Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ziele der BAföG-Reform geäußert. Allerdings wurde in einigen Bereichen Änderungsbedarf gesehen. Vor allem aber wollen die Bundesländer für die durch die BAföG-bedingten Mehrausgaben finanzielle Kompensation. Der Gesetzentwurf wurde daher durch den Bundesrat abgelehnt. Das bedeutet zwar nicht, dass das Vorhaben scheitert – allerdings ist es nicht unbedingt vorteilhaft, dass die BAföG-Erhöhung dadurch potenzielle Verhandlungsmasse auf der Kabinettsklausur in Meseberg dieses Wochenende wird, bei der es v.a. um die Haushaltskonsolidierung geht…
Die PM des Bundesrates dazu siehe hier.
Eine erste Meldung von AFP hier.
Formal: Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgelehnt. Er hat nur eine Stellungnahme an die Bundesregierung abgegeben.
Damit der Bundesrat das Gesetz ablehnen könnte (bzw. den Vermittlungsausschuss anrufen könnte), müsste zunächst einmal der Bundestag das Gesetz beschließen. Das hat er aber bisher gar nicht getan.
@Philipp
Du hast natürlich recht – man verzeihe mir diese formale Inkorrektheit zu Gunsten des leichteren Verständnisses. Der faktische Unterschied schien mir zumindest in diesem Fall zu vernachlässigen.
Ansonsten doch recht erfreulich, dass man den Punkt Bildung tatsächlich vollständig aus dem Sparpaket ausgeklammert hat.
Die sollen statt das BaFög zu erhöhen lieber den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten. Die Höchstsätze sind doch wirklich mehr als großzügig, das Problem ist eher, dass zu wenige überhaupt in den Genuß des Bafögs kommen.
Alles natürlich nur unter der Annahme einer erwünschten Ausweitung der Förderung – die Sinnhaftigkeit dieser nicht leistungsbezogenen Förderung Subvention sollte vielleicht auch erst noch diskutiert werden.
Mit der Aussage, dass eher der Kreis der Berechtigten erweitert werden sollten, anstatt die Sätze zu erhöhen, stimme ich dir zu, E.T.! Dass BaFög sinnvoll ist, steht definitiv außer Diskussion.