Wie bereits ausgeführt, ist die FAU ein essenzieller Bestandteil der Nürnberger Wissenschafts- und Hochschullandschaft und soll es auch bleiben. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin weiter für den Bestand der FAU in Nürnberg einsetzen und alles Mögliche dafür tun, dass insbesondere die Erziehungswissenschaften bald einen neuen Standort im Nürnberger Norden finden.
Die Bewerbung Nürnbergs als Europäische Kulturhauptstadt sehe ich persönlich als große Chance, der Nürnberger Kulturszene überregionale Sichtbarkeit und Strahlkraft zu verleihen, wenn es gelingt, wirklich alle Akteurinnen und Akteure – das heißt die freie Szene, Hochkultur, Popkultur, Soziokultur, Club- und Ausgehkultur, aber auch die Studierendenschaft und soziale Projekte in den Stadtteilen – einzubeziehen. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt möchte ich für einen neuen Stellenwert von Kunst und Kultur in der Stadt nutzen: Sie kann die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik voranbringen, der Kultur eine neue Wertigkeit in der Stadt geben, Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung setzen und identitätsstiftend wirken. Hierfür werde ich mich als grüne Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass die dafür in der Kulturstrategie beschlossenen Maßnahmen genutzt und tatsächlich umgesetzt werden. Auch wenn Nürnberg den Titel nicht holt, werden wir die gewonnenen Ergebnisse und Impulse weiterverfolgen. Ich werde mich hierfür einsetzen, dass die Versäumnisse der letzten Jahre, wie zum Beispiel die Vernachlässigung der kreativen freien Kulturszene, die Schaffung der Arbeits-, Präsentationsräume und die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik Nürnbergs mit einer neuen Wertigkeit deutlich und verpflichtend in den Fokus genommen wird.
- Liste 3 FREIE WÄHLER (FW) (Noch keine Antwort)
- Liste 4
Alternative für Deutschland
(AfD)
Die AfD setzt sich besonders für einen marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsbau ein und will soziale oder gezielte studentische Wohnungspolitik milde und bedarfsorientiert anwenden, um Preisverzerrungen zu vermeiden. Für Studenten sollen vornehmlich ausreichend Wohnheimplätze vorhanden sein, der Bedarf ist mit dem Studentenwerk zu klären. In einer weiteren Anspannung des allgemeinen Wohnungsmarktes durch zuziehende Studenten sehen wir keinen Sinn, wenn diese nicht ohnehin das Einkommen aufbringen können, am Wohnungsmarkt zu partizipieren.
Die Förderung von Wohnheimen hat das Ziel, Notunterkünfte zu vermeiden. Falls solche erforderlich wären, wäre es Aufgabe der Wohnheime des Studentenwerkes für Abhilfe zu sorgen. Die Belastung anderer städtischer Einrichtung lehnen wir hingegen ab und sind ein Zeichen schlechter Vororganisation.
Die Fahrradwege sollen dort gepflegt werden, wo sie den Autoverkehr nicht behindern - z.B. durch eine starke Verengung der Fahrbahn. Die Schaffung neuer Radwege muss deswegen mit dem Stadtbauplan gut abgestimmt werden und darf nicht einer ideologischen Mode folgen, sondern alleine dem Nutzen, für Radfahrer das Fortkommen zu erleichtern.
Der ÖPNV muss für alle Nürnberger gleichsam attraktiv sein: Preis, Service und Sicherheit. Die Taktung zu Stoßzeiten muss ebenso erhöht werden wie eine ausreichende Verbindung zu den Nachtstunden, ggf. zu vergünstigten Preisen. Die momentane Preispolitik gegenüber Studenten ist u.A. hinreichend. Eine weitere Subventionierung auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer, die die Vergünstigung für Studenten letztlich bezahlen müssten, lehnen wir ab.
Die Metropolregion verfügt bereits über eine gute Verbindung zwischen den Standorten. Verbesserungsvorschläge müssten dort viel mehr von den Pendlern selbst kommen, sofern diese Mängel feststellen.
Die AfD lehnt Fahrverbote ab. Ein attraktives Angebot im ÖPNV soll die Menschen kraft ihrer Vernunft selbst entscheiden lassen, ob sie diesen oder das Auto verwenden. Der Erhalt der autofreien Fußgängerzone hat sich hingegen bewährt.
Die AfD lehnt jeden ideologisch-bedingten Klimaaktionsplan ab. Jede Unternehmung soll für sich und ohne vorauseilende Doktrin danach geprüft werden, ob sie auch umweltschutztechnische Aspekte hinreichend berücksichtigt.
Eine ausreichende Begrünung der Stadt und des Campus ist in jeder Hinsicht wünschenswert. Nürnberg hat zu wenig Bäume. Die Stadt sollte den Wünschen nach einem grünen Campus nachkommen. Ökonomische Entscheidungen, z.B. der Bau einer Photovoltaikanlage, die nicht direkt zur Begrünung beitragen, sollten jedoch auf ihre Leistungsfähigkeit hin geprüft werden.
In einer Marktwirtschaft ist mit der Subventionierung von Unternehmen, auch Start-Ups, stets vorsichtig umzugehen. Als wirtschaftsstarke Region ist besonders der Kontakt zum Nachwuchs an den Universitäten wichtig. Förderungen von Praktika und Arbeitsverträgen über die Semesterferien sollen Kontakt zu den hiesigen Unternehmen bieten. Die universitäre Ausbildung darf sich von der wirtschaftlichen Realität nicht entfremden. Hier wären enge Kontakte hilfreich, z.B. die Schaffung eines Marktes für Werksstudenten in den Semesterferien.
Die Universität wird Nürnberg vor logistischen und wohntechnische Herausforderungen stellen. Bevor jedoch orakelt wird, sollte die Entwicklung abgewartet werden. Die technische Universität ist zunächst zu begrüßen.
Andere städtische Einrichtungen sollten aus Rücksicht der dortigen Funktionen (Turnhallen, Schulen etc.) nicht über Kredit für studentische Veranstaltungen benutzt werden. Es wäre auch Aufgabe der Universität, Räumlichkeiten, die nicht für Lehrveranstaltungen benötigt werden, bereitzustellen. Auch die bürokratischen Hürden für die Nutzung der Wohnheime können für Übernachtungsmöglichkeiten gesenkt werden. Es wäre jedoch nicht lauter, über die Schwierigkeiten der Organisation studentischer Veranstaltungen zu klagen und hierbei wiederum andere öffentliche Einrichtungen zu blockieren, die in keiner Hinsicht weniger relevant sind. Wo die Universität logistisch gefragt ist, muss sie sich dieser Verantwortung stellen. Die Stadt ist dabei helfender Partner.
Dass die Universitäten und die Kommunen, an denen sie ansässig sind, miteinander kommunizieren, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, deren Forderung kein Politikum darstellt.
Nürnberg bietet bereits eine hohe Anzahl attraktiver Lokalitäten. Die AfD sieht ihre Aufgabe v.a. darin, durch den Abbau der hohen Bürokratiehürden die Stadt als attraktiven Ort für Gaststätten, Kneipen und andere Lokalitäten zu erhalten und zu steigern. Dort können sich Studenten, Auszubildende und Lehrlinge aufhalten. Für weitere studentische Treffpunkte sind v.a. die Studenten selbst, bzw. die Wohnheime und Studentenwerke gefragt. Über mögliche Förderungen muss individuell entschieden werden.
Studenten, sofern sie erwachsen sind, besitzen aktives und passives Wahlrecht je nach Dauer des Aufenthalts in der Stadt. Ihre Vertretungen können sich – wie bei allen anderen Bürgern auch – beratend und partizipierend an den Stadtrat wenden. Eine willensbildende Ausübung von Macht verstößt u.A. dem Demokratieprinzip, da Organisationen, die nicht von allen Bürgern Nürnbergs gewählt wurden, nicht nachher zu Lasten aller Bürger entscheiden können sollten, so, wie auch Studenten hier nicht von anderen Organisationen, über die sie keinen Einfluss haben, bevormundet werden wollen.
Es gilt: Sanieren vor Neubau oder Neusuche. Die Bausubstanz Nürnbergs wird als grundsätzlich gut eingeschätzt. Das Wagnis einer Investition ist hier nie zu hoch. Die Stadt soll sich verpflichtet fühlen, Universitäten in einem auch international vorzeigbaren Zustand zu halten.
Die AfD war im Prozeß der Kulturhauptstadt 2025 in keiner Weise eingebunden. Wir sehen Befürworter, die den touristischen und wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen und die Kritiker, die v.a. die Stadt, ihre Verschuldung und die zusätzlichen Kosten sehen. Wir wollen abwarten und die Entwicklung betrachten. Für grundsätzlich nötig hätten wir die Kandidatur für Nürnberg als bedeutende historische Stadt nicht gehalten.
- Liste 5
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine kommunale Schwerpunktaufgabe. Mit einer 30%-Quote stellen wir sicher, dass Investoren bei Neubauten mindestens 30% der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau erstellen, das heißt, diese sind auch für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen bezahlbar. Das betrifft auch viele junge Menschen. Wenn die Stadt mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft wbg baut, liegt dieser Anteil zumeist noch wesentlich höher. Wir verhindern mit einer Zweckentfremdungssatzung, dass Wohnungen durch OnlinePlattformen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Wir werden keine ebenerdigen Großparkplätze für Discounter mehr genehmigen. Vorhandene Flächen sollen überbaut werden, auch um die Flächenversiegelung zu reduzieren. Wir schaffen mit dem Sonderprogramm Wohnen derzeit und in den nächsten Jahren 1.500 neue Wohnungen, davon mehr als die Hälfte im geförderten Wohnungsbau. Wir unterstützen alternative und generationenübergreifende Wohnformen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wbg hat z.B. mit dem Modellprojekt „IQ- Innerstädtische Wohnquartiere" ein Projekt zum generationenübergreifenden Wohnen am Nordostbahnhof realisiert. Es entstanden dort rund 130 kinder- und familienfreundliche Wohnungen sowie Wohnformen für Alleinerziehende, Studenten und ältere Menschen. Die Stadt Nürnberg unterstützt den Freistaat zudem wo möglich bei der Schaffung neuer Studentenwohnheime.
Bisher hat sich diese Frage noch nicht akut gestellt. Sollte aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes eine kurzfristige Interimsunterbringung von Studierenden künftig notwendig werden, würden wir als Kommune natürlich helfend zur Seite stehen und unsere entsprechenden Erfahrungen einbringen.
Der Anteil des Radverkehrs soll weiter gestärkt werden, von heute 14% auf 20%. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein möglichst durchgängiges Netz an Radrouten, d.h. Radwege dürfen nicht mehr im Nirwana enden. Deshalb setze ich mich prioritär für das Schließen von bestehenden Lücken ein. Wir schaffen ein duales Netz mit durchgängigen, ausgeschilderten und markierten Radrouten an den Hauptverkehrsstraßen und bequemen Routen in Tempo 30-Zonen. Unser Ziel ist 70 Lückenschlüsse in den nächsten 5 Jahren, entsprechende Planungsressourcen haben wir bereits im Haushalt für 2020 vorgesehen. Wir setzen bei den schnellen Routen auf eine vom Auto- und Fußgängerverkehr baulich getrennte Radinfrastruktur (Protected Bike Lanes, autonome Radwege). Wir stocken den Gesamt-Radverkehrsetat auf 10 Millionen Euro jährlich auf und stellen zusätzliches Personal zum Planen und Bauen neuer Radwege ein.
