Wegen eines Verfahrensfehlers auf der konstituierenden Konventssitzung vom 24.07. müssen leider zwei Sprecherratswahlen wiederholt werden. Deswegen findet am Montag, den 06.08. um 19 Uhr im Versammlungsraum des Sprecherratsgebäudes (Turnstr. 7) eine Sitzung des neuen Konvents statt. Neben den beiden Wahlen möchten wir die Gelegenheit gleich dazu nutzen, die verschiedenen Referate und Arbeitskreise der Stuve vorzustellen.
Die Sitzung findet grundsätzlich öffentlich statt, Gäste sind willkommen!
Bei der letzten Sitzung des (alten) studentischen Konvents 2011/12 am 02. Juli wurde folgender Antrag gestellt:
„Der Studentische Konvent fordert die Universitätsleitung ausdrücklich auf, die Verlinkung zur Seite der „Erlanger Burschenschaft Frankonia“ umgehend von der Homepage zu entfernen.“
Begründung:
Die Frankonia ist Mitglied der rechtsgerichteten Deutschen Burschenschaft und als solche auch unter den Erlanger Studentenverbindungen weitgehend isoliert. Mit den Grundsätzen der Universität ist diese Verbindung nicht zu vereinbaren und darf deshalb auch keinen Platz auf der offiziellen Uni-Website eingeräumt bekommen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wie geht es weiter? Die erste Reaktion der Universitätsleitung: Zustimmung in der Sache aber rechtliche Bedenken, daher wird wohl vorerst nichts geschehen. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich eine Lösung finden wird.
Bereits letztes Jahr hatten mehrere Hochschulgruppen und Einzelpersonen in einem offenen Brief gefordert, die Verlinkung zu entfernen. Von Seiten Grüskes hieß es damals mit Verweis auf die Meinungsfreiheit: „Die Universität ist keine Maulkorbbehörde“ (http://www.nordbayern.de/region/erlangen/netzauftritt-der-universitat-sorgt-fur-arger-1.1589194). Was meint ihr dazu?
Am 12. Juni wurden die nötigen 20.000 Unterschriften für des Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“! beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Dieses hat heute verkündet, dass das Begehren zunächst dem Bayerischen Verfassungsgericht vorgelegt werde, weil es nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.„)
Zur Info: Studiengebühren sind nicht Teil des Staatshaushaltes, sondern des Körperschaftshaushalts der Hochschulen. Warum die Abschaffung der Gebühren aber trotzdem den Staatshaushalt betreffen würden, begründet das Innenministerium so:
„Könnten zukünftig keine Studienbeiträge mehr erhoben werden, würde eine nicht unwesentliche Grundlage der Finanzierung der staatlichen Hochschulen entfallen.“
Wenn man nun allerdings in Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes sieht, dann steht dort geschrieben:
„Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen.“
Das bedeutet also, dass die Gebühren genau keine Grundlage der Finanzierung sein dürfen, sondern nur eine Verbesserung. Wie passt das zusammen?
Das Bayerische Verfassungsgericht hat jetzt drei Monate Zeit, zu entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist oder nicht.
edit: Der Artikel der Südwest Presse bringt das Dilemma, vor dem die Bayerische Regierung steht, auf den Punkt: „Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hält ein Volksbegehren gegen Studiengebühren für unzulässig. Es betreffe den Staatsetat. Das Wissenschaftsministerium erklärt das Gegenteil.„
Am Dienstag, den 24. Juli trifft sich der neu gewählte Konvent um 18:00 im Senatssaal im Schloss zu seiner Konstituierenden Sitzung.
Es wird eine Reihe an Wahlen geben:
Die Sitzung ist zunächst nicht-öffentlich, so lange bis der Konvent beschließt, dass die Sizung öffentlich sein soll.
Das Treffen findet am Donnerstag den 26.07. um 20.00 Uhr im Sprat in der Tunrstr. 7 statt. Nachdem der Konvent in seiner Sitzung am 02.07. beschlossen hat auf die Einrichtung einer Zivilklausel hinzuwirken und einen Arbeitskreis zu gründen, wollen wir uns bei diesem ersten Treffen vor allem mit der weitere Vorgehensweise des Arbeitskreises beschäftigen. Denn das Ziel sollte ein reger Austausch zwischen allen Mitgliedern der Universität über die gesellschaftliche Verantwortung von Forschung und Lehre sein, bei dem natürlich auch die Hochschullehrer_innen und Mitarbeiter_innen nicht fehlen dürfen. Dieser Austausch bedarf aber einer gewissen Planung, die vorbereitet werden muss. Daher sind natürlich zu diesem Treffen neben allen interessierten Studierenden auch alle anderen Mitglieder der Universität eingeladen!
Es wäre super, wenn wir am 26.07. schon mal eine große Runde wären!
Bis dahin und mit besten Grüßen,
Keno
„Arbeitskreis Zivilklausel: Erstes Treffen am 26.07. um 20.00 Uhr im Sprat“ weiterlesen