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Verteilung des zentralen Gebührentopfes

Vor Weihnachten fand das Tauziehen um die Mittel aus dem zentralen Topf der Studiengebühren statt, also den 25% des Gesamtbetrages abzüglich den Verwaltungskosten (5%) und dem Sicheungsfonds (3%). Die verbleibenden 75% gehen an die Fakultäten.

Dafür waren zwei jeweils knapp 4-stündige Sitzungen am 11. und am 19.12.2007 notwendig, in denen durchaus heftig gestritten wurde – und das eher weniger Studenten gegen Professoren – und an deren Ende recht pragmatische Beschlüsse standen. Die Mittel wurden vollständig verausgabt und das fast ausschließlich für Fortsetzungsmaßnahmen. Neuanträge mussten fast komplett abgelehnt werden.

Das Gremium besteht aus 5 Professoren aller (neuen) Fakultäten (in der Regel die Studiendekane), 5 studentischen Vertretern sowie der Vorsitzenden Prof. Haberer als Stimmberechtigte Mitglieder. Darüberhinaus haben die Frauenbeauftragte oder eine Stellvertreterin und ein Vertreter des akademischen Mittelbaus beratende Stimme. Als Gäste sind regelmäßig die ZUV-Mitarbeiter anwesend, die für die Verwaltung der Studiengebühren zuständig sind. Weiterhin werden meist Gäste zentraler Einrichtungen geladen, in der ersten Sitzung diesmal von UB und ATD, in der zweiten vom RRZE, die dann über Anträge dieser Einrichtungen genauer Auskunft geben.

Die erste Sitzung am 11. – meine erste Sitzung dieses Kalibers – war gleich mal extrem chaotisch. Die Tagesordnung wurde nicht annähernd eingehalten und beschlossen wurde letztlich noch gar nichts. In erster Linie wurden Berichte der Professoren vorgetragen, die sich jeweils bereit erklärt hatten, ein Auge auf die Anträge einer Einrichtung zu werfen und was letztlich daraus wird. Sonst wurde in erster Linie heftig diskutiert, u.a. darüber, wie man den Entscheidungsprozess in diesem Gremium überhaupt gestalten sollte, worüber es aber abschließend keine Einigkeit gab.

Ein anderer großer Streitpunkt war die einsame Entscheidung der Hochsschulleitung, die Restmittel die im SS07 nicht ausgegeben werden konnten nicht, wie eigentlich zugesichert in das Folgesemester zu übertragen, sondern komplett dem Sprachenzentrum für die Schaffung zusätzlicher Stellen zur Verfügung zu stellen. Darüber sind nicht nur Studenten verärgert, auch die Professoren übten erbittert Kritik, weniger an der Verwendung an sich, sondern vielmehr an dem Verfahren das hier zum Zuge kam. Zunächst wurde die Zusage nicht eingehalten, dass die Mittel übertragen werden können und die Schaffung von Stellen auf 4 Jahre kann man auch nicht gerade als Zeitnahe Verwendung der Studiengebühren bezeichnen (obwohl dies immer das Argument gegen die Übertragbarkeit von Mitteln in folgende Semester war). Außerdem hat die Hochschulleitung die Empfehlung der Kommission nicht abgewartet, ja diese nicht einmal informiert.

Wir studentische Vertreter kamen dabei kaum zu Wort und die Sitzung wurde von vielen Beteiligten als sehr anstrengend empfunden. Entscheidungen über Anträge wurden auf die zweite Sitzung verschoben. In der Zwischenzeiten haben wir, die studentischen Vertreter, einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet, wie man die Mittel sinnvoll zuteilen könnte, denn das Antragsvolumen übersteigt die zu verteilenden Gelder bei weitem. Nicht mal die Folgeanträge konnten in vollem Maße bewilligt werden, hier musste jeweils mindestens auf das Niveau des WS0708 gekürzt werden. Selbst dann blieben nur magere 86.000 EUR für Neuanträge.