Schon lange habe ich mich für die Einführung von Nacht-S-Bahnen stark gemacht. Unser Nachtbussystem in Nürnberg erfreut sich großer Beliebtheit und gehört einfach zu einer pulsierenden Metropole dazu. Das Problem dabei: Der Nightliner-Bus erschließt viele Vororte und das weitere Umland nur unzureichend oder überhaupt nicht. Da ist eines Bahn, die an Wochenenden und vor Feiertagen auch nachts verkehrt, eine große Bereicherung für die ganze Region. Jetzt hat sich die Staatsregierung endlich durchgerungen und grünes Licht gegeben. Ab Dezember 2022 fahren in Nürnberg Nacht-S-Bahnen, am Wochenende soll es dann auf den Linien Sl, S2, S3, S4 und S6 auf jedem Linienast zwei zusätzliche Abfahrten um 1:00 und 2:00 Uhr geben. Die letzten Verbindungen auf den Linien 1 bis 4 sollen sogar erst ab 3:00 Uhr abgehen. Damit ist z.B. auch Erlangen durchgängig nachts angebunden. Auch die Einführung des Studententickets war ein wichtiger Erfolg für die Studierenden und die Umsetzung einer langjährigen Forderung von uns. Zwischen Erlangen und Nürnberg setzen wir uns bei den S-Bahnen tagsüber für eine Anbindung im 20-Minuten-Takt ein. Hier gab es auch Signale vom Freistaat, dass mit einem entsprechenden Gleisausbau in Fürth eine Taktverdichtung mittelfristig möglich sein könnte. Ebenfalls mittelfristig wird es durch die Stadt-Umland-Bahn eine attraktive Direktverbindung zwischen Nürnberg und Erlangen geben.
Erstens durch eine Verdichtung der S-Bahn-Takte zwischen Nürnberg und Erlangen (s. letzte Frage). Zweitens: wenn die EWF mittelfristig auf das ehemalige Schöller-Gelände im Nürnberger Norden umzieht, ist die von mir eingebrachte Idee einer Express-RingBahn (zwischen Gräfenbergbahn und Fürther HBF) eine wichtige Erschließung, da damit sowohl die neue EWF als auch der bestehende Campus „Auf AEG" direkt an die Schiene und den Fürther HBF angebunden wären. Durch die naheliegenden U-Bahn-Stationen (Rathenauplatz, Lorenzkirche, Eberhardshof) sind WISO und der Campus auf AEG heute schon relativ gut angebunden.
In den letzten Monaten haben wir im Rathaus einige wegweisende Beschlüsse in Richtung autoarme Innenstadt getroffen: Wir wollen eine möglichst fußgängerfreundliche Innenstadt und eine „Rückgewinnung" des öffentlichen Raums für die Menschen, statt der Autos. Deshalb wandeln wir am Nägeleinsplatz einen Teil des bisherigen Parkplatzes in eine Grünfläche um, wir machen ab Sommer den Weinmarkt zu einer Fußgängerzone mit neuem Grün und Sitzgelegenheiten und auch am Obstmarkt entfallen Parkplätze zugunsten von mehr Grün und Platz für Fußgänger. Dies ist aus unserer Sicht vertretbar, weil es in diesen Gegenden genügend Parkhäuser und Tiefgaragen gibt. Ein wesentlicher Schritt ist die Umsetzung des kostenpflichtigen Parkens in der ganzen Altstadt, das schaffen wir bis Ende 2020. Damit ist die Altstadt zwar nicht „autofrei" aber drastisch autoreduziert (bis auf Anwohner und Zufahrtswege zu den Parkhäusern). Der massive Ausbau von Carsharing-Angeboten gerade in der Innen- bzw. Altstadt zeigt ebenfalls unsere Bemühung, Alternativen zum Individualverkehr zu stärken. Diese Angebote erfreuen sich auch zunehmender Beliebtheit. Eine autofreie Innenstadt halte ich mittelfristig allerdings nicht für realistisch. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass weitere Bereiche der Altstadt verkehrsberuhigt werden. Wir sind froh und stolz, dass in der Innenstadt auch viele Menschen leben und sie nicht nur Kulisse ist. Diese Menschen brauchen aber auch (Anwohner-)Parkplätze und auch für Menschen, die darauf angewiesen sind (Menschen mit (Geh-)Behinderungen etc.) sind Parkmöglichkeiten z.B. nahe an Ärzten und Dienstleistungen vorzuhalten. Wir wollen aber die Parkmöglichkeiten möglichst bündeln, z.B. in Quartiersparkhäusern. Um den motorisierten Lieferverkehr zu minimieren, haben wir uns beispielsweise an einem innovativen und bundesweit beachteten Projekt zur Auslieferung per Lastenfahrrad beteiligt, welches nach einer erfolgreichen Testphase nun regulär weiterläuft.
Die im Konzept angesprochenen Themen ähneln stark den Themen, mit denen sich natürlich auch die Stadtverwaltung im Rahmen des Bekenntnisses zur Erreichung der Klimaziele von Paris beschäftigt. Wir können dabei bereits auf Erreichtem aufbauen, z.B. was die Frage des COrMonitorings angeht, oder auch den regelmäßig fortgeschriebenen Klimafahrplänen oder Nachhaltigkeitsberichten. Ein Austausch und Treffen für best-practice-Fragen wäre hier sicherlich für beide Seiten hilfreich, auch gerne unter Einbezug der Studierendenschaft.
Grundsätzlich ist ja der Freistaat für die baulichen Themen (z.B. Fassadenbegrünung, Grünanlagen etc.) bei den Hochschulgebäuden zuständig. Ich setze mich aber dafür ein, dass wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und verstärkt bei kommunalen Gebäuden oder auch unseren Schulen mit (Fassaden- und Dach-) Begrünungsprojekten vorangehen. Vielleicht können wir damit auch andere dazu ermutigen, diesen Schritt zu gehen. Projekte zur „essbaren" Stadt fördern wir auf kommunaler Ebene, z.B. die Bluepingu-Projekte am Egidienplatz und am Jakobsplatz. Eine Kooperation oder ein Austausch zwischen Bluepingu und der interessierten Studierendenschaft wäre hier sicherlich sinnvoll und hier könnte die Kommune vernetzend tätig sein.
Die Förderung von Gründerzentren ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Gründerzentren unterstützen Jungunternehmen gezielt in der Anfangsphase. Dazu zählen neben kostengünstigen Räumlichkeiten und Serviceeinrichtungen vor allem Beratungs- und Coachingleistungen. In Nürnberg gibt es mehrere Gründerzentren, die sich jeweils an eine bestimmte Zielgruppe richten und so- je nach Branche - ideale Startbedingungen bieten können. Diese Gründerzentren dienen auch oft als Schnittstellen zwischen Universitäten und den Betrieben in der Region. Bei der Startup-Förderung ist die Stadt beispielsweise im Bereich der Digitalbranche mit dem ZollhofTech lncubator und Startup.Digital.Nuernberg bereits involviert und auch finanziell beteiligt. Das Energie-Technologische-Zentrum Nürnberg ist Inkubator für Unternehmensgründungen und Anwendungszentrum für innovative Energietechnologien. An seinen zwei Standorten in der Süd- und Weststadt bietet das etz die Möglichkeit, gemeinsam unter einem Dach zu arbeiten und zu forschen, Kooperationen zu knüpfen und Ideen zu entwickeln. Auch die Ansiedlung neuer (Bsp. das ADA Lovelace Center for Analytics, Data, Applications im Rahmen des Frauenhofer-lnstituts ILS) und die Vernetzung bestehender Forschungseinrichtung gerade auch mit den Unternehmen in der Region ist mir ein wichtiges Anliegen.
Für uns ist die neue Technische Universität Nürnberg vor allem eine große Chance. Sie wird dem Industrie- und Technologiestandort Nürnberg neuen Schub verleihen und Arbeitsplätze in der Region sichern und ausbauen. Den Bau der neuen Technischen Universität Nürnberg unterstützen wir deshalb und leisten unseren Beitrag zur Schaffung eines echten Zukunftscampus: Wir sorgen für eine optimale Nahverkehrsanbindung der Universität. Auch inhaltlich soll sie gut an die Stadt angebunden sein - als Ideengeber und Entwicklungspartner für die Nürnberger Betriebe auf dem Weg in ihre Zukunft. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes setze ich mich dafür ein, dass auf dem künftigen Campusgelände an der Brunecker Straße auch genügend Wohnraum für Studierende geschaffen wird. Genauso wichtig ist es uns aber, die gute Kooperation mit den bestehenden Hochschulen weiter aktiv fortzusetzen. Der Bau der neuen TU darf auf Landesebene nicht dazu führen, dass weniger Mittel z.B. für die FAU zur Verfügung stehen. Dringend notwendige Mittel z.B. zur Sanierung von Gebäuden oder für eine moderne Ausstattung müssen zur Verfügung gestellt werden.
Als Oberbürgermeister für Nürnberg biete ich einen direkten Draht auch für solche Themen ins Rathaus an. Natürlich gibt es große Konkurrenz um die Räumlichkeiten in der Stadt, aber im direkten Gespräch lassen sich oftmals Lösungen finden.
Durch regelmäßige Austauschrunden, zu denen ich als Oberbürgermeister gerne einlade.
Nürnberg ist bereits eine lebenswerte und attraktive Stadt für Viele- auch für Studierende. Noch attraktiver machen wollen wir die Stadt z.B. durch mehr Grün, der Unterstützung von Initiativen und Nachbarschaftsideen, die sich mit einer neuen Nutzung des öffentlichen Raums beschäftigen (,,Möglichkeitsräume" schaffen). Auch setze ich mich für ein 30-Euro-Monatsticket und den Ausbau der Takte und Linien ein, damit der ÖPNV noch attraktiver wird. Die Kulturlandschaft wollen wir weiter stärken, dabei zählen „Markenveranstaltungen" wie Bardentreffen, Klassik Open Air oder Blaue Nacht genauso dazu wie die vielfältige freie Szene, die kleinen und großen Theater uvm. Gerade für die junge Generation setze ich mich für einen Nachtmanager ein, der auch die Interessen der ,,Wirtschaft nach Acht" noch stärker in die Verwaltung und Stadtgesellschaft trägt.
Nürnbergs Stadtentwicklung lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürgerund damit auch der hier lebenden Studierenden. Die Stadt Nürnberg bietet eine Reihe von Beteiligungsinstrumenten. Dies umfasst z.B. die mobilen Bürgerversammlungen sowie digitale und analoge Planungsbeteiligungen. Diese reichen von der Frage, wo neue Fahrradständer entstehen sollen, bis hin zur Beteiligung bei Platzumgestaltungen oder der Frage, welche digitalen Angebote die Stadt entwickeln sollte. Diese Dialogformen wollen wir weiterentwickeln. An allen großen Stadtentwicklungsprojekten der nächsten Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt. Das gilt für räumliche Planungsaufgaben genauso wie ganz besonders für die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025. Zudem stehe ich auch persönlich für Gespräche und Treffen immer gerne zur Verfügung, ein kurzer Draht ist mir hier wichtig.
Ich unterstütze die derzeitigen Planungen zur mittelfristigen Verlagerung der EWF auf das ehemalige Schöller-Gelände im Nürnberger Norden. Die dafür notwendigen planerischen Grundlagen werden wir so schnell es geht schaffen. Für die Sanierung anderer Gebäude werden wir uns als Stadt Nürnberg und auch über die Landtagsfraktion für die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt stark machen.
Wir treiben die Bewerbung Nürnbergs als Europäische Kulturhauptstadt 2025 mit aller Kraft voran. Für uns ist die Bewerbung mehr als ein kulturelles Highlight 2025, für uns ist sie Stadtentwicklung und ein Leitbild für das Zusammenleben in unserer Stadt. Mit den drei Schwerpunkten der Bewerbung-Menschlichkeit, Weltgestaltung und Miteinanderkann Nürnberg ein Zeichen setzen für das Miteinander in Europa.
