Die grundlosen "Gründe" für Studiengebühren

Die Abschaffung der Studiengebühren… ähm… Studienbeiträge in Bayern rückt immer näher. Auch die Regierungsfraktionen im Landtag lenken seit der Verkündung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens am vergangenen Montag ein. Nachdem sich CSU und FDP am Donnerstag in einer Plenarsitzung des bayerischen Landtags der Opposition gestellt hatten, will sich die Regierung nun etwas Zeit nehmen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Doch noch ist die Campus-Maut noch nicht abgeschafft! Und von verschiedenen Seiten wurde auch in der letzten Woche erneut für Studiengebühren argumentiert, oder zumindest der Versuch einer Rechtfertigung vorgenommen. Da ich während meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Studierendenvertretung der FAU und auf Landesebene 2009/2011 mit vielen der selben Argumente für Studiengebühren – besser vielleicht Gründe für Studiengebühren – konfrontiert war, möchte ich im Folgenden einige davon aufzählen und kommentieren. Diese Gründe – davon mögen einige zunächst plausibel erscheinen – erweisen sich meist spätestens beim Blick über den Tellerrand als nicht wirklich haltbar.

 

Kindergärten kosten auch Geld“ oder „Meister zahlen für ihre Schule auch selbst„. Diese Umstände waren auch Studiengebührengegnern in der Regel sehr bewusst. Doch drängte sich, von einem solchen „Argument“ überrascht, vor allem eine Frage auf: Wieso kommt da jemand auf die Idee man wäre für höhere Meister- und Kindergartengebühren, nur weil man sich gegen Studiengebühren positioniert? Bei der Finanzierung öffentlicher Institutionen besteht zugegebenermaßen ein Zusammenhang über den Staatshaushalt. Doch ebenso betreffen Steuereinnahmen, Abgaben und so ziemlich jede andere öffentliche Ausgabe eben diesen Staatshaushalt. Eine Aussage wie „Auch Kindergärten kosten Geld“ für sich genommen kann also nur als Versuch, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen zu wollen, gewertet werden. (Randnotiz: das Überraschungsmoment nahm angesichts der Häufigkeit, mit der beispielsweise Wissenschaftsminister Heubisch solche Gründe vorbrachte, zugegeben schnell ab.)

Studiengebühren sind im Ausland üblich.“ Ich glaube lange muss ich mich mit diesem „Grund“ nicht beschäftigen. Die Richtigkeit der Aussage lässt sich insgesamt gesehen kaum entkräften. Die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Aussage als Grund für Studiengebühren scheint aber fraglich. Wir alle kennen unzählige Phrasen, die uns nahelegen nicht blind das Verhalten anderer zu kopieren. Etwas dramatisiert drängt sich das Bild von Lemmingen und einer Klippe auf – überspitzt.

Die Entwicklung der Studierendenzahlen in Bayern zeigen, dass Studiengebühren befürwortet werden.“ Newsflash an die Staatsregierung: doppelter Abiturjahrgang, Ausbauplanung, (zunächst) Gebühren in beliebten Nachbarbundesländern. Wie diese Aussage wiederholt als „Beleg“ für den Zuspruch für Studiengebühren verwendet werden konnte gab nicht nur mir Rätsel auf. Wie kann man gleichzeitig den Ausbau der bayerischen Hochschulen für die Zeit des doppelten Abiturjahrgangs und die dafür eingesetzten Gelder betonen und steigende Studierendenzahlen als Beleg für Studiengebühren verwenden? Alles andere als steigende Studierendenzahlen hätte wohl eher die Sinnhaftigkeit der Ausbauplanung in Frage gestellt… Ein oft vernachlässigter Umstand bei der Auswirkung der Studiengebühren auf Studierendenzahlen ist die jeweilige Situation in Nachbarbundesländern. Hessen und Baden-Württemberg führten genau wie Bayern Gebühren ein. In beiden Bundesländern sind sie mittlerweile wieder abgeschafft. Nach wie vor studiert in Deutschland der allergrößte Teil im Heimatbundesland oder in einem Nachbarland. Steigende Studierendenzahlen in Bayern sollten also zunächst auf den Ausbau der Hochschulen und der geringe Effekt von Gebühren auf das Wanderungssaldo auf die geographische Lage Bayerns zurückgeführt werden. Mit einer sich mir nicht erschließenden Phantasie bleibt dann vielleicht noch ein Teil als Zuspruch für Gebühren übrig; im Null-Komma-Prozentbereich. In der zweiten Nachkommastelle vielleicht.

