Monat: November 2012

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Planung für Volksbegehren angelaufen

Am letzten Wochenende lud die Landes-Asten-Konferenz Bayern (Zusammenschluss aller Stuven) zu einem Kampagnentreffen in Nürnberg ein, zu dem 17 Hochschulen anreisten.

Ziel des Treffens war die Koordination der Schritte der bayerischen Studierendenvertretungen bis zum Volksbegehren. Die wichtigsten Ergebnisse in Stichpunkten:

  • Vier Zentralanlaufstellen in ständigem Kontakt für die Koordination und Unterstützung der jeweiligen Hochschulen in folgenden Regierungsbezirken:
    • Würzburg für Unter- und Oberfranken
    • Erlangen-Nürnberg für Mittelfranken und Oberpfalz
    • Regensburg für Niederbayern
    • München für Oberbayern und Schwaben
  • Bestätigung des landesweiten Gebührenbündnisses (Stuven, Parteien, kirchl. Gruppen, Gewerkschaften usw) durch Gründungen von Lokalbündnissen, besondere Inkludierung der ländlichen Räume
  • Drei Phasen bis zum Volksbegehren:
    • Bis Weihnachten täglicher Ausstoß (u.a. Adventskalender)
    • Zwischen Weihnachten und Beginn Volksbegehren
    • Zwei Wochen des Volksbegehrens
  • Seit heute gibt es eine finanzierte Koordinatorenstelle, die u.a. auf Zielgruppen angepasste Materialien erstellen kann.
Für unseren Part trifft sich der Arbeitskreis Studiengebühren weiterhin jeden Montag um 18 Uhr im Sprecherratsgebäude, Turnstraße 7. Wir rufen jeden dazu auf, sich zu beteiligen.
Der Mailverteiler lautet studgeb.ak@stuve.uni-erlangen.de
anwesende Hochschulen: GSO Nürnberg, Uni Regensburg, TU München, LMU München, HS Augsburg, KU Eichstätt-Ingolstadt, EvH Nürnberg, Uni Bayreuth, HS Coburg, HS Erding, HS Weihenstephan-Triesdorf, Uni Augsburg, HS Kempten, Uni Würzburg, Uni Erlangen-Nürnberg, HS Würzburg-Schweinfurt, HS Deggendorf
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Winterball

Hey liebe Studis,
wir möchten euch zum Winterball 2013 am 26.Januar in der Meistersingerhalle in Nürnberg einladen.
Da die Studilounge letztes Jahr so gut angekommen ist, wird es auch dieses Mal wieder einen DJ (von biteXpress) geben, der coole Musik auflegt und eine Bar mit vergünstigten Getränken.
Packt die Ballkleider und die Anzüge aus, der Winterball ist schon lange keine verstaubte Veranstaltung mehr, sondern richtig spaßig.
Studierendenkarten gibts für 15 Euro, Vorverkaufsstellen und weitere Infos zum Winterball findet ihr unter: www.winterball.fau.de
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Kommentar: Die CSU hat ihre (letzte) Chance verspielt.

Die CSU hat erkannt, dass sie mit dem Volksbegehren der Freien Wähler – welches inzwischen auch von SPD und Grüne unterstützt wird – nur verlieren kann.

„Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab,
oder das Volk tut es.“
(Horst Seehofer)

Sollten die von der CSU eingeführten Studiengebühren im Wahljahr durch das Volk abgeschafft werden, so würde dies einen gewaltigen Schatten auf die Partei werfen und könnte ihr die gerade in greifbarer Nähe scheinende absolute Mehrheit kosten.
Ein Umschwenken würde der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen und man könnte sogar paradoxerweise selbst einen Stück des Erfolgskuchen abbekommen, in dem man als Erlöser gilt.
Doch die FDP hat ihr erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht und auf die Beibehaltung der im Koalitionsvertrag verankerten Zahlungspflicht für Studierende gepocht, wohl wissend dass sie selbst eh nur noch Minderheiten vertreten kann.
Bei dem heutigen Koalitionstreffen hat die CSU entgegen großspuriger Ankündigungen Schwäche bewiesen und vor dem kleinen (Noch-)Partner gekuscht.

Nun wird das Volk sich dem Thema annehmen – und hoffentlich die Änderung herbeiführen, die Bayern mit den anderen Bundesländern gleichstellt und eine freie Bildung ermöglicht.

Wer seine Enttäuschung über die Entscheidung der politischen Landesvertreter freie Luft machen will, kann dies am kommenden Donnerstag um 14 Uhr am Hugenottenplatz tun.