Diese Beschlussvorlage wurde dann in die zweite Sitzung eingebracht und mit minimalen Änderungen auch so beschlossen, die Zeit drängte schließlich langsam, Beschlüsse mussten gefasst werden. Darüberhinaus wurde einigen wenigen Neuanträgen zugestimmt, darunter einer Teilfinanzierung der Neuausstattung des neu angemieteten Hörsaalgebäudes Stintzingstraße. Außerdem wurde eine Prioritätenliste erstellt, nach der Restmittel verteilt werden sollen. Die Anträge aus den Fakultäten werden abgesegnet mit der Ausnahme eines Antrags aus der WiSo, wo gegen die Stimmen der studentischen Vertreter die Erneuerung der Bestuhlung eines Hörsaals beschlossen wurde.

Interessanter ist vielleicht, dass eine Empfehlung an die Hochschulleitung ausgesprochen wurde, die Entscheidung die Restmittel des SS07 einzuziehen und an das Sprachenzentrum zu leiten rückgängig zu machen und den Fakultäten die Übertragung dieser Geld zu ermöglichen. Stattdessen sind die 4 Stellen des Sprachenzentrums an oberster Stelle auf der Prioritätenliste, in der Hoffnung dass mehr Studiengebühren reinkommen als veranschlagt.

Bleibt abzuwarten, ob die Hochschulleitung dieser und den anderen Empfehlungen folgen wird – schließlich ist das zentrale Gebührengremium nur ein beratendes Gremium – und wie der Gebührenzirkus in Zukunft weitergehen wird.

13 Antworten auf „Verteilung des zentralen Gebührentopfes“

  1. D.h. wir dürfen uns darauf einstellen, dass unsere Studiengebühren in den nächsten Jahren erst recht für sinnlose Zwecke und Baumaßnahmen ausgegeben werden. (Mit dem „Studentenservicecenter“ an der Techfak kann ich noch halbwegs leben, aber auch nur weil zugesichert wurde, dass der Raum den Studenten „gehört“. Die Ausstattung eines Höhrsaalgebäudes ist aber nun mal wirklich Aufgabe der Uni!)

  2. Ja, da geb ich dir völlig Recht, ich bin mit der Entscheidung auch alles andere als glücklich. Den Antrag hätte ich lieber abgelehnt, denn was die ATD da reinbauen will ist imho völlig überzogen: für jeden Seminarraum Beamer, Soundsystem mit Mikro und Rechner mit Touchpanel-Monitor. Leider war ich nicht da als darüber abgestimmt wurde, weil ich bei der zweiten Sitzung wegen eines Arzttermins erst später kommen konnte. Vielleicht kann einer der anderen was dazu sagen.

  3. Der Bund der Stuerzahler macht doch immer so ein schöne Liste mit Steuerverschwendungen. Evtl. sollte man das mal mit Studiengebühren machen.
    Was mich darauf bringt: Wird der Studiengebührenhaushalt veröffentlicht? Wär schon interessant wo mein Geld hin fließt….

  4. Eigentlich hat die Hochschulleitung zugesagt das zu veröffentlichen. Frau Haberer hat das bereits in der Podiumsdiskussion über Studiengebühren vor ein paar Wochen versprochen und wir haben auch in den Sitzungen noch mal drauf gedrängt, dass die Verwendung der Gebühren unbedingt detailliert aufgeschlüsselt und veröffentlicht werden muss. Ich würde auch gerne die Sitzungsprotokolle u.ä. veröffentlicht sehen, mal schauen ob wir das durchsetzen können.

  5. @morty:
    Wir sind bei der LAK (dem bayernweiten Zusammenschluss der Studivertretungen) gerade dabei Negativbeispiele zu sammeln.

    Und die immer wieder versprochene Transparenz werden wir jetzt mit Nachdruck einfordern, wir waren lange genug geduldig, aber jetzt wird es Zeit dass da auch Taten folgen! Ich habe das der Prorektorin auch vor einigen Tagen noch einmal gesagt und sie hat versprochen dass sich etwas tun wird. Jetzt hoffe ich darauf dass die Hochschulleitung dem auch nachkommt, bevor wir anfangen dazu dann mal eine richtige PR-Kampagne zu machen, die sich gewaschen hat…

  6. Ich fände es auch schön, wenn grundsätzlich alles veröffentlicht wird.
    Denn schließlich geht es da nicht nur um die Studienbeiträge, sondern auch oft indirekt um Steuergelder, also um unser aller Geld.

