Die CSU hat erkannt, dass sie mit dem Volksbegehren der Freien Wähler – welches inzwischen auch von SPD und Grüne unterstützt wird – nur verlieren kann.
„Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab,
oder das Volk tut es.“
(Horst Seehofer)
Sollten die von der CSU eingeführten Studiengebühren im Wahljahr durch das Volk abgeschafft werden, so würde dies einen gewaltigen Schatten auf die Partei werfen und könnte ihr die gerade in greifbarer Nähe scheinende absolute Mehrheit kosten.
Ein Umschwenken würde der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen und man könnte sogar paradoxerweise selbst einen Stück des Erfolgskuchen abbekommen, in dem man als Erlöser gilt.
Doch die FDP hat ihr erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht und auf die Beibehaltung der im Koalitionsvertrag verankerten Zahlungspflicht für Studierende gepocht, wohl wissend dass sie selbst eh nur noch Minderheiten vertreten kann.
Bei dem heutigen Koalitionstreffen hat die CSU entgegen großspuriger Ankündigungen Schwäche bewiesen und vor dem kleinen (Noch-)Partner gekuscht.
Nun wird das Volk sich dem Thema annehmen – und hoffentlich die Änderung herbeiführen, die Bayern mit den anderen Bundesländern gleichstellt und eine freie Bildung ermöglicht.
Wer seine Enttäuschung über die Entscheidung der politischen Landesvertreter freie Luft machen will, kann dies am kommenden Donnerstag um 14 Uhr am Hugenottenplatz tun.