Nachdem die Studiengebühren in Bayern nicht sofort abgeschafft wurden, kommt es nun zum Volksbegehren. Die kommende Woche steht unter dem Motto „Aktionswoche für die Abschaffung der Studiengebühren“. Hierzu folgende Pressemitteilung (pdf) der Stuve:
Aktionswoche für die Abschaffung der Studiengebühren
Mitte Januar kommt es nun zum Volksbegehren. 10% der Stimmberechtigten müssen sich innerhalb von zwei Wochen in ihrem Rathaus dafür einschreiben. Ist diese Hürde geschafft, kann der Landtag den Gesetzesentwurf annehmen, ansonsten folgt ein Volksentscheid. Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger „ja“ oder „nein“ über Studiengebühren abstimmen.
Die Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg ist sich des Erfolges des Volksbegehrens gewiss. „Die FDP hat sich an ihre Position gekettet und kann diese nun auch nicht mehr räumen. Von der CSU erwarten wir nun, dass sie standhaft bleibt, ebenfalls für das Volksbegehren Werbung macht und durch die Ermöglichung des Volksentscheides der gesamten bayerischen Bevölkerung die Möglichkeit gibt, pro oder contra Studiengebühren abzustimmen“, hofft Wolfram Barfuß, studentischer Senator.
„Die Studiengebühren werden unsere Studienbedingungen bis Januar nicht verbessern – im Gegenteil: Wir werden einen großen Teil unserer Zeit für ein Gelingen des Volksbegehrens opfern“, verspricht Sprecherrat Stefan Erhardt mit einem Augenzwinkern. „In den vergangenen drei Wochen seit der Zulassung des Volksbegehrens haben wir uns bayernweit vernetzt. Besonders zu den Oppositionsparteien ist unser Kontakt sehr eng gewachsen und wir werden diesen nun weiter intensivieren.“
„Seehofer wird es natürlich völlig egal sein, wie das Volksbegehren ausgeht, je nach Bedarf wird er sich nicht daran erinnern können, jemals an den Gebühren gezweifelt zu haben oder er war schon immer dagegen. Währenddessen tritt die FDP jetzt für ein Modell ein, dass sie ursprünglich nie wollte – sie hatte sich immer für nachgelagerte Gebühren eingesetzt. Wir sind von beiden Regierungsparteien maßlos enttäuscht, dass sie ihre Machtkämpfe und populistischen Schaukämpfe auf dem Rücken der Studierenden austragen. Beim Volksentscheid werden sie die Quittung dafür bekommen“, so Benedikt Kopera, Vorsitzender des Studentischen Konvents.
In der bundesweiten „Aktionswoche für die Abschaffung der Studiengebühren“ werden sowohl Studierende mobilisiert und Bürgerinnen und Bürger über das Volksbegehren und inhaltliche Argumente (siehe Pressemitteilung vom 29.10.2012) informiert. An Montag und Dienstag wurden Aktionen in der Universität angekündigt. Am Mittwoch, dem 14.11. findet von zehn bis 17 Uhr ein Infostand am Hugenottenplatz statt. Den Höhepunkt der Aktionswoche stellt die Demonstration am Donnerstag ab 14 Uhr dar. Unter dem Motto „Studiengebühren-Abschiedstour“ werden die Demonstrationsteilnehmer vom Hugenottenplatz über Friedrichstraße, Luitpoldstraße, Zollhaus, Löwenichstraße, Schillerstraße, Kochstraße, Hindenburgstraße, Bismarckstraße, Universitätsstraße, Halbmondstraße, Schlossplatz über die Hauptstraße zurück zum Hugenottenplatz laufen. Als Gast angekündigt hat sich bereits Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP).