Petition: Keine Uni ohne uns! – Keine Innovation auf Kosten der Demokratie und der Lehrqualität

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, das Hochschulgesetz zu  novellieren und gemeinsam mit dem Hochschulpersonalgesetz zu einem Hochschul-„Innovations“-Gesetz zu vereinen.
Dieser „große Wurf“, so das Staatsministerium, soll die Hochschulen entfesseln, deregulieren, unternehmerische Aktivität stärken und den Hochschulen im Rahmen einer Körperschaftsumwandlung die Möglichkeit geben, ihre Strukturen und Prozesse selbst zu definieren.
Dass diese Begriffe unter Studierenden und vielen Mitarbeiter*innen der Hochschulen auf große Kritik stoßen, sollten die Köpfe hinter dem erst sehr spät veröffentlichten Eckpunktepapier der bayerischen Staatsregierung ahnen können.
Die Studierendenvertretung (Stuve) der FAU Erlangen-Nürnberg hat noch vor der Anhörung von Expert*innen im Wissenschaftsausschuss am 14.10.2020 einen Arbeitskreis gebildet, dem mittlerweile über 30 Studierende angehören. Aufgrund der sehr einseitigen Schwerpunktsetzung des Eckpunktepapiers und zahlreicher Bedenken hat die Stuve nun eine Petition unter dem Namen „Keine Uni ohne uns! – Keine Innovation auf Kosten der Demokratie und der Lehrqualität“ veröffentlicht.
„Wir fordern deshalb Reform the Reform und haben dazu fünf Forderungen aufgestellt: Demokratie stärken und paritätische Mitbestimmung über ein festgelegtes Budget zur Verbesserung der Studienbedingungen. Weiterhin dürfen unternehmerische Aktivitäten nicht über Forschung und Lehre gestellt werden, Gleichstellung und Diversität müssen verankert werden und ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Fragestellungen sollten bei Entscheidungen an einer (innovativen) Hochschule stets mitgedacht werden.“, so Michael Ruppert, einer der Initiator*innen und Mitglied des Sprecher*innenrats der Stuve.
„Es ist am Besten durch Mitbestimmung in Gremien von unten Veränderung und Fortschritt zu erreichen. Die Macht sollte sich nicht auf einzelne Akteure konzentrieren!“, ergänzt Mareike Schildbach von der Amnesty Hochschulgruppe Nürnberg.
Die Interessen aller Statusgruppen sollten in einem neuen Hochschulgesetz berücksichtigt werden, daher „muss dieses Gesetz im Vergleich zu dem sehr einseitigen Eckpunktepapier wesentliche Verbesserungen enthalten“, so Moritz Wicklein, studentischer Senator der FAU.
„Studierende sind die größte Statusgruppe an den Hochschulen und müssen dementsprechend im Hochschulgesetz berücksichtigt werden. Sollte der Entstehungsprozess des Hochschulgesetzes weiter derart intransparent gehalten werden, sehen wir bei den bayernweit 400.000 Studierenden ein gewaltiges Mobilisierungs- und Protestpotenzial.“ erläutert Richard Schmidt, Vorsitzender des Studentischen Konvents der FAU. In diesem Sinne versteht die Stuve auch den Hashtag #KeineUniOhneUns, mit dem auch im Netz für ein besseres Hochschulgesetz gekämpft wird.
Unterschrieben werden kann die Petition unter stuve.fau.de/petition

Neuigkeiten zu den Überbrückungshilfen

Nach wie vor ist die wirtschaftliche Lage vieler Studierender pandemiebedingt sehr angespannt. Aufgrund der unverändert schwierigen Rahmenbedingungen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage seit dem 20. November und bis zum Ende des Wintersemesters 20/21 wieder eingesetzt, nachdem die Hilfen zunächst nicht verlängert wurden. Die Umsetzung erfolgt wie bisher über die örtlichen Studierendenwerke.

Darüber hinaus wurden die Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfen etwas weiter gefasst:

  • Die pandemiebedingte Notlage kann nun auch durch eine Selbsterklärung erbracht werden, wenn die pandemiebedingte Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses oder die geforderten zwei schriftlichen Ablehnungen von mindestens zwei Stellenbewerbungen nicht erbracht werden können.
  • Es müssen nur noch die Kontoauszüge vom Vormonat sowie vom laufenden Monat bis zum Vortag der Antragstellung hochgeladen werden, nicht mehr die Kontoauszüge seit Februar.

Die Beantragung der Überbrückungshilfe ist online möglich unter www.überbrückungshilfe-studierende.de

Vierte Sitzung des Studentischen Konvents

Liebe Freund*innen der zünftigen Hochschulpolitik,

Am Montag, den 07.12. ab 17:00 Uhr tagt unser Konvent zum vierten Mal in diesem Semester.

Zur Debatte stehen nach vorgeschlagener Tagesordnung ein Antrag von Die Linke.SDS Nürnberg zum Thema Klassismus und ein Antrag von Die LISTE, der sich mit der Bekämpfung des ÄrztX-Mangels befasst. Außerdem werden wir über den neuen Finanzplan und unser Verhältnis zum fzs beraten und darüber hinaus sicherlich über weitere spannende Themen diskutieren.

Schaut vorbei, wir freuen uns über zahlreiche Gäste,

Theresa & Richard

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