- Liste 6
Freie Demokratische Partei (FDP)
Der Markt muß entscheiden. Er muss stimuliert werden. Ich halte nichts von aufgesetzten Restriktionen. Ein kommunaler Mietdeckel würde zum Ansteigen der Mieten im Verflechtungsraum nebenan führen. Ein bundesweiter Mietendeckel würde jeden Wohnungsmarkt ganz abtöten und den Schwarzmarkt wie etwa in Stockholm beflügeln. Dort bekommt man - ähnlich wie in Genf - nur nach jahrelangem Warten und mit einem vollen Geldkuvert eine Wohnung. Investitionen würden ausbleiben, Mietspiegel würden Makulatur. Wir brauchen verpflichtende Aufbauprogramme für Wohnungsbau in den Kommunen, die mit Landes- und Bundesprämien belohnt werden, wenn sie eingehalten werden. Etwa 1000 Euro pro Quadratmeter fertig gestellten Wohnraum, das wäre meine Idee, Hälfte vom Land, die andere vom Bund. Das würde die Kommunen entlasten und dem Bürger wirklich helfen. Nur so wird aus Versprechung wirklich Wohnraum! Für Studierende natürlich auch.
Gerne, insbesondere könnte ich mir am Nürnberger Hafen in der Nähe zur neuen Uni Studentenwohnungen vorstellen, zur Not sogar umgebaute, subventionierte Containerschiffe.
Was den Radschnellweg angeht, ja. Nur wird es kein präferiertes Ziel sein. Denn ich möchte keinen Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen bevorzugen.
Ich bin für die Verzahnung aller Verkehrssysteme. Ich bin für den Ausbau von Park & Ride und für den Aufbau von digitalen Leitsystemen. Das Handy muss Autofahrern anzeigen, wo es freie Parkplätze gibt, bevor man in die Innenstadt aufbricht.Neben dem für 2022 prognostizierten Baubeginn der Stadtumlandbahn, der so genannten StUB nach Erlangen-Höchstadt, benötigt der ÖPNV weitere Anstrengungen. Er muss moderner werden. Europaweit planen rund 100 Kommunen neue Trambahnen. Viele sollen führerlos fahren. U-Bahnhöfe müssen, wie etwa in Singapur, mit Plexiglas vom Gleisbett getrennt werden. Das ist sicherer und ermöglicht auch den Einsatz von führerlosen U-Bahnen. Dann würden Kapazitäten frei, die Bahnen könnten in kürzeren Takten im Berufsverkehr fahren und auch nachts noch verkehren. Auf Dauer wären sie pünktlicher, billiger und attraktiver.
Durch einen CO2-neutral betriebenen Buspendelverkehr etwa. Ich denke da an Wasserstoffconverter oder umgebaute oder auch mit grünem, H2-betriebenen Verbrennermotoren.
Verdichtung von Parkplätzen durch effiziente Hebeeinrichtungen in Parkhäusern macht aus einem Parkplatz zwei oder sogar drei. Gibt’s in Leipzig, funktioniert. Dann den Einsatz von verbilligten, umweltfreundlichen Gemeinschaftstaxis für die Innenstadt. Und natürlich der Auf-und Ausbau des Park & Ride-Systems in Zusammenarbeit mit einer intelligenten, digital vernetzten Verkehrssteuertechnik, die einem Pkw-Fahrer schon vor der Abfahrt zeigt, wo es zur Zeit am schnellsten zu welchem freien Parkplatz kommt.
Ihr Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzept ist ja beeindruckend, basiert für meine Begriffe allerdings zu einseitig auf einer sehr stark überinterpretierten Klimaneutralität bis 2035 vorbei an den Vereinten Nationen und dem Weltklimarat. Bitte nicht päpstlicher sein als der Papst. Selbst bei einem weltweiten, zweiprozentigen CO2-Anteil durch den deutschen Verkehr derzeit würde eine sofortige Reduktion auf Null das Klima nicht maßgeblich retten, aber unsere Wirtschaft völlig ruinieren. Ich warne hier vor Utopie und Fanatismus. Bis 2028 zur klimaneutralen Uni zu werden finde ich ambitioniert. Ich möchte es im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen. Green Office würde noch effizienter funktionieren, wenn man besser vernetzt homeofficing betriebe. Ringvorlesungen und interaktive Up-Dates im Netz zu aktuellen Vorlesungen sparen Anfahrt-Zeit und Energie. Was die Nachhaltigkeitsberichterstattung angeht, so bin ich skeptisch. Hier geht mir manches Ergebnis dienstlicher oder privater Bildungsreisen eindeutig gegen den Datenschutz. Außerdem will ich nicht ein Orwellsches Green Office über eine Uni-Leitung stellen. Hier sollte man vielleicht doch besser über Richtlinien einer Energiepreiserstattung nachdenken als über stumpfe Verbote.Auch halte ich es mit dem divestment mehr mit liberalen Marktregeln. Wieso sollten dogmatisch Anlagemöglichkeiten vorgeschrieben werden? Für Übergangszeiträume sind stalinistisch anmutende Szenarien wie fossil freie Zonen weder notwendig noch sinnhaft. Und wer garantiert Ihnen eigentlich die Umweltfreundlichkeit einer Umwelt- oder GLS-Bank? Was den Vorschlag der Kostenersparnis in puncto dezentrale Evaluation des Gebäudebestandes und deren Emissionen angeht, sehe ich jetzt keinen zwingenden Nachbesserungsbedarf, der sich auch in Zahlen wirklich rechnet.
Die Idee des Kochstraßenbeets finde ich ja liebenswert, wenn man vorher auch bedacht hätte, woher das Wasser zu nehmen ist. Danach prügeln sich alle wieder ums Bio-Gemüse. Eine flora urbana wie in Tennenlohe sieht mir dagegen vorbildlich aus. Doch bitte ich den eigentlichen Sinn eines Campus nicht fehl zu interpretieren: Er ist bestenfalls ein Stück Grün zwischen Studierenden, aber kein Gemüseacker. Zu den weiteren Sparvorschlägen Follgendes: Als die ersten Computer aufkamen erklärten viele das Papier für tot. Die Folge war, dass der Papierverbrauch rapide stieg, denn man hatte die Einfachheit von Kopiersystemen übersehen. Jetzt wäre es an der Zeit mit digitalen Speicher- und Abrufmöglichkeiten aus der Cloud wirklich mal Rohstoffe zu sparen. Und auf einmal hören wir: Das Internet ist mit seinem Energiebedarf hinter der Schwer-Industrie und dem Verkehr Klimakiller Nr 3. Für mich steht die Wahrheit immer dort, wo Erfahrung und realistische Ansprüche erkennbare Früchte tragen. Gerne unterstütze ich deshalb unabhängige Speicherkapazitäten, so etwa die Anschaffung von verbilligten Datensticks für Studierende. Photovoltaikanlagen sind – da stark von Sonnenstrahlung abhängig- nicht immer sinnvoll. Ich tendiere da mehr zur Windenergie und der Herstellung und der dezentralen Umsetzung des Energieträgers Wasserstoff. Ich warne aber vor der viel gerühmten, superökologischen Patentlösung für alles. Die gibt es nicht. Auch wenn ich sie zehn Mal fordere.
Startup-Förderung ist ein Stichwort, das – betrachtet man einmal die wirtschaftliche Rentabilität - einem wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für eine Kommune gleichkommt, wenn nur drei von hundert Startups in den ersten zwei Jahren Geld verdienen. Auch sehe ich die Bindung an eine 100-prozentige Nachhaltigkeit eines Startups nicht ein in einer Zeit des Übergangs von der Carbon-Gesellschaft in Richtung Decarbonisierung. Ich halte nicht allzu viel von zu wenig Kohlenstoff. Schließlich bestehen wir daraus und unsere Pflanzen wie Tiere brauchen ihn auch. Gerne bin ich bereit, Runde Tische für mehr Venture-Money aus der Industrie zu organisieren. Daran hapert es nämlich in diesem Land wirklich.
Die Südstadt wird dadurch klar aufgewertet. Sie wird jünger, lebendiger, wirtschaftlich auf Dauer attraktiver. Wir müssen neben der Uni natürlich auch fristgerecht prämierten Wohnraum fertig stellen. Hier soll nach Schnelligkeitskriterien der den Zuschlag bekommen, den garantiert zur Unieröffnung mit seinen Wohnungsbauten auch fertig ist.
Ich würde gerne mehr Studenten-Hostels sehen. Günstige Hotels mit Ein – und Mehrbettzimmern, die langfristig auch besser ausgelastet sind, als manches normale Vorstadthotel heute.
Mit rund 1,2 Mrd Euro Landesmitteln soll in der Südstadt eine neue Technische Universität für 6000 Studenten ab 2025 fertig gestellt werden. Nur sollte man bei aller planerischer Sicherheit effizient bleiben. Zwei Uni-Verwaltungen in der Metropolregion halte ich für sinnlos.Gerade bei der Universitäts-Verwaltung können wir uns den Aufbau eines zusätzlichen Wasserkopfes ersparen. Eine gemeinsame Verwaltung mit der Friedrich-Alexander-Uni würde Mittel freimachen, die wir in der neuen TU an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnten. Das musste im Zeitalter einer funktionsfähigen Digitalisierung doch möglich sein.
Mehr Studenten-Hostels, mehr verbilligte Taxi-Fahrten wie etwa in München, wo man pro Person drei Fünf-Euro-Gutscheine pro Woche von der Stadt bezahlt bekommen kann, um auch besser nachts in die Randbereiche zu kommen, das wäre zunächst das Erste.
Da sehe kaum weiteren Spielraum.
Es gibt eine ganze Palette von Bauraum und Möglichkeiten, die auch für Studierende genutzt werden könnten: Ich stehe das Schöller-Gelände, ich sehe das ehemalige Quelle-Versandzentrum, ich sehe das südöstliche Umfeld des Flughafens, ich sehe die 37 ha in Neulichtenreuth. Platz wäre genug.
Klar ist, dass wir dann mit Großveranstaltungen internationaler Künstler nicht kleckern, sondern klotzen müssen. Das kostet natürlich Geld. Ich sehe große Tenöre im neuen Konzertsaal neben der Meistersingerhalle. Bis dahin haben wir hoffentlich den Stau auf Nürnbergs Straßen aufgelöst, die ÖPNV fährt in 5-Minuten-Takten zu Stoßzeiten automatisch und die Luft ist Dank co2-neutraler Antriebe besser, als jemals zuvor.
- Liste 7
LINKE LISTE Nürnberg
Ich setze mich für eine kommunale, soziale und profitfreie Wohnungspolitik ein. Wesentliche Elemente dazu sind: Die Stadt darf nicht nur keine Grundstücke und Gebäuden verkaufen, sondern soll solche selbst erwerben. Die Stadt bzw. die wbg baut Wohnungen und vermietet diese ohne Gewinn. Mit dieser Politik können Miethaie zurückgedrängt werden. Beispiele dazu gibt es in Graz und in Ulm.
Natürlich. Es kann nicht angehen, dass ein Semester mangels Wohnraum nicht angetreten werden kann. Hier muss und kann die Kommune auf Leerstand, zweckentfremdenden Wohnraum und leerstehende Asylunterkünfte zurückgreifen.
Das Fahrrad ist das beste Verkehrsmittel das wir haben, leise, co2 neutral und klimafreundlich. Ich hatte im Haushalt beantragt, dass der Etat des Radwegenetz ab 2020 auf 10 Mio. aufgestockt wird, leider steigt er erst ab 2021 stufenweise an. Dieses Geld ist dringend erforderlich für ein durchgängiges Radwegenetz mit Beschilderung und Vorfahrtsregeln. Weiterhin sollen Fahrradstraßen und mehr Radständer eingerichtet werden.
