Vor 50 Jahren, wurde der „Radikalenerlass“ verabschiedet. Dem „Verfassungsschutz“ wurde die Macht gegeben, alle Bewerber*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ihre „Verfassungstreue“ zu überprüfen. Damit wurde eine Schikanemaschinerie für politische Aktive in Gang gesetzt. Linke aller Art, Gewerkschafter*innen, Mitglieder der VVN-BdA etc. wurden durch Regelabfragen ihrer „Verfassungstreue“ ausspioniert. Das Ergebnis: 11.000 Berufsverbotsverfahren, 1.256 Bewerbungsablehnungen, 265 Entlassungen.
Demonstration am 28.01. um 17 Uhr auf dem Schlossplatz Erlangen.
Wir fordern: Außerkraftsetzung des Beschlusses, Rehabilitierung der Opfer und Auflösung des Verfassungsschutzes!
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