Die Studiengebühren haben keinen signifikanten Effekt auf die Studierneigung hinsichtlich der sozialen Herkunft derer, die eine Hochschulzulassung erwerben.“ Soll wohl heißen: Studiengebühren sind okay, weil vor allem schon vorher viele, die es sich nicht leisten könnten (beziehungsweise oft: deren Eltern es nicht leisten könnten), auf der Strecke geblieben sind. Dass dem (leider) so ist lässt sich erneut kaum bestreiten, doch lässt sich eine Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen?

Die taz zitierte vergangene Woche Karl Marx Kritik am Gothaer Programm der SPD von 1875: „Wenn in einigen Staaten höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.“ Dieser Artikel wurde in der Landtagsdebatte von Regierungsfraktionen wiederum mahnend zitiert. Hmm… Studiengebühren braucht es also, weil das Schulsystem zur Hochschule hin auf unfaire Weise selektiv ist? Und eine Abschaffung wäre unsozial, weil ein Großteil der Studierenden sowieso eher besser verdienende Akademiker und/oder Beamten als Eltern hat? Mal ganz verrückte Ideen: 1) die Baustelle selektives Schulsystem angehen. 2) Fairness bei der Finanzierung des Hochschulsystems (und Kindergärten, und Meisterschulen, und…) über das Steuersystem angehen. Dann spart man sich die fünf Umwege über Studiengebühren. Und außerdem wäre der Ansatz doch weniger vom Elternhaus abhängig, oder?

 

Von der Verwendung der Gebühren möchte ich nun gar nicht mehr wirklich anfangen. Eine Aussage bei der Debatte im Landtag hat sich mir dann doch eingebrannt. Der Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen zur sofortigen Abschaffung und vollständigen Refinanzierung aus Staatsmitteln brachte einen Regierungsvertreter dazu ein letztes „Argument“ für Studiengebühren zu finden. Er schlussfolgerte sinngemäß: „Allein daran, dass Sie die staatliche Refinanzierung fordern, zeigt sich doch, wie gut die Gebühren sind.“ Zeigt das nicht viel mehr, dass die Studiengebühren schon lange nicht mehr nur für die Verbesserung der Studienbedingungen herhalten müssen?

Bis Mitte November möchte sich die Staatsregierung laut eigener Zielsetzung entscheiden. Spätestens am 19. November müsste sie das Volksbegehren ohnehin ankündigen. Wichtig bleibt aber, das Thema auch bis dorthin zu verfolgen! Auch bei uns wird es Möglichkeiten geben, die Staatsregierung fast schon zur Abschaffung zu tragen. Bis dahin: Lassen wir den Regierungsfraktionen etwas Zeit von den vielen „Gründen“ für Gebühren abzurücken und sich endgültig zur Abschaffung durchzuringen. Überfällig ist diese längst!

13 Antworten auf „Die grundlosen "Gründe" für Studiengebühren“

  1. Wir könnten uns am Ausland orientieren, zum Beispiel an Dänemark. Wo man Geld geschenkt (!) bekommt (unabhängig vom Einkommen der Eltern), wenn man studiert, als Investition in das Humankapital.

  2. Nein, es ist eben schon wichtig, ob das Kind beim Namen genannt wird. Ausbildung suggeriert schon eine direkte wirtschaftliche Verwertbarkeit, „die Studis investieren in ihre Zukunft“, die Unternehmen brauchen „gut ausgebildetes Personal“. Ohne diese Karotte vor der Nase der Studis, später einmal fett Kohle zu scheffeln wäre der Wahnsinn um die Gebühren erst gar nicht möglich gewesen.

    Ein Großteil des an der Uni geschaffenen Wissens ist nicht aus einem Investitionsgedanken heraus entstanden, sondern primär aus Wissensdrang ( wie auch anders, bei halben Stellen für Doktorand*innen). Auch die Studis sollten aus einem Hochschulstudium mehr mitnehmen, als die Befähigung später einmal bei Siemens zu arbeiten, sondern aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Probleme zu lösen, die in einer Entwicklungsabteilung wegen mangelnden Aussichten auf Erfolg nicht angegangen wären.
    Das es nicht so wunderbar funktioniert, das Studium in eine Ausbildung zu verwandeln, wie sich das das FDP Umfeld vor ein paar Jahren vorgestellt hat, bestätigen einem jetzt ja sogar die Personalabteilungen.

    Deswegen ist sowohl Ausbildung wie auch die Abstraktion von Menschen zu einer homogenen „Humankapitalmasse” der falsche Begriff. Bildung ist keine Ware, sondern eine gesellschaftliche Grundaufgabe. Diese hat dann zwar handfeste wirtschaftliche Vorteile, gehorcht aber ihrer eigenen Logik.

  3. Was mich interessieren würde:
    Wieviel Prozent von den vielen Anträgen an die ZGS wurden eigentlich tatsächlich im Sinne des Gedanken „Verbesserung der Lehre“ gestellt & genemigt?