    Gerade bewusste und öffentliche Transparenz bei solchen Entscheidungen sorgt eben dafür, daß es nicht zu irgendwelchen unabgesprochenen Entscheidungen kommt.
    Das oft vorgetragene Argument von wegen, überall da, wo Zahlen (Geld) genannt sei, sollte/darf man dies nicht veröffentlichen, halt ich für unbegründet. Hoffentlich bald wird sich auch Bayern das Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Spätestens dann muss sowas öffentlich sein.

    Ganz banale Nebenfrage:
    Musste eigentlich irgendein Vertreter der Kommission überhaupt unterschreiben, nichts von den erhaltenen Unterlagen zu veröffentlichen? Wenn nicht, was hindert euch, dies alles zu veröffentlichen.

    Apropro Forderungen und Transparenz:
    Wie steht es eigentlich um die Durchsetzung, daß die Evaluation der Lehre endlich grundsätzlich öffentlich zugänglich ist? Das sit doch sogar inzwischen gesetzlich verankert. Warum dürfen eine Fakultäten die Ergebnisse noch immer verheimlichen?

  7. @WW:
    * Nebenfrage: Wir haben immer noch ein Machtgefälle. Zwar ist es nicht mehr so krass wie in der Schule, aber Professoren haben deutlich mehr Erfahrung darin ihren Willen durchzusetzen, als Studenten sich dagegen zu wehren.
    * Eva: Hast du die passenden Paragraphen griffbereit?

  9. IANAL aber so wie ich das lese, steht lediglich, dass die Uni die Ergebnisse der Gesamtevaluation veröffentlichen _soll_. Die Einzelevaluationen nach Art10, Absatzt 3, werden nach Satz 2 nur der Hochschulleitung zur Verfügung gestellt.
    Durch die minimalistische Veröffentlichung die bis jetzt geschieht, geht die Uni damit sogar schon über diese Vorgaben hinaus, weil sie ja auch veröffentlicht wer Evaluiert wurde und damit einen Personenbezug herstellt.

    Es bleibt, soweit ich das sehe, nur die Möglichkeit Druck auf die Hochschulpolitik auszuüben.

  10. Vorlesungsevaluationen dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Das hatte zumindest Merker gesagt. Es ist tatsächlich ein juristisches Problem, das mit dem Willen dazu steht nochmal auf einem anderen Blatt..

  11. Eine Frage ganz nebenbei! Wie lange wird die Uni Erlangen-Nürnberg als einzige dt. Uni ohne vernünftigen Semesterticket bleiben? Wie lange werden die Studenten noch mit der „Semestermarke“ abgezockt? Glaubt die Uni Verwaltung nicht, dass nach der Einführung der Studiengebühren, die Studenten wenigstens im Punkto Reisekosten entlastet werden sollten? Es mag etwas banal klingen, aber wir wollen alle essen und 70 bis 200€/ für 4 Monate sind verdammt viel und vom Preis-Leistungs-Verhältnis nicht haltbar! Wie sollen zB. die nicht bei ihren Eltern wohnende BAFÖG-Empfänger das Geld zusammentreiben? Wie lange wird diese asoziale Politik weitergehen? Die STUDENTSCHAFT VERLANGT nach der Antwort! Tut endlich was!

  12. @SeTi: Das Studententicket ist vor ein paar Jahren aus verschiedenen Gründen gescheitert: In Erlangen fahren alle mit dem Fahrrad, aus Studiengebühren lässt sich das nicht Finanzieren und der Semesterbeitrag vom 85€ ist hoch genug. Aber schön, das DU die Studentenschaft bist.
    P.s.: Die meisten BAFÖG-Empfänger haben meist deutlich mehr Geld in der Tasche als gerade-nicht-mehr-BAFÖG-Empfänger.

  13. Wie Morty schon geschrieben hat ist das kein einfaches Thema. Damals waren nur knapp über 50% der Studierenden für ein Semesterticket, weil es einfach viele nicht brauchen.
    Nichts desto trotz habe ich nach einigen ähnlichen (allerdings etwas freundlicheren) Nachfragen vor einem Jahr versucht wieder ein paar Aktive zusammenzubekommen um das Thema erneut anzugehen, leider ohne Erfolg.
    Unsere Referate für Ökologie und Chancengleichheit/Soziales wollen jetzt aber nochmal versuchen dazu aktiv zu werden.

    Es fehlen uns nur noch die Leute die in ihrem Handeln so energisch sind wie „Die STUDENTSCHAFT“ (echt ohne „EN“ und Frauen?) in ihrem post 🙂

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