Pressemitteilung LAK Bayern: Staatsminister Heubisch lügt im Landtag

Bei der Aussprache zur Verabschiedung des Haushaltspostens des Wissenschaftsministeriums am vergangenen Mittwoch im Bayerischen Landtag hat Herr Staatsminister Dr. Heubisch behauptet, dass Studienbeiträge in Gesprächen mit den Studierenden an Bayerns Hochschulen „kein Thema sind – hundertprozentig!“. Wie Herr Dr. Heubisch zu dieser Aussage kommt, erschließt sich der LandesAstenKonferenz (LAK) Bayern als Zusammenschluss der gewählten Studierendenvertretungen aller bayerischer Hochschulen nicht. „Diese Aussage ist eine dreiste Lüge“ stellt Philipp Schrögel, Sekretär der LAK Bayern, klar.

Bereits im vergangenen November konnte sich Herr Dr. Heubisch bei einer Gesprächsrunde mit einigen Studierendenvertretungen – die auf Einladung der Abgeordneten Adelheid Rupp und Isabell Zacharias in den Landtag gekommen waren – von der Position der Studierenden überzeugen. Der Großteil der Studierenden lehnt Studiengebühren auch weiterhin ab und die Erhebung und Verwendung der Mittel an den Hochschulen führt zu teils erhebliche Problemen.

Auch auf der von Herrn Heubisch am vergangenen Mittwoch angesprochenen Tour durch die bayerische Hochschullandschaft kann dieser Eindruck nicht entstanden sein. Die Studierendenvertreterinnen und -vertreter der Hochschulen, bei denen Herr Heubisch bereits zu Gast war, bestätigen dies:

Martin Hofmann, studentischer Senator an der FH München berichtet, dass Minister Heubisch bei der Erwähnung der Studiengebühren geantwortet hat: „Die Abschaffung der Studienbeiträge ist kein Thema für mich und wird während meiner Amtszeit nicht geschehen, deswegen lohnt es sich nicht darüber zu diskutieren.“ Hofmann fährt fort: „Dadurch wurde natürlich jedes konstruktive Gespräch über dieses Thema im Voraus abgeblockt“.

„Nach wie vor ist die überwiegende Mehrheit der Studierenden der Universität Augsburg entschiedener Gegner jeder Form eines Bezahlstudiums. Wir haben als Vertreter der Studierenden in unserem Gespräch auch klargestellt, dass diese Position für uns nicht zur Debatte steht“ erläutert Magnus Wirth, studentischer Sprecherrat und Vertreter in der erweiterten Universitätsleitung an der Universität Augsburg.

„Wenn Herr Dr. Heubisch dies unter Ehrlichkeit versteht, dann ist die Besetzung des Wissenschaftsministeriums stark zu hinterfragen. Zu behaupten, Studiengebühren hätten in den Diskussionen mit uns studentischen Vertreterinnen und Vertretern in München keine Rolle gespielt, ist eine glatte Lüge.“ so Tobias Dreier, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der Universität München.

Der studentische Sprecherrat Christian Weis berichtet aus Erlangen: „Als wir die, durch die Einführung der Bachelor Studiengänge enorm gestiegene, Arbeitsbelastung angesprochen haben, die eine Finanzierung der Gebühren durch Nebenjobs unmöglich macht, verwies Staatsminister Heubisch nur auf den Mut zur Lücke. Wo die Lücke in diesem Fall liegen wird, war jedem Beteiligten klar….“

Auch in Regensburg setzen sich die Studierenden intensiv mit den Studiengebühren auseinander und haben dies beim Minister auch vorgebracht. So berichtet Juba Akili vom Sprecherrat der Universität Regensburg: „An der Universität Regensburg haben sich entgegen der gesetzlichen Vorgaben beträchtliche Rückstände aus Studienbeiträgen vergangener Semester angehäuft, die in Ermangelung zweckmäßiger Verwendungsmöglichkeiten nicht abgerufen werden. So stellt der Versuch, aus Studienbeiträgen Container als zusätzliche Lehrräume anzumieten, statt aus staatlichen Mitteln neue Gebäude zu finanzieren, keine nachhaltige Investition dar.“

„Es ist klar, dass es an den Hochschulen mehrere Feuer gibt, die zu löschen sind, daher ist es verständlich dass in der kurzen bei den Gesprächen zur Verfügung stehenden Zeit die Studiengebühren nur als ein Thema neben anderen genannt werden können.“, so Philipp Schrögel. „Wir haben stets betont dass wir als Studierendenvertretungen Studiengebühren ablehnen, aber an der Ausgestaltung der Studienbeiträge konstruktiv mitarbeiten wollen, solange sie noch erhoben werden. Dass uns das jetzt vom Wissenschaftsminister als Desinteresse ausgelegt wird, finde ich eine Frechheit!“ empört sich Schrögel.

Desweiteren läuft momentan im Internet unter www.studiengebuehrenbayern.de noch eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren. Auch daraus wird deutlich, dass die Studierenden – bis auf einzelne Ausnahmen aus vermutlich besser verdienenden Haushalten – weiterhin Studiengebühren ablehnen.

Eine Videoaufzeichnung des Redebeitrags von Herrn Dr. Heubisch in der 14. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 04.03.2009 ist im Videoarchiv des Bayerischen Landtags zu finden:( TOP 2 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst):

http://www.bayern.landtag.de/lisp/metafiles/wp16/16_147/mediaplayer/16_147_12794_DSL_akamai.asx