  4. Akademiker verdienen im Schnitt auch mehr Geld. Und das bedeutet, daß der Staat an diesen nach ihrer Ausbildung auch viel mehr an Steuern verdient.
    Und von den Steuereinahmen von Unternehmen, die nicht im Ausland sondern hier in Deutschland dank guter Leute produzieren, wollen wir da garnicht erst reden.

  5. zur Frage „Wieviel Prozent von den vielen Anträgen an das ZGS wurden im Sinne der Verbesserung der Lehre gestellt & genehmigt?“

    im Gesetzestext ist „Verbesserung der Lehre“ nicht konkretisiert. Sieht man es positiv ermöglicht es sehr spezifische Verwendungen (egal ob ein bestimmtes Fach oder eine ganze Hochschule) an die jemand, der einen Gesetzestext schreiben soll, gar nicht denken kann. Sieht man es negativ führt eine solche Formulierung dann eher zu Debatten, was denn nun wirklich eine Verbesserung der Lehre ist. Aus meiner Sicht überwiegt (leider) der zweite Fall.

    Was im Einzelfall schon eine Verbesserung der Studienbedingungen ist und was Grundausstattung wäre… darüber gibt es sehr geteilte Meinungen!! Der Bericht von der letzten ZGS-Sitzung findet sich hier: http://stuve.uni-erlangen.de/2012/07/13/bericht-von-der-sitzung-des-zentralen-gremiums-zur-verwendung-von-studiengebuhren-zgs-2/

    Ich möchte mal zwei Beispiele geben:
    1) Welche Technikausstattung muss ein Raum für Lehrveranstaltungen als Grundausstattung haben? Ab wann ist es Verbesserung?
    Konkret: Ist ein Beamer in einem Seminarraum eine Verbesserung? Oder muss das, wo viele Seminare Präsentationen mehr oder weniger zur Pflichtleistung machen, auch schon vor Gebühren da stehen?
    2) Arbeitsplätze in Bibliotheken (Tische & Stühle, ggf. auch noch der Gebäudeanbau oder -umbau) und was es noch zur Benutzung braucht (bspw. Schließfächer): Handelt sich dabei um Grundausstattung oder um eine Verbesserung der Studienbedingungen?
    Und um beim zweiten Beispiel schon mal das offensichtliche Argument „Verbesserung, weil mehr Plätze als es ja sein müssten“ zumindest schon mal bisschen zu entkräften. Wenn man sich für die Einführung von Modularisierten Studiengängen mit (teilweise) Anwesenheitspflichten entscheidet, darf man den gestiegenen Bedarf an Arbeitsplätzen an der Universität vor Ort eben nicht mit der Begründung „früher waren es auch nicht mehr und es hat geklappt“ zurückweisen.

    Ich hoffe das konnte die Frage etwas beantworten.

  6. Nicht ganz: Ich wollte eher wissen, wie groß der Anteil der nicht genemigten Anträge überhaupt war. Die Regierung und die Uni zeigen jetzt ein paar wenige mehr oder minder gute Projekte und drücken damit auf die Tränendrüse… Aber das verdeckt doch sicher auch die Tatsache, daß auf vielen genemigten Projekten auch sehr viele Projektanträge kamen, die garnicht erst durchkamen.
    Wieviele Anträge wurden nicht durchwunken (oder nachträglich durch die UL doch noch durchgezogen)?

  7. Das weiß leider niemand so genau…
    Es gibt an dieser Uni ca. 25 verschiedene Studienbeitragskommissionen. Die arbeiten alle für sich und jedes irgendwie anders. Oft gibt es nichtmal formale Anträge und am Ende gibt es bei allen Gremien nur eine kurze Tabelle in der nur der Titel und die Summe der genehmigten Maßnahmen steht. Das sieht dann z.B. so aus:
    Gastvorträge: 4.000€
    Anhand dieser Informationen soll dann das Zentrale Gebührengremium und ganz am Ende die Unileitung entscheiden ob das alles sinnvoll war oder nicht – da ist es leider unmöglich zu sagen was alles sinnvoll ist und was nicht, geschweige denn wieviele Anträge abgelehnt wurden.

  8. So viel zum Thema „Transparenz“, die es eben de facto nicht gibt, wenn auch behauptet.
    Und von den Studenten kann man nicht erwarten, dass sie für Transparenz sorgen, wenn es schon die Uni nicht tut: Neben Sitzungen haben die auch noch ein Studium und wenn es die Zeit zulässt sogar Privatleben.

    MitBESTIMMUNG ist auch nicht: Alle Gremien sind rein beratend, die Uni kann jeden Antrag gegen den Willen der Studenten sowieso durchwinken. (Hörsaaltechnik)

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