Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, afghanische Hochzeitsgesellschaften von Militärdrohnen getötet oder Dissidenten in Gefängnisse weggesperrt werden, dann prangern kritische Zeitgenossen Menschenrechtsverletzungen an. Ausgerechnet dem staatlichen Gewaltapparat, der über das Leben von Leuten entscheidet, werfen sie vor, er verstoße gegen Normen, denen er doch eigentlich zu genügen hätte.
Damit ersparen sie sich jeden Blick auf die staatlichen Interessen, die Leute zu Opfern machen, weil sie durch sie als Überbevölkerung, „Kollateralschäden