Wir engagieren uns seit vielen Jahren dafür, dass die Stadt eine Initiative in der Metropolregion zur mittelfristigen Einführung des Nulltarifs im VGN startet. Als Zwischenschritt wird ab 2021 das Wiener Modell (365-Euro-Jahreskarte) für alle ohne Ausschlusszeit eingeführt. Nur dadurch lässt sich wirkungsvoll der individuelle KfZ-Verkehr reduzieren und die Menschen zum Öffentlichen Nahverkehr bewegen. Das Streckennetz des ÖPNVs muss in der Fläche ausgebaut werden, mit kürzeren Taktzeiten und den Ausbau des Nachtbussystem, wo es erforderlich ist.
Zu den Stoßzeiten muss die Taktzeit verkürzt werden und die Busse dürfen nicht ausfallen. Die Anschlusszeiten zwischen Straßenbahn und Busabfahrtszeiten können evtl. optimiert werden. Sicherlich ist ein Einsatz von Bussen mit einem 10-Minuten-Takt sinnvoll. Den Bedarf kann man durch eine Verkehrszählung und Fahrgastbefragung ermitteln.
Bei Einführung des Nulltarifes, Ausbau des Fahrradstreckennetzes und kostenlose Park- and Ride-Parkplätze rund um den Stadtrand halte ich eine autofreie Innenstadt für machbar und sinnvoll. Die freiwerdenden Flächen durch den Rückbau von Parkplätzen sollen für Baumpflanzungen und Sitzgelegenheiten umgestaltet werden. Ausnahmen kann es für behinderte Menschen geben, wenn sie den ÖPNV nicht nutzen können und für einen zeitlich begrenzten Lieferverkehr.
Generell müssen Klimaschutzkonzepte unterstützt werden durch Schaffung passender Rahmenbedingungen. Sei es durch Bereitstellung von Geldern, Räume etc., aber auch durch Bekanntmachung und Honorierung, damit es viele Nachahmer*innen geben kann. Detaillierter kann ich das ohne Kenntnis des Konzeptes nicht beanworten.
Wir sind dafür, dass Nürnberg den Klimanotstand ausruft und neben dem Klimaschutzplan eine Begrünungsoffensive startet. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden, da es um unser aller Zukunft geht. Zur Umgestaltung des Unigeländes kann der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, die Umsetzung dieser Vorhaben zu genehmigen und bei der Umsetzung Material und ggf. Personal zur Verfügung zu stellen. Ich stelle dazu gerne einen entsprechenden Stadtratsantrag.
Universitäten und Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen, die der Bildung, Entwicklung und Entfaltung dienen sollten. Förderung von Studierendeninitiativen und – projekten sind sicherlich ein Aspekt davon. Deren Ergebnisse müssen dann allerdings auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und dürfen nicht verkauft werden.
Die deutsche Hochschullandschaft wird immer weiter in ein System von konkurrierenden (Elite-)Hochschulen etabliert. Statt sich gegeneinander auszustechen, könnten die Hochschulen der Region weitere gemeinsame Projekte initiieren und dürfen trotz lukrativer Forschungsaufträge ihren Bildungsauftrag nicht vernachlässigen. Alle Hochschulen müssen ausfinanziert, ihre Bauwerke erhalten oder rechtzeitig erneuert werden.
Wir benötigen bezahlbare Räume, die von der Allgemeinheit genutzt werden können. Die Stadt Nürnberg besitzt viele Veranstaltungsräume, die jedoch meistens zu teuer sind. Gerne unterstütze ich auch das Anliegen nach einer verfassten Studierendenschaft, damit auch von Studierenden selbstverwaltete Räumlichkeiten möglich werden.
Ein Selbstverwaltungsrecht von Hochschulen wäre ein hohes Gut. So sollte der Einfluss Externer, z. B. über den Hochschulrat, Forschungs- oder Werbemittel, soweit möglich, wieder reduziert werden. Sollte eine Hochschule Unterstützung der Kommune wünschen, sollte sie erfolgen.
Genauso wie für alle anderen Bewohner*innen der Stadt, z. B. durch Partizipation, Freiräume, günstige Mieten und kostenlose Verkehrsmittel. Musiksclubs müssen genauso gefördert werden wie das Opernhaus.
Eine Möglichkeit wäre ein Runder Tisch, bei dem Stadträte, Verwaltung und Studierende zusammensetzen und Ideen entwickeln. Die Interessensvertretung der Studierenden müssen höher gewichtet und von der Verwaltung in ihrer Arbeit unterstützt werden. Beispielsweise durch die Bereitstellung von Räumen und dass ein Mitsprache- und nicht nur ein Beratungsrecht bei Entscheidungen gilt. Demokratische Rechte, wie politische Betätigung beim Bildungsstreik oder Fridays für Future darf nicht durch Repressalien geahndet werden.
Die FAU sollte weiterhin mit Fakultäten in Nürnberg angesiedelt sein. Durch die marktliberale Politik fehlen es Stadt und Staat an Grundstücken für Ersatzbauten. In Zukunft sollte die Stadt ihre Flächen nicht mehr privatisieren und Optionen für Entwicklungsmöglichkeiten nutzen, statt zuzusehen und sich nachträglich teuer einzumieten wie beim Verkauf von AEG und Quelle. Die zukünftigen Standorte der FAU müssen dem Freistaat gehören, zur Not der Stadt, um sie langfristig zu sichern. Aufgabe der Stadt ist eine gute Erreichbarkeit mit ÖPNV, Rad und zu Fuß, insbesondere falls Pendeln zwischen Universitätsgebäuden notwendig wird.
Die Linke Liste verfolgt das Konzept „Kultur für alle“ und „Kultur von unten“. Die einseitige Förderung von Event und Prestige lehnen wir ab. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt, die Millionen Euro verschlingt, hat jedoch diese Einseitigkeit. Kultur ist die Art, wie die Menschen leben. Solange die Gebühren für Buchausleih, Museenbesuche und Kulturveranstaltungen für viele unerschwinglich ist, muss die Kulturpolitik ganz andere Ansätze finden, um Kultur für alle erlebbar und zugänglich zu machen.
- Liste 8
Bürgerinitiative A (BIA)
Wir setzen und für einen verstärkten sozialen Wohnungsbau ein, der lange Jahre vernachlässigt wurde. Immer noch fallen wesentlich mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung als gebaut werden. "Notunterkünfte" für Studierende brauchen wir hoffentlich nicht. Man sollte jedoch von Seiten der Stadtverwaltung auf Betroffene zugehen und umgekehrt, damit Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche bewältigt werden. Auch die Schaffung von "Studentenwohnheimen", die es früher einmal gab, wäre sicher eine nicht schlechte Option.
Die Fahrradinfrastruktur wird bereits laufend ausgebaut und das wird auch von allen politischen Kräften im Stadtrat unterstützt. Allerdings sind dem auch Grenzen gesetzt, da der Querschnitt der Strassen nicht immer für extra Fahrradspuren geeignet ist. Zudem muss auch auf die Fußgänger Rücksicht genommen werden. Die Sicherheit muss dabei für alle Verkehrsteilnehmer immer Vorrang haben. Vernünftige neue Fahrradwege auf Hauptstrassen sind deshalb oft nur durch aufwendigen Umbau oder bei sowieso stattfindender Neugestaltung möglich. Deshalb ist der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ein immerwährender Verbesserungsprozess. Forderungen nach schnellen Lösungen sind dabei oftmals reiner Populismus. Für Studierende fordern wir eine Ticket wie für Auszubildende. Das Basisticket ist hier leider völlig unzureichend und mit dem Zusatzticket fallen immerhin Kosten vor rund 600 Euro pro Jahr an. Statt jährlicher automatischer Fahrpreiserhöhungen hat jetzt die VAG/VGN umgedacht und einige Verbesserungen im Tarifsystem umgesetzt. Wir wollen seit vielen Jahren ein "intelligenteres" Tarifsystem, mit Ausbau des Handyticket, kilometergenauer Abrechnung, weitere Ermäßigungen für Vielfahrer und neue Anreize zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Allerdings muss auch die Infrastruktur des ÖPNV sowie der Service ausgebaut werden. Nur die BIA fordert ein Zusammengehen der VAG mit der Infra Fürth, weit es sich letztlich um den gleichen Verkehrsraum handelt und Synergieeffekte erzielt werden können, zum Nutzen der Kunden. Das Nightliner-Angebot sollte ausgeweitet werden. Die Innenstadt und die dicht bebauten Wohngebiete sollten vom Durchgangsverkehr und von parkenden LKWs freigehalten werden. In der Altstadt müssten die Parkplätze für die Anwohner und die Kurzzeitparker zur Verfügung stehen. Auch die Fußgängen müssen sich sicher im Verkehr bewegen können.
Hier ist vorrangig natürlich nicht die Stadtverwaltung zuständig. Allerdings sollte das Gespräch gesucht werden, welche Möglichkeiten sich bieten, damit die Kommune ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten kann. Und dieses sollte dann auch umgesetzt werden.
Wir sehen den Standort der neuen Uni etwas kritisch und nicht so euphorisch wie andere im Stadtrat. Es drohen auf dem geplanten Gelände erhebliche Altlasten, auch Kriegsfolgeschäden, durch die frühere Nutzung von Reichsbahn und DB und somit nicht eingeplante Verzögerungen. Zudem geht hier ein großes Geländer für den Wohnungsbau verloren. Wir würden ein Neuaufleben der früheren Uni Altdorf/Nürnberg begrüßen, um den Gedanken der Metropolregion zu stärken und für die Entzerrung der angespannten Bauland- und Wohnungssituation in Nürnberg zu sorgen. Es muss nicht alles im Nürnberger Stadtgebiet konzentriert sein. Auch Schwierigkeiten bezüglich der Platzsituation, Tagungsräume ect., könnten damit gelöst werden. Keinesfalls darf der geplante Neubau einer Uni zur Vernachlässigung der bestehenden Gebäude der FAU in Nürnberg führen. Hier ist erheblicher Nachholbedarf, der die Attraktivität des Standortes beeinträchtigt. Die Stadtverwaltung sollt in ständigen Austausch mit der Leitung der FAU und den Studierenden sein, um Anregungen aufzunehmen, Probleme zu lösen und Verbesserungen zu erzielen. Bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt gehen in der BIA die Meinungen auseinander, ob dies sinnvoll ist. Natürlich gibt es hier Chancen, aber auch die Befürchtung, dass außer hoher Kosten und damit weiterer Schulden nichts Nachhaltiges geschaffen wird.
Siehe Antwort von Nr. 5
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
Keine Antwort.
- Liste 9
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen. Wir wollen Wohnraum vor allem durch Nachverdichtung schaffen, um Grünflächen zu erhalten. Die Stadt sollte hier selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wenn sie Grundstücke verkauft, dann soll sie diese vorzugsweise an Genossenschaften vergeben und nicht an die großen, profitorientierten Immobilienunternehmen. Wir wollen gemeinnützige Modelle fördern, wie etwa das Mietshäuser-Syndikat, um möglichst viele Wohnungen den Spekulationen zu entziehen. Denn Wohnen gehört wir die Wasser- und Stromversorgung nach unserer Sicht zur Daseinsfürsorge. Bei andauerndem Leerstand soll die Stadt zudem rechtliche Mittel ergreifen. Auch neue Wohnmodelle, wie Mehr-Generationen-Häuser sind förderungswürdig und könnten auch für Studenten eine Lösung sein. Ebenso wollen wir weitere alternative Wohnmodelle fördern, wie beispielsweise Tiny-Häuser. Eine Wohnungstauschbörse erscheint eine weitere sinnvolle Maßnahme.
Ja, sie sollten aber wirklich nur eine Notlösung sein. Mittelfristiges Ziel sollte es sein, die Wohnungsnot ingesamt rasch zu lindern.
