Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
liebe Studierendenvertretungen,
das Jahr 2012 hat uns Studierenden einige Überraschungen geboten und 2013 wird nicht weniger spannend werden. Wir wollen euch nochmal die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres zusammenfassen und einen Ausblick auf anstehende Themen geben.
Studiengebühren
Die größte Überraschung bescherte uns der bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober. Dieser ließ für alle Seiten unerwarteterweise das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren zu. Nach über sechs Jahren Protest auf den Straßen, Hörsaalbesetzungen, kreativen Aktionen und kontinuierlicher Pressearbeit haben wir nun etwas in der Hand, was zu einem realpolitischen Erfolg führen kann. Vom 17. bis zum 30. Januar 2013 können nun alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren an ihrem Erstwohnsitz unterschreiben. Knapp 1 Mio. Menschen müssen wir für dieses Volksbegehren mobilisieren.
Natürlich setzen wir uns weiter für eine umfassende Gebührenfreiheit der Bildung und eine volle Kompensation durch Staatsmittel ein, was mit dem Volksbegehren nicht komplett bzw. aus rechtlichen Gründen gar nicht abgedeckt wird. Lasst uns deshalb das Begehren als ersten Schritt betrachten, der garantiert nicht einfach wird, aber für unser Ansinnen derzeit höchste Priorität hat! Für uns als Studi-Vertreterinnen und -Vertreter hat das Volksbegehren auf einen Schlag einen riesigen Berg an Arbeit mitgebracht. Hervorzuheben ist die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, deren Wichtigkeit und Stellenwert in der oft tagesaktuellen Diskussion um die Zukunft der Studiengebühren von euch richtig erkannt und gut bewältigt wurde. Ein herzlicher Dank ergeht ebenso an alle Beteiligten unseres Studiengebühren-Adventskalenders (nachzulesen bei [1] oder [2]).
Abschaffung der Anwesenheitspflicht
Seit dem Wintersemester existiert offiziell keine allgemeine Anwesenheitspflicht mehr. Für Vorlesungen dürfen also keine Sitzscheine mehr vergeben werden. Die Hochschulen sind vom Ministerium angewiesen, diese neue Vorgabe an alle Dozentinnen bzw. Dozenten und Studis zu kommunizieren, was noch nicht jederorts zufriedenstellend umgesetzt wurde und deshalb häufig für Verwirrung sorgt. Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Vorlesungen ermöglicht uns selbstbestimmteres Lernen, eine freiere Zeiteinteilung und erleichtert uns dadurch auch das ehrenamtliche Engagement.
Semestertickets
Im vergangenen Jahr wurde das Thema Semesterticket zu einem Brennpunktthema an vielen Hochschulstandorten. Während München nach einer erfolgreich verlaufenen Urabstimmung das Semesterticket im MVV-Gebiet zum kommenden Wintersemester einführen kann, konnte in Regensburg nur knapp ein Scheitern der Verhandlungen zur Fortführung des dortigen Semestertickets abgewendet werden. Auch in anderen Hochschulstandorten wie etwa im Bereich Nürnberg/Erlangen bereitet das Semesterticket immer wieder Kopfzerbrechen, da sich entweder der zuständige Verkehrsverbund aus Kostengründen weigert, ein Semesterticket einzuführen, oder da überzogene Preiserhöhungen das zumeist teilweise verpflichtende Ticket für die Studierenden untragbar machen.
Wir werden uns auch im kommenden Jahr für ein bezahlbares, bayernweites Semesterticket stark machen. Erste Gespräche hierzu wurden bereits geführt. Sowohl die Studentenwerke, die für uns nach momentaner rechtlicher Lage die Verhandlungen führen müssen, als auch das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stehen der Einführung eines solchen bayernweiten Tickets positiv gegenüber.
Verfasste Studierendenschaft: Geht nicht. gibt´s nicht – für die Verfasste Studierendenschaft in Bayern!
Im Sommersemester wird unsere öffentliche Kampagne zum Thema Verfasste Studierendenschaft starten. Die Positionen dazu haben wir beschlossen, jetzt geht es darum, die Idee, die hinter einer Vefassten Studierendenschaft steht, und die Vorteile, die sich daraus ergeben, unseren Studierenden zu vermitteln. Dabei ist es wichtig, dass wir die „technischen“ Begriffe wie Satzungshoheit oder Finanzautonomie in Beispiele verpacken, die leicht zugänglich sind.
Landtagswahlen
Am 15. September 2013 wird in Bayern gewählt und da Hochschulpolitik immer noch hauptsächlich Länderarbeit ist, werden wir uns aktiv in die Debatten rund um die Landtagswahl einbringen. Wir werden hierzu unsere Studierenden aktiv darüber informieren, welche Positionen die einzelnen Parteien im Bereich Hochschulpolitik vertreten. Hierzu wurden bereits Wahlprüfsteine erstellt, die zu Beginn diesen Jahres den einzelnen Parteien zugesendet werden.
Ihr seht – uns es stehen einige Herausforderungen bevor, die wir nur gemeinsam meistern können. In diesem Monat muss das Volksbegehren absoluten Vorrang haben – zum Glück ist es mit dem 30. Januar fest abgesteckt und wir können bis dahin gemeinsam noch einmal alles geben!
Ein erfolgreiches neues Jahr wünschen euch
Franziska Traube, Sprecherin der LAK Bayern
Stefan Erhardt, Sprecher der LAK Bayern
[1] https://www.facebook.com/gegenGebuehren Offizieller Facebook-Auftritt des Volksbegehrens
[2] https://stuve.uni-erlangen.de/tag/bildungskalender/ Übersichtliche Kopie des Studiengebühren-Adventskalenders
Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) ist der Zusammenschluss der bayerischen Studierenden-vertretungen. Sie tagt etwa einmal im Monat, um sich über hochschulpolitische Themen abzustimmen und vertritt die Interessen und Belange der bayerischen Studierenden, beispielsweise gegenüber dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulverbänden.