Am heutigen Mittwoch traf sich der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtages zu seiner dritten Sitzung in dieser Legislaturperiode. Neben einer Vielzahl an Petitionen, die sich angesammelt haben, standen auch die Anträge von SPD und den GRÜNEN zur Abschaffung der Studiengebühren bzw. Studienbeiträge auf der Tagesordnung.
Die beiden Gesetzesanträge sind zwar separat gestellt, haben aber den gleichen Inhalt: eine Änderung des Hochschulgesetzes, die die Abschaffung der bisher erhobenen Studienbeiträge beinhaltet, die Anträge sind bei den Landtagsdrucksachen nachzulesen (Drucksache 16/13 und 16/15). Nach einiger Diskussion, die keine neuen Positionen hervorbrachten, wurden beide Anträge mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Immerhin wurde die Verwaltungsgebühr jetzt abgeschafft, und ist bereits zur Rückmeldung nächste Woche nicht mehr zu entrichten. Desweiteren haben in der Diskussion CSU und FDP weitere Änderungen an den Studiengebühren ins Gespräch gebracht: die zukünftige Vergabe des Darlehens ohne Zinsen und nachgelagerte Studiengebühren. Konkreters war aber nicht zu erfahren.
Die Highlights der Petitionen war die Fragen in einem Nebensatz, ob es „das Radio“ oder „der Radio“ heißt, und der Vorschlag in einer Petition, die Höhe der Rundfunkgebühren nach der Qualität des Programms zu staffeln 😉 Nach weiteren Beschwerden über zu wenig deutsche Musik im bayerischen Rundfunk und dem Versuch die Veröffentlichung eines physikalischen Beitrags mit dem Titel „die Weltformel“ per Petition zu erzwingen, war die SItzung dann nach 2,5h vorbei.