Ja, auf jeden Fall. Wir sind offizielle Unterstützer des Radentscheids Nürnberg und bejahen alle zehn Forderungen. Wir haben zudem schon vor etlicher Zeit im Stadtrat gefordert, den Radverkehr zur Chefsache zu machen, also direkt beim OB anzusiedeln, um diesem Thema den nötigen Nachdruck zu verschaffen. Oberste Priorität ist die Beseitigung der gefährlichen Stellen. Dann soll ein geschlossenes Radwegenetz mit Farbleitsystem entstehen. Die Radwege sollen breit genug und getrennt vom übrigen Verkehr sein. Wo nötig, soll hier auch der Raum für den Autoverkehr reduziert werden. Wir wollen jährlich 15 km neue Radwege bauen sowie überdachte Fahrradständer in der ganzen Stadt errichten. Für diese Ziele wollen wir den Etat sofort auf rund 10 Millionen Euro jährlich anheben, während SPD und CSU die Haushaltsmittel für den Radverkehr erst in mehreren Jahren auf diese Summe steigern wollen.
Wir wollen den ÖPNV für alle attraktiver gestalten, langfristig soll er kostenlos werden. Um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen, muss aber zunächst die Attraktivität gesteigert werden. Dazu soll das Netz ausgebaut werden und wir wollen einen kurzen Takt (Vorbild: Hamburg-Takt). Wir möchten die U-Bahn auch nachts fahren lassen, auf den vollautomatischen Linien 2 und 3 wäre das sehr rasch umsetzbar. Nachtbusse sollen auch unter der Woche fahren. Zum Einstieg in den Umstieg wollen wir eine kostenlose City-Zone ausweisen, die später auch die ganze Stadt ausgeweitet werden soll.
Wir begrüßen die geplante Errichtung der Hochschul-Straßenbahn. Zwischen den Standorten soll es Schnell-Shuttle-Linien geben, die an die Vorlesungszeiten angepasst sind.
Schlecht. Wir werden zwar auf absehbare Zeit mit Autoverkehr leben müssen, aber wir müssen ihn in den Städten dringend reduzieren, durch Ausbau der übrigem Verkehrsmittel. Mittelfristig sollten wir bis auf den Anwohner- und Lieferverkehr die Autos aus der Innenstadt heraushalten. Die Stadt gewinnt so an Lebensqualität.
Ihr Engagement ist erfreulich. In den meisten Punkten, die Bund und Land oder die Uni selbst betreffen, sind wir als Kommune jedoch die falschen Ansprechpartner. Die ÖDP setzt sich in vielen Feldern für den Klimaschutz ein und freut sich über jeden Unterstützer dieser Politik, in der Stadtgesellschaft, Unternehmen, Vereinen und auch den Hochschulen. Im Stadtrat wollten wir den Klimanotstand ausrufen, wie es auch Erlangen getan hat. Anders als dort, fand sich in Nürnberg keine Mehrheit, selbst die Grünen stimmten nicht dafür. Bei der Wahl können Sie dafür sorgen, möglichst viele Klimaschützer in den Stadtrat zu wählen.
Auch dieser Wunsch ist zu begrüßen und wird von den meisten Nürnbergern geteilt. Wir brauchen dringend mehr Natur in der Stadt, auch um das städtische Klima zu verbessern. Essbare Gärten gibt es bereits, diese können aber noch deutlich ausgebaut werden. Wieso die Uni ihre Dächer nicht für Photovoltaik nutzt, müssen Sie diese fragen. Wir unterstützen die Begrünung von Hinterhöfen, Dächern und Fassaden und wollen diese auch seitens der Stadt fördern. Wir müssen in Nürnberg dringen mehr Bäume pflanzen und weitere Grünflächen schaffen. Die vorhandenen Grünflächen sollen nach Möglichkeit nicht reduziert werden. Im Gegenteil wollen wir prüfen, wo sich eine Versiegelung sogar rückgängig machen ließe. Falls es, etwa wegen der StUB, nötig ist, Naturflächen zu opfern, sollen hierfür Ausgleichsflächen geschafft werden. Bei Neubauten sollen gleich die Möglichkeiten einer Dach- und/oder Fassadenbegrünung mit geplant werden.
Wir wollen ein innovationsfreundliches Klima schaffen und Gründer besser unterstützen. Die Verwaltung sollte hier die nötigen Vorgänge erleichtern (One-Stop-Agency). Bei der Ansiedelung und der Gründung von Unternehmen wollen wir auf deren Ausrichtung achten. Besonders förderungswürdig sind für uns Firmen, die sich dem Gedanken der Gemeinwohlökonomie verschreiben. Denn, wie auch von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung vorgesehen, sollen Wirtschaft und Eigentum dem Allgemeinwohl dienen. Hierzu wollen wir auch ein Netzwerk solidarischer Ökonomie ins Leben rufen (Vorbild Barcelona).
Natürlich ist eine neue Hochschule eine weitere Chance, eine Uni bringt junge Menschen und Leben in die Stadt. Auch für den Wirtschaftsstandort ist eine solche Uni ein Gewinn (aber siehe Punkt 4.1 hierzu.) Wir werden sehr genau darauf achten, möglichst wenig Flächen für die Uni neu zu versiegeln, die Anbindung mit Nah- und Radverkehr zu optimieren und wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Als Fußballtrainer habe ich auch mehrere Jahre Mannschaften in Nürnberg trainiert. Mich ärgerte schon damals, wieso die Schulturnhallen in den Ferien grundsätzlich geschlossen werden. Dies möchte ich ändern.
Wir sind grundsätzlich für sämtliche Anliegen, auch außerhalb der Hochschulen offen und diskussionsbereit. Suchen Sie das Gespräch mit uns. Sollten wir den Oberbürgermeister stellen, würde es einen regelmäßigen Austausch zwischen Stadt und Universitäten geben, bei denen auch Kooperationsmöglichkeiten abgeklärt würden.
Das ist zunächst nicht eine Aufgabe der Stadtverwaltung, sondern von kulturellen und gastronomischen Anbietern. Diese ist jedoch für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Wie oben bereits erwähnt wollen wir den Nahverkehr nachts fahren lassen. Der Einführung eines Nachtbürgermeisters stehen wir grundsätzlich offen gegenüber.
Den Ball spielen wir gerne zurück. Wie gesagt stehen unsere Türen grundsätzlich offen, nutzen Sie dieses Angebot, es ist ernstgemeint. Wir unterstützen Sie gerne. Engagieren Sie sich selbst in der Kommunalpolitik, vielleicht sogar auch bei uns. Unterstützen Sie uns und andere kleine demokratische Parteien, denn die Mega-Koalition im Rathaus erstickt vieles. Wir fordern, die Stadtratssitzungen im Internet zu übertragen. Wir möchten mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung für alle Bevölkerungsgruppen. Bürgerentscheide sehen wir als bindend an, nicht nur für ein Jahr, sondern so lange, bis er durch einen weiteren Bürgerentscheid geändert wird.
Nachhaltigkeit gilt auch in diesem Bereich. Neubauten unterstützen wir nur, wenn wirklich nötig. Bei anstehenden Renovierungen soll besonders auch auf Energieeffizienz und Barrierefreiheit geachtet werden.
Vor allem kommen Kosten auf die Stadt zu. Natürlich wäre eine Auszeichnung als Kulturhauptstadt eine Chance, wenn sie richtig angepackt wird, kann auch der Weg schon das Ziel sein. Hier ist allerdings Skepsis angesagt, was die konkrete Umsetzung betrifft. Eine Stadt darf nicht vorrangig nur Hochkultur fördern, sondern vor allem auch die alternative Kultur- und Kleinkunstszene. Was gar nicht geht: Millionen für das Bewerbungsverfahren, aber gleichzeitig steigende Gebühren bei der Stadtbibliothek.
- Liste 10
Wählergemeinschaft Die Guten e.V.
(Die Guten)
Die Frage nach „bezahlbarem“ Wohnraum ist gefährlich: Was ist bezahlbar? Sind 999,- Euro Miete bei einem verfügbaren Einkommen von 1000,- bezahlbar? Rechnerisch schon...Wichtig scheint ein in der Diskussion selten vorkommender Punkt: Die notwendige Verdichtung Nürnbergs kann durch das Zupflastern der letzten Grünflächen erfolgen (lehnen wir ab) oder durch Beschränkung auf weniger Wohnraum für den Einzelnen. Man sollte darüber nachdenken, die Förderung (durch städtische Unternehmen und Genossenschaften) besonders auf kleine Wohnungen bis max, 25 m² pro Person zu fokussieren. Daneben sind alternative und ressourcenschonende Wohnformen wie „Tiny House“- Siedlungen und „Wagenburgen“ unbedingt zu unterstützen. Privatisierungen kommunaler Wohnungen sind auszuschließen, Leerstände müssen wieder genutzt und bewohnbar sein. Dafür (dagegen) kann die Stadt auch rechtlich vorgehen. Zwischennutzung sind zu ermöglichen. Wohnungstausch kann städtisch unterstützt werden, viele Ältere bewohnen qm-Wohnraum, den sie nicht ausfüllen und nicht mehr brauchen, da die Lebensverhältnisse sich verändert haben. Es ist uns ganz wichtig, dass dies an die Bedürfnisse der einzelnen gebunden ist. Zweckentfremdung von Wohnraum, die über 8 Wochen geht, unterbinden. Kommunaler Wohnungsbau sollte weiterhin ausgebaut werden, denn das Recht auf Wohnen und Leben darf nicht wegen Profitgier ausgehöhlt werden. Die Kommune muss günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Der Boden ist Allgemeingut wie Luft und Wasser. Boden kann nicht dem Spiel des freien Marktes überlassen werden. Keine Spekulationsgewinne von Investoren auf Boden. Dazu könnte ein „Soziales Bodenrecht“ angedacht werden. Das wäre nicht neu und wurde schon durch Veränderung des Steuerrechtes in den 1970ern gefordert, aber der politische Wille dazu war nicht vorhanden. In der momentanen Lage sollte man sehr mutig agieren und ganz viel Experiment zulassen, da das nur in so einer Situation möglich ist.
Not- und Übergangsunterkünfte für Studenten sind zu fördern. Das sollte auch finanziell kein Problem für die Stadt sein.
Wir unterstützen nach Kräften die Forderungen des „Radentscheid Nürnberg“ und arbeiten so gut wir können mit. Besondere Hoffnung setzen wir auf Lastenräder, die wir mit einem 5-Jahres-Plan mit relativ wenig Geld aber um so mehr Hirn pushen wollen (siehe unsere „Freie Zeitung“ auf www.die-guten.de) Im Raum Nürnberg- Fürth-Erlangen sowie Schwabach und Roth sollen breite, lastenradtaugliche Fahrradstraßen OHNE Autoverkehr die Einzelstädte verbinden. Wir gehen davon aus, dass das Ebike die Autos vieler Pendler*innen ersetzen kann.
Student*innen sind auch Menschen, sie profitieren von den gleichen Förderungen wie Schüler*innen, Rentner*innen, etc. Unsere Idee ist es, eine Stunde im VGN 1,- Euro kosten zu lassen. Das ist günstig, Fahrradfahren und zu Fuß gehen ist aber noch günstiger. So soll es sein. Im Übrigen hatten wir Guten (Stadtrat Grosse-Grollmann) vor Jahrzehnten die Idee des „Nightliner“- gerne eröffnen wir mit Ihnen Kapitel 2 dieser Erfolgsgeschichte- einen Ausbau dieses Busnetzes.
Die weit auseinander liegenden Einzelteile der FAU sind ein Kreuz. Ein paar mehr Busse können lindern, aber das Problem nicht aus der Welt schaffen.
Automobile sind ein hervorragendes Verkehrsmittel für Alte, Kranke und Großtransporte. In der Innenstadt sieht aber z,B. unser OB- Kandidat Phillip Schramm überhaupt keine Zukunft für Autos in der Innenstadt...
