Bericht der letzten Konventssitzung in der Amtszeit 2012/13

Am 11. September fand unsere letzte Sitzung statt. Trotz ungünstiger Zeit mitten in den Semesterferien gab es einiges zu besprechen, und wir waren immerhin beschlussfähig.

Schon in der letzten Sitzung wurden Raumrichlinien erarbeitet, nach denen festgelegt werden soll, an welche Gruppen und für welche Zwecke die Studierendenvertretung kostenlos Räume in der Uni zur Verfügung stellt. Oberstes Credo ist dabei: Von Studierenden für Studierende. Diese Richtlinien hatten noch einen formalen Fehler, sodass sie nochmal leicht überarbeitet wurden und jetzt gelten.

In der Versammlung aller Studierenden vom 3. Juli gab es einige Meinungsbilder, die nun im Konvent diskutiert wurden. Laut Geschäftsordnung hat der Konvent die Möglichkeit, Meinungsbildern begründet zu widersprechen. Wenn er das nicht tut, dann ist ein Meinungsbild Position der Studierendenvertretung.

Folgende Meinungsbilder gab es:

»Findet ihr Hörsaalsponsoring gut?« deutliche Mehrheit für Nein

Diese Position wurde übernommen

»Soll sich die Stuve dagegen äußern?« deutliche Mehrheit für Ja 

Diese Position wurde auch übernommen, wobei die Frage, wie und an welcher Stelle genau wir uns äußern sollen, vom Sprat entschieden wird.

»Soll sich die Stuve dagegen äußern, wenn durch das Sponsoring kein neutraler Raumname erhalten bleibt?« deutliche Mehrheit für Ja

wir hatten die weitergehende Forderung (erstes Meinungsbild) bereits übernommen

»Soll die Stuve dafür eintreten, bei der Wahl der Sponsoren mitzureden?« deutliche Mehrheit für Ja

auch dieses Meinungsbild blieb unwidersprochen.

»Sollte ein Vollzeitprofessor eine Stelle in einem solchen kostenpflichtigen Weiterbildungsmaster (aus Zeitgründen) überhaupt annehmen dürfen?« unklares Meinungsbild

Da dieses Meinungsbild keine klaren Mehrheiten hatte, interpretierten wir die GO so, dass es nicht automatisch Position der Stuve ist. In einer längeren Diskussion entschied sich der Konvent auch dagegen, Position zu beziehen, sondern dem neuen Konvent mit auf den Weg zu geben, dass man sich ausführlicher mit dem Thema auseinandersetzen solle und eine Position dazu erarbeiten soll.

 

In einer der nächsten Senatssitzungen soll die neue Studienzuschusssatzung beschlossen werden, die die alte Studienbeitragssatzung ablösen soll. In der Erarbeitung der neuen Satzung waren wir als Stuve eingebunden, und der vorläufige Entwurf wurde auch im Konvent diskutiert. Im großen und ganzen sind wir zufrieden, mit Ausnahme eines wichtigen Punktes:

Die neue Satzung sieht einen Vorabzug von bis zu 10% der Mittel für Verwaltung und Querschnittsaufgaben vor, über den die Universitätsleitung ohne Beteiligung der Studierenden entscheiden darf. Dagegen wehen wir uns vehement, und der Konvent beschloss dazu einstimmig folgende Resolution:

»Der Studentische Konvent fordert, dass die Vergabe der Studienzuschüsse (abzüglich der Verwaltungskosten) ausschließlich durch die paritätisch besetzten Gremien geregelt werden.
Im BayHochschG ist klar festgelegt, dass die Studierenden an der Entscheidung über die Verwendung paritätisch zu beteiligen sind.
Außerdem sollen den Fakultäten keine Mittel vorenthalten werden.«

 

Zum Schluss gab es noch eine Diskussion über ein Positionspapier zu freier Software. Die Thematik ist aber noch nicht genügend aufgearbeitet, sodass sich der nächste Konvent damit beschäftigen wird.