Viele Punkte in ihrem Klimaschutzkonzept sind von Bund und Land zu tragen und zu verwirklichen. Wir versprechen bei diesen Punkten dezidiert keine Unterstützung! Nicht etwa, weil wir gegen sie sind sondern weil wir GUTEN ein Problem mit gut gemeinten (aber völlig wirkungslosen) Unterstützungsresolutionen im Stadtrat haben. Eine kommunal durchzuführende Idee wäre, eine Reparaturwerkstatt („Repair-Café), geführt von Noa oder der Lebenshilfe in direkter Nähe eines FAU- Gebäudes durchzusetzen und dort „Reparatur vor Neukauf“ praktisch vorzuleben. Gerne schaffen wir auch hunderte von Parkplätzen ab und fördern dafür Dienstfahrräder.
Die Stadt muss- nicht nur für Student*innen- nicht nur baulich nachverdichten (siehe 1.1) sondern auch für Grünflächen in Form von Schrebergärten und Gemeinschaftsgärten sorgen. Die von Bluepingu und anderen vorgelebten Urban- Gardening- Flächen werden als Vorbild für die bald ehemaligen Parkplatzwüsten dienen. Fürth lebt die Baumbepflanzung schon vor, der ganzen Stadt Nürnberg fehlen über 28 000 Bäume, dies kursiert als offizielle Zahl. Wir wollen Bepflanzung und Begrünung aller möglichen Dächer. Grüne Oasen müssen zwindegnd und schnell in die Stadtteile. Lebenswerte Städte der Zukunft müssen sich auf den Klimawandel vorbereiten, denn der ist die vermutlich größte Herausforderung des Jahrhunderts. Das geht nur, wenn wir die Bebauung konsequent ändern. Einfach so weiterbauen wie bisher geht nicht. Frischluftschneisen müssen heute mitgeplant werden, um künftige Wohnflächen natürlich zu klimatisieren. Wiesen als grüner Ausgleichsraum sind wichtig und an der Oberfläche mehr Platz für Bäume schaffen. Der Anpassung an den Klimawandel muss in der Realität Gewicht gegeben werden. Photovoltaikanlagen zum Eigenverbrauch sind bereits heute wirtschaftlich, warum die FAU solche nicht installiert, ist uns ein Rätsel.
In Nürnberg gibt es attraktive, aber zu wenige Angebote für Start-ups und die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur. Hier muss nochmal richtig Geld in die Hand genommen werden, um das Bestehende zu erhalten und um zu erweitern. Gründungsvorhaben müssen viel mutiger von der Stadt unterstützt werden und nicht in einem „grauen“ Wirtschaftsamt im Keim erstickt werden. Nürnberg sollte sich innovativ zeigen, indem es sich experimentierfreudig und aufgeschlossen gibt, viele Ideen, ob im digitalen oder im analogen Bereich, fördert. Deswegen tun wir als zukünftige Stadträte gut daran, attraktive Kulturräume, Wohnräume und Verkehrskonzepte zu planen und zur Verfügung zu stellen.
Wir Nürnberger*innen sind natürlich immer gegen „böse“ Dinge wie Flächenversiegelung etc., wenn aber eine Technische Hochschule, eine Ballsporthalle oder ein neues Stadion ins Haus stehen, sind diese Bedenken schnell vergessen. Vielleicht gelingt es uns ja, die TH teilweise in Bestandsgebäude zu integrieren. Die Chancen einer TH liegen klar auf der Hand: Je mehr Studenten, desto mehr Schwung und Leben! Nie mehr „langweiligste Großstadt nach Hannover!“ (Spiegel in den 90ern)
Turnhallen sind in Nürnberg zwar vorhanden, aber zu wenige und grausam schlecht verwaltet. Die Stadt hält es für richtig, die Hallen in den Schulferien fast völlig zu schießen. Das kann man mit einem Federstrich beenden. Ansonsten würden wir ein kleines, extrem klimafreundliches Tagungszentrum auf der dann ehemaligen Landebahn des Albrecht- Dürer Airports anregen (Tagungssäle: „Antalya“ und „Mallorca“).
Uns sind keine dramatischen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit von Universitätsverwaltung und Stadt bekannt! Das liegt sicherlich daran, dass wir als 1-Mann-Fraktion nicht in allen städtischen Ausschüssen sitzen. Es liegt an Ihnen, das zu ändern!
Unser bisheriger Stadtrat pflegte in den letzten 24 (!) Jahren, bei unseren 14-tägigen Sitzungen von den Entwicklungen im Stadtrat zu berichten. Wir werden diese GUTE Tradition weiterführen, kommen Sie und berichten Sie von Ihren Problemen!Die GUTEN und ihre Protagonist*innen kommen ursprünglich aus der alternativen Kulturszene und wurden im Kunstverein gegründet; LGB, Z-Bau, Radio-Z, Desi, Casablanca, KunstKulturQuartier ,freie Theaterszene usw. wurden und werden von unseren Leuten unterstützt und teilweise gegründet. Kurz: Wenn man uns ließe, wäre in Nürnberg die Hölle los! Zu einer lebenswerten Stadt gehören viele Faktoren. Engagement für mehr Zusammenhalt, für Kultur, für Bildung, Initiativen im Stadtteil und viele Begegnungen.
Wir können nichts tun, um die Mitsprache der Studierenden in der Kommunalpolitik zu verbessern- das müssen die Studis selbst machen! Lassen sie sich nicht in Politikspielwiesen wie JUSOS, JU oder Junge Grüne abschieben - machen Sie weiter ihre Politik, werden Sie präsenter, hörbarer und sichtbarer! Unsere Tür steht Ihnen offen, kommen Sie zu uns, formulieren Sie Anträge für den Stadtrat- wir bringen sie ein! Gründen sie Wählervereinigungen- wir unterstützen traditionell unsere demokratische Konkurrenz. Politische Vielfalt ist GUT!
Bautätigkeiten sind eine enorme Belastung für das Klima (allein eine Tonne Beton setzt 100kg CO2 frei). Daher sollte wenn möglich Renovierung vor Neubau stehen. Und auch wenn es mal nicht so schick aussieht: Die Umwidmung von Bestandsgebäuden ist besser als weitere Bodenversiegelung.
Wir hoffen, dass die Kulturhauptstadtbewerbung in die richtige Richtung geht: Wenn aus den verschiedenartigen Szenen Künstler*innen in den Focus geraten oder nach Nürnberg gelockt werden, die diese Stadt bereichern und zu einem wuseligen und kreativen Hotspot machen, hätte sogar eine gescheiterte Kulturhauptstadtbewerbung nachhaltigen Sinn. Umgekehrt würden wir gerne die Augen vor einer einjährigen „Blauen Nacht“ verschließen...
- Liste 11 Die PARTEI / Piraten (PARTEI / Piraten) (Noch keine Antwort)
- Liste 13
DIE LINKE
Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Gerade in Nürnberg sind die Mieten in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen und günstiger Wohnraum wird rar. Wir setzen uns daher für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum auch für Studierende ein. Folgende Maßnahmen halten wir diesbezüglich für angebracht: Wir unterstützen aktiv das bayerische Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp. Ziel ist es, die Mieten für 6 Jahre einzufrieren und einen weiteren massiven Anstieg zu verhindern. Wir setzten uns dafür ein, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft wbg, mit ihren über 18.000 Wohnungen, mit gutem Beispiel vorangeht und unverzüglich in ihrem Bestand einen Mietenstopp vollzieht. Grundsätzlich wollen wir die wbg auf die Ziele verpflichten, Mietwohnungen für mittlere und untere Einkommen sowie für Studierende und Auszubildende zur Verfügung zu stellen, als faire und soziale Vermieterin aufzutreten und sich daher nicht am immer weiter steigenden Mietenspiegel zu orientieren_ Über die wbg, als hundertprozentige Tochter der Stadt, möchten wir steuernd in den Nürnberger Wohnungsmarkt eingreifen, um hohen Mieten entgegenzuwirken. Städtische Grundstücke wollen wir gezielt der wbg und Genossenschaften zum Bau günstiger Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Wohnungsbau und Wohnungsverteilung müssen sich nach den sozialen Anforderungen und tatsächlichen Bedürfnissen der Nürnberger Bevölkerung richten. Initiativen wie das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" machen es vor: Das Grundgesetz und auch die bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch durch überzogen hohe Mieten zu unterbinden, halten wir dieses Mittel bei großen Immobilienkonzernen für angebracht und setzen uns dafür ein, dass es auch in Bayern Anwendung findet. Wir fordern ein soziales Bodenrecht, denn 70 Prozent der Baukosten betreffen die Bodenpreise. Ohne Deckelung der Bodenpreise wird es keine wirksame Mietpreisbegrenzung geben. Leistungslose Gewinne aus dem Anstieg der Bodenpreise sind abzuschöpfen und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu verwenden. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) wollen wir aktiv nutzen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums setzt bezahlbare Bodenpreise voraus. Mit der städtischen Entwicklungsmaßnahme steht der Stadt Nürnberg ein Instrument zur Verfügung, Bodenpreise großflächig einzufrieren, bis in einem sorgfältig vorbereiteten kooperativen Prozess mit der Öffentlichkeit geklärt ist, welche Flächen benötigt und überplant werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Nutzung dieses Mittels ein, um auch in Nürnberg bezahlbaren Wohnraum in größerem Ausmaß zu schaffen. Entscheidend hierfür ist die frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Bevölkerung.
Wir setzen uns dafür ein, dass solche Notunterkünfte geschaffen werden. langfristig dürfen solche Maßnahmen jedoch nicht mehr notwendig sein aufgrund einer Ergreifung der oben genannten Maßnahmen.
Leider ist die Situation für Radfahrer*innen in Nürnberg absolut nicht zufriedenstellend. Wir unterstützen darum das Bürger*innenbegehren „Radentscheid Nürnberg" von der ersten Stunde an, da wir einen sicheren und attraktiven Radverkehr als kostengünstigstes und umweltfreundlichstes Verkehrsmittel sehr begrüßen! Auch im Stadtrat setzen wir uns mit folgenden Forderungen für den Radverkehr ein: - Kurzfristige Lückenschließung im bestehenden Radwegenetz und mittelfristigen, deutlichen Ausbau, sodass bis zum Ende der Wahlperiode alle Einwohner*innen unmittelbaren Zugang zum Radwegenetz haben - Konsequente Umwidmung von Straßen in Radvorrangstraßen, insbesondere bei Hauptstraßen - Mehr Sicherheit durch bauliche Trennungen und farbliche Markierungen der Radwege in Nürnberg (,,protected bike lines" - Überdachte Abstellplätze für Fahrräder in der Nähe großer Haltestellen des ÖPNV, sowie allen kulturellen und öffentlichen Einrichtungen, sowie Aufstockung des Parkraums für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet um 1.000 Plätze jährlich - Schaffung sicherer Nebenstraßen für Radfahrer*innen mit einem jährlichen Ausbau um 15 km - Bei Baustellen und Schnee bevorzugte Räumung für Radwege - Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen um Schulen herum sowie übersichtliche Gestaltung der Kreuzungen besonders für junge Radfahrer*innen - Vernetzung von Radverkehr und ÖPNV: Möglichkeit der Fahrradmitnahme im ÖPNV ohne zeitliche Beschränkung - Ausbau von Radschnellwegen für Pendler*innen ins und aus dem Umland - Konsequente Verfolgung von Verkehrsdelikten, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährden - Abstimmung der Ampelschaltungen mit Bevorzugung der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in frequentierten Bereichen - Straßenrückbau zugunsten von Spielstraßen, Rad und Fußwegen Zweckgebundene Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern, Fahrrädern und Fahrradanhängern für Nürnberger Vereine, Zweckgemeinschaften (z.B. Hausgemeinschaften) und gemeinnützige Organisationen - Das Konzept der Stadt der kurzen Wege als fester Bestandteil der Stadtplanung und als zwingendes Kriterium für Vergaben und Baugenehmigungen - Ausbau des Fahrradleihsystems der VAG: mehr Leihräder in allen Stadtteilen, Ausweitung der Flexzone innerhalb des Rings, Einführung der Leihmöglichkeit von Lastenfahrrädern
Für Studierende fordern wir mit unserem Bürger*innenbegehren kurzfristig ein 15-Euro Monatsticket ohne Ausschlusszeiten. langfristig wollen wir hin zum kostenfreien ÖPNV für alle. Zudem fordern wir den Ausbau des Netzes mit mehr Haltestellen und kürzeren Taktungen: Ziel ist durchgehend für alle Wochentage mindestens ein 5-Minuten-Takt bei U-Bahnen und mindestens ein 20-Minuten-Takt für S-Bahnen sowie ein 10-Minuten-Takt für Straßenbahnen und Busse. Wir setzen uns ein für den Ausbau des Mobilitätsangebotes auch in der Nacht sowie die Einbindung der S-Bahnen in das Nightliner-System
Ein verstärkter Einsatz von Bussen kann die Anbindung an und Verbindung zwischen verschiedenen Standorten verbessern und auch Busse, die optimal getaktet als Zubringer zu anderen Verkehrsmitteln des ÖPNV fungieren, damit die Studierenden, die darauf angewiesen sind, problemlos an ihr Ziel kommen, sind eine geeignete Maßnahme bis zur Fertigstellung der StuB. Dafür setzen wir uns ein.
Gerade in Zeiten des Klimawandels forcieren wir eine Abkehr vom Autoverkehr hin zum ÖPNV, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass dem Autoverkehr im gesamten Stadtgebiet mehr und mehr Raum zugunsten der anderen genannten Verkehrsmittel genommen wird. Eine autofreie Innenstadt ist ein erster Schritt hin zu einer sozialökologischen Verkehrswende.
Viele der Forderungen sind im Zuständigkeitsbereich der Landespolitik angesiedelt, gerade dann, wenn es um die Nutzung der Grundstücke der FAU und Baumaßnahmen geht. Bei Fragen zur nachhaltigen Mobilität (Rad oder ÖPNV) kann die Stadt mit den bereits genannten Konzepten, für die wir uns einsetzen, eingreifen. Es ist uns auch wichtig, die Universitäten vor Ort für einen Wissenstransfer zu nutzen, um aktuelle Forschungsergebnisse zur Nachhaltigkeit in der Stadt (z.B. beim Bau/ bei der energetischen Sanierung von Gebäuden/ Stadtplanung, etc.) heranzuziehen und so eine nachhaltige Stadtpolitik voranzubringen.
Da die Stadt keinen Einfluss auf die Nutzung der Grundstücke der FAU hat, weil diese vom Freistaat Bayern verwaltet werden, ist leider lediglich ein Austausch mit städtischen Initiativen möglich. So kann z.B. ein runder Tisch mit Vertreter*innen der Stadt, dem Verein BLUEPINGU e.V., der in Nürnberg Urban Gardening-Projekte betreibt und Vertreter*innen der Universität angeboten werden, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen.
Die Stadt Nürnberg hat die Möglichkeit, Startup-Firmen zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Förderung auch an die Einhaltung nachhaltiger und tarifrechtlicher Kriterien gebunden ist.
Besonders was die Themen bezahlbarer Wohnraum und Mobilität angeht, muss die Stadt Nürnberg mehr für die Studierenden tun, wenn eine weitere Universität hinzukommt. Außerdem ist dafür zu sorgen, dass keine Konkurrenz unter den Universitäten entsteht, indem die Studienangebote keine Überschneidungen aufweisen, was jedoch thematisch der Landespolitik zuzuordnen ist. Wir hoffen durch eine neue Universität Innovationen und Impulse im Bereich der Forschung für Nürnberg zu erleben. Zudem hoffen wir auf eine Universität, die als gute und tarifgebundene Arbeitgeberin für zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt sorgt.
Für solche Veranstaltungen sollten Turnhallen und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns gerne dafür ein! Auf die Jugendherberge hat die Kommune keinen Einfluss, da diese zum DJH gehört.
Um die Zusammenarbeit zu stärken, ist ein runder Tisch zwischen Stadtspitze und -verwaltung und Vertreter*innen der Universität anzustreben, sodass Probleme, Projekte und Ideen besprochen und ggf. bearbeitet werden können.
Ein attraktiver und kostengünstiger ÖPNV sowie eine gut mit dem Rad befahrbare Stadt, die wir durch die bereits beschriebenen Maßnahmen fördern wollen, sind ein wichtige Faktoren. Desweiteren ist die Schaffung von günstigem Wohnraum in Uninähe wichtig. Außerdem setzen wir uns für genügend gute und kostenfreie Kitaplätze ein, die gerade für studierende Eltern wichtig sind. Für eine attraktive Stadt ist jedoch auch eine gute Kulturpolitik, die auch die sogenannte Subkultur und Jugendkultur fördert, wichtig für eine attraktive Stadt. Es muss selbstverständlich sein, dass eine Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen oder die Möglichkeit selbst künstlerisch tätig zu werden, nicht von der Größe des Geldbeutels abhängig ist. So müssen für Veranstaltung günstige oder kostenfreie Tickets für Studierende zur Verfügung gestellt werden und für die Kulturschaffenden Proberäume, Ateliers etc. geschaffen werden.
Wir setzen uns ein für die Schaffung eines runden Tisches zwischen Stadtspitze und Studierenden. Zudem bieten wir an, mit unseren Stadträt*innen Gesprächsrunden durchzuführen, um die Wünsche und Anliegen der Studierenden im Stadtrat einbringen zu können.
Die Sanierung bzw. Akquise von neuen Flächen ist Teil der Landespolitik. Jedoch setzen wir uns gerne mit den Studierenden dafür ein, auf Landesebene Druck zu machen, um die stark sanierungsbedürftige EWF zu erneuern. Wir halten es für sinnvoll, bestehende Flächen weiterhin zu nutzen und ggfs. marode Gebäude Stück für Stück abzureisen und neue Gebäude nach höchsten Umweltstandards neu zu bauen. Um mögliche Engpässe zu überbrücken, sollte die Stadt Nürnberg dem Freistaat Bayern Räumlichkeiten zur Übergangsnutzung zur Verfügung stellen.
DIE LINKE will die Gesellschaft gemeinsam mit den Bürger*innen und Kulturschaffenden dieser Stadt gestalten sowie eine Kultur(haupt)stadt für alle bieten. Deswegen stehen im Zentrum linker Kulturpolitik nicht Prestigegedanken und die Förderung des Tourismus, sondern Angebote für alle Bürger*innen dieser Stadt, insbesondere für Menschen mit niedrigem Budget. Im Miteinander verschiedener Nationalitäten sollen Gelegenheiten geschaffen werden, bei denen andere unsere Kultur besser kennenlernen können, wir aber auch an der Kultur der anderen teilhaben können. Vorbildlich finden wir den Antirassismustag, ein buntes Fest auf dem Aufseßplatz mit Musik, Tanz und Leckereien aus unterschiedlichen Kulturen. Wir sind uns des Erbes als Stadt der Reichsparteitage bewusst und setzen uns für ein friedliches, aggressionsfreies Zusammenleben ein. Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus müssen auf das Schärfste bekämpft werden. Wir wollen Künstler*innen und Musiker*innen, die besonders zu Beginn ihrer Schaffensphase, auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, Ateliers und Probenräume zu einer bezahlbaren Miete zur Verfügung stellen. DIE LINKE möchte die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt verbessern und dabei nicht nur Konsumangebote und Veranstaltungen installieren, sondern das tägliche Leben im öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Bürger*innenforen mit Eintrittspreisen lehnen wir ab. Hier werden von vornherein weniger bemittelte Bürger*innen ausgeschlossen und von demokratischen Prozessen der Teilhabe ferngehalten. DIE LINKE ist strikt dagegen, dass die Stadt Nürnberg Bildungsstätten und Räume für Kulturschaffende privaten Investor* innen überlässt. Kulturpolitik ist bei der LINKEN in den besten Händen. Wir sind der Meinung, dass sich Kreativität frei von kapitalistischen Zwängen entfalten können soll. Die Aufgabe der Kommune ist es, all den Menschen, die Ideen haben, aber nicht die finanziellen Mittel diese umzusetzen, Freiräume zu schaffen, in denen sie arbeiten und sich entwickeln können. Ein weiteres Beispiel ist hier die Stadtbibliothek, die seit einigen Jahren wieder Nutzungsgebühren erhebt und damit Menschen von der Teilhabe ausschließt. Dies ist nicht hinnehmbar. Erst, wenn wir das Ziel erreicht haben, allen Menschen die kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, verdienen wir den Titel Europäische Kulturhauptstadt.
- Liste 14
politbande
Wir sind der Überzeugung, dass Wohnraum kein Spekulationsgut ist, und wollen daher prinzipiell Enteignungen ermöglichen, um mehr städtischen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Statt aber eine konkrete Immobiliengesellschaft zu enteignen, fordern wir, das Instrument als dauerhafte Strategie anzuwenden. Die Stadt Nürnberg soll Strukturen schaffen, mit welchen Immobilien, die seit mehr als zwei Jahren grundlos leer stehen oder deren Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 4€ pro Quadratmeter übersteigt, zügig in kommunales Eigentum überführt werden können. Die reine Möglichkeit der Enteignung soll Vermieter*innen zur Selbstregulierung anregen. So sollen systematisch Flächen oder Altimmobilien zur Bebauung bzw. Umgestaltung zu günstigem und menschenwürdigem Wohnraum für Geringverdiener*innen, Studierende und Künstler*innen verfügbar werden. Ob Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften, Bauwagenplätze - jede Wohnform bietet unterschiedliche Möglichkeiten und öffnet gesellschaftliche Lernfelder. Die politbande fordert daher die Anerkennung unterschiedlicher Wohnbedürfnisse und die gleichwertige Förderung verschiedenartiger Wohnkonzepte.
Vielen Menschen in Nürnberg ist dieser Notstand nicht bekannt. Es gilt, seitens der Stadt medial mehr auf diesen Notstand aufmerksam zu machen und mit Unterstützung von Stadtmagazinen und Zeitungen ein Netzwerk zu initiieren, das sich auch abseits der Universitätsstruktur dieser Thematik annimmt. Durch kontinuierliche mediale Präsenz sollen Bürger*innen dazu aufgerufen werden, private Räume für Studierende zu öffnen. Durch diese Hilfe erlangen viele Bürger*innen hier auch spannende Einsichten in das Leben junger Studierender und es können gute Kontakte und soziale Verstrebungen entstehen, die der Studentenschaft mit ihrem Netzwerk nachhaltig nützen.
Die politbande fordert Vorfahrt für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet. Dies geschieht durch Anpassung der Ampelschaltungen für den Radverkehr und Schaffung von reinen Fahrradstraßen, hierbei zügig dem Vorbild anderer Großstädte wie Utrecht oder Kopenhagen folgend. Zugleich sollen Anreize geschaffen werden, den Autoverkehr schrittweise zu verringern. Zum Beispiel durch Einführung von Emissionsausgleichszahlungen, Belohnung für die Mitnahme anderer Personen, steuerliche Anreize für Handwerker*innen und Gewerbetreibende zur Anschaffung kleinerer und leichterer Transportfahrzeuge mit E-Antrieb oder Lastenräder sowie Begünstigung kleinerer Fahrzeuge bei Parkgebühren oder Stellflächen wie in Tokio.
Die politbande fordert kostenlosen ÖPNV im gesamten Stadtgebiet Nürnberg-Fürth-Stein. Eine spürbare Verringerung des Autoverkehrs ist nur dann erreichbar, wenn die Vorteile der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels deutlich überwiegen. Insbesondere muss der finanzielle Anreiz - die Belohnung dafür, das Auto stehen zu lassen - mehr als marginal sein. In der logischen Konsequenz muss der Nahverkehr im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes zukünftig auch kostenfrei werden. Dass anfangs die Kosten auf die Stadt zurückfallen ist nicht zu leugnen, aber auf Dauer wird sich diese Maßnahme auszahlen: die Kosten für Straßeninstandhaltung, Verkehrsregelung und Überwachung, für Unfälle, Luftverschmutzung und Flächenverbrauch werden mit der Zurückdrängung des Autos ebenfalls sinken und damit die Allgemeinheit entlasten. Gleichzeitig steigende Taktzahlen zu Stoßzeiten, sowie deutlich mehr Verbindungen in den Abend- und Nachtstunden, vor allem am Wochenende und in die umgebenden Regionen, sorgen für eine hinreichend flächige und qualitative Mobilitätsversorgung.
Durch Ausbau des ÖPVN - kürzere Taktung, mehr flexible Anfahrten, kleinere Busse auf Nebenstrecken, insbesondere mit E-Antrieb - auch als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.
Autofrei. Entspannt. Anwohner*innen und Feiernde respektieren sich gegenseitig. Die politbande fordert die Einführung einer autofreien Zone im inneren Stadtgebiet. Die Vision ist das Gebiet innerhalb des äußeren Rings vom Stresemannplatz bis zur Maximilianstraße und vom Aufsessplatz bis zum Friedrich Ebert Platz. Die so geschaffenen Flächen sollen neben Wohnraum und Grünanlagen ebenso Platz für größere und durchgängige Fahrradwegnetze bereiten. Parkhäuser können zu Radparkhäusern oder sogar Kulturzentren umfunktioniert werden. Die Gefahren, denen Radfahrende ausgesetzt sind, werden insgesamt drastisch verringert (Ziel für 2030: Null getötete Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Stadtgebiet). Zudem soll es möglich sein, auch in den Abend- und Nachtstunden in kleinen Geschäften des täglichen Bedarfs, kurz Spätis, einzukaufen, so dass beispielsweise die Kaffeeversorgung im Hinblick auf eine lern-lastige Nacht sichergestellt ist. Insgesamt soll die Innenstadt wieder ein Ort des Zusammenkommens werden, der neben Erholungs- und Vergnügungsorten auch Platz für konsumfreie Zeit bietet.
Durch systematische Vernetzungen mit Initiativen (zum Beispiel BluePingu, Quellkollektiv oder Kollekt Jardin), die sich regional schon ausgiebig und mit viel Expertise mit Nachhaltigkeit in verschiedenen Sparten beschäftigen. Durch Angebote von Wissenstransfer an die Studierenden und die Verwaltung zum einen, zum anderen durch Vermittlung an Umsetzende und Konzeptträger*innen aus der Region. Auch hier setzt die politbande auf eine transparente politische Gestaltung, auf Offenheit und eine konstruktive Diskussion zwischen Stadtrat und Bürger*innen, deren Sprachrohr wir sein wollen. Des Weiteren versteht sich die politbande als Bewegung, die gezielt politischen Druck aufbauen kann und soll, um einen breiteren öffentlichen Diskurs über Themen zu ermöglichen, die Ihre Mitglieder und Anhänger bewegen. Wir haben uns insbesondere die Schaffung von Räumen des sozialen Miteinanders und Gestaltens auf die Glitzerfahnen geschrieben. Diese soziokulturellen Räume können genutzt werden um gemeinsam in Austausch zu kommen, Projekte zu planen und Umsetzungen in die Wege zu leiten.
Ein grundsätzliches Umdenken der Nürnberger Stadtverwaltung hinsichtlich ökologischer Maßstäbe tut Not. Die Studierenden sind mit diesem Wunsch keine Ausnahmeerscheinung unter allen Bürgern und Bürgerinnen der Stadt. Mehr nachhaltiges Agieren, mehr Investition in das Grün unserer Stadt, mehr Mut zu zukunftsträchtigen Modellen ist Kern der politbanden-Forderungen (siehe www.politbande.de/ak-oekomob/). Solch ein Umdenken und somit neues Handeln würde einem grünen Campus entgegen kommen, ebenso wie einer grünen Stadt Nürnberg. Ein paar von vielen Forderungen, die wir zu diesem Thema haben, sind: Verpflichtung städtischer Einrichtungen zum plastikfreien Einkaufen, Angebote von biozertifiziertem Essen an allen Mensen und Kantinen der Stadt, Veggie-days überall, wo die Kommune Mitspracherecht hat, mehr Verdichtung nach oben und a priori mehr Grün in der Stadtplanung.
Die politbande fordert die Gründung eines breit gefächerten Ideenumsetzungs- und Unterstützungszentrums für ALLE. Verschiedene Institutionen, die in Nürnberg in Kooperation mit der Stadt die "Gründerszene" unterstützen, wie z.B. Startup.Digital.Nuernberg oder das Klee-Center, sind auf das Thema "Technologie" ausgerichtet. Wir wollen darüber hinaus die Gründungsbarrieren für alle Fachgebiete reduzieren, indem die Stadt Angebote zur Beratung und Förderung schafft. Ideenverwirklicher*innen, die sich mit z.B. nachhaltigen Geldanlagen bzw. Finanzierungswegen beschäftigen, die auf dem Gastronomiemarkt Fuß fassen wollen, die im Bereich der Kulturindustrie oder der Medien arbeiten, oder solche, die einen neuen Beitrag im Bereich des Sozialen, der Pflege, der Bildung, der Inklusion oder der Integration liefern wollen (Stichwort: Social Entrepreneurship), sollen gefördert und unterstützt werden. Ein weiteres großes Innovationspotenzial öffnet die Abschaffung des Norisringrennens und Ersetzung durch ein Lastenradrennen. Diese Fahrzeuge werden nicht nur im Individualverkehr der Zukunft in Städten unabdingbar sein, sondern auch gewerbliche Transporte im Innenstadtbereich (ggf. mit Elektroantrieb) mehr und mehr übernehmen, sobald das Auto verdrängt worden sein wird. Ein solches Lastenradrennen mit hohen Preisgeld und Fördersummen für die Erstplatzierten würde neben medialer Aufmerksamkeit auch neuen Erfinder*innengeist in die Metropolregion als Technologiestandort bringen.
Nürnberg verjüngt sich dank der an die 6000 Studierenden - und erhält somit mehr junge, frische Ideen und Aktionspotential. Eine Schlüsselfrage zu einer gelungenen und langfristig erfolgreichen Gründung der TU ist zum einen die Wohnungsknappheit. Zum anderen inwiefern es die Stadtverwaltung zulässt, dass sich die Neuzugänge auch in das Stadtgeschehen aktiv einbringen und somit Verantwortung übernehmen dürfen. Lernen sie Nürnberg als Studienplatz kennen, an dem sie nur lernen und wohnen, oder als einen Studienplatz, an dem sie merken, dass sie auch mitgestalten und verändern können? Wir präferieren Letzteres. Nürnberg muss weiterhin ein Ort sein, an dem junge Menschen auf aufregende, kreative und niedrigschwellige Soziokultur treffen, die von einer freien Kunstund Kulturszene verwirklicht wird. Andernfalls würde Nürnberg viele Absolventen schnell wieder an "interessantere Städte“ wie Berlin oder Leipzig verlieren oder die Studienplätze erst gar nicht besetzt bekommen.
Die politbande bietet als Sofortmaßnahme an, in ihrem Netzwerk aus über 60 verschiedenen Vereinen, Kollektiven und Institutionen für solche Zwecke proaktiv Räumlichkeiten zu suchen. Politisch ist es auch hier wichtig, weiter kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern, um so Miet- und Übernachtungspreise gering zu halten.
Partizipation folgend, dass wichtige Entscheidungen zeitlich früher als bisher in der Öffentlichkeit diskutiert und mitgestaltet werden und in entsprechenden Gremien, in die Expert*innen und alle Interessensvertreter*innen eingebunden sind, gefällt werden. Hierfür sollen zeitgemäße Kommunikationsstrukturen und -räume geschaffen werden, z.B. runde Tische, mobile Apps oder live streaming von wichtigen Sitzungen. Wir wollen zudem generell ein transparentes Verfahren zur Besetzung von Leitungspositionen etablieren. Entsprechende Posten sollen bundesweit ausgeschrieben und nur nach Mitsprache der fachkompetenten Mitarbeiter*innen besetzt werden. Inhaltliche Qualifikation, soziale Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit sollen Vorrang vor Parteibüchern und Beziehungen haben, Doppelspitzen (m/w) sind in allen Fällen anzustreben, die Anforderungen an Bewerber*innen und Ziele der Tätigkeit werden öffentlich im Stadtrat beschlossen.
Durch eine signifikante und proaktive Stärkung aller freien Initiativen und kleiner Kulturund Kreativorte. Seitens der Stadt müssen Kneipen und unabhängige Werkstätten, Clubs, Lesebühnen und unabhängige Kinos, Festivals, freie Theatergruppen und alle Ähnlichen auf finanzieller und organisatorischer Ebene unterstützt werden. Die Aktivitäten der freien Szene müssen anerkannt und geschützt werden, z.B. auch wenn es um Bestandsschutz, Zwischennutz oder Schaffung neuer Räumlichkeiten geht.
Die politbande versteht sich als Sprachrohr zwischen der politischen Ebene, verkörpert durch den Stadtrat und der freien Szene, den Umweltbewussten sowie allen Stadtgestalter*innen. Unsere Arbeit ist transparent, unsere Strukturen sind offen, so dass bei unseren regelmäßigen Treffen mit unseren Stadträt*innen jederzeit neue Anliegen eingebracht, Forderungen gestellt und detaillierte Fragen an die Stadtverwaltung weitervermittelt werden können. Die Teilhabe allgemein soll ganzheitlich, niedrigschwellig, barrierefrei und attraktiv gestaltet werden, sowohl auf analogem als auch digitalem Wege. Das heißt zum Beispiel auch, dass man "von zu Hause aus" oder im E-Bus fahrend seine Stimme einbringen kann. Volksbegehren, wir erinnern uns an die Bienen, können nicht die parlamentarische Demokratie ersetzen, sind aber in zentralen Anliegen ein wichtiges und sinnvolles Werkzeug, das die politbande stärken und entbürokratisieren möchte. So können auch dezidiert Studierende nach ihren Befindlichkeiten, Meinungen und Problemen befragt werden und Lösungsansätze zusammen gefunden werden.
Für uns hat Bildung oberste Priorität, der Zugang zu allen Formen von Unterricht, Lehre und Studium muss mit den notwendigen finanziellen Mitteln für alle Schichten und Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden. Da wir umgekehrt keinen Sinn darin sehen, für einen absolut nicht mehr zeitgemäßen Ausbau des Frankenschnellwegs über 600 Mio. Euro auszugeben, würden wir dieses Geld gerne in eine moderne akademische Infrastruktur stecken, insbesondere hinsichtlich Digitalisierung und dualen Studiengängen, da auch die Ausbildungsberufe gefördert werden sollen.
Fokus auf Kultur ist gut, auch Preise für Kultur sind gut – es ist allerdings wichtig, hier nachhaltig und inklusiv zu agieren, um die Menschen und die Kulturaktiven ehrlich einzubinden und so die Visionen der Stadtaktiven mit zu berücksichtigen und keinen Ausverkauf der Szene zu betreiben (wie es einige vergangene Kulturhauptstädte beklagen). Das freigesetzte Geld im Falle eines Titelgewinns muss vor allem dafür verwendet werden, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu schaffen, die langfristig Verbesserungen von Finanzierung, Logistik und Information für Kulturschaffende zur Folge haben. In diesem Zuge sollte auch vermieden werden, große Investitionen in einmalige kulturelle Prunk- oder Prestigeprojekte zu stecken, welche nach der Titelvergabe keinen nachhaltigen Nutzen für die Stadt und ihre Bewohner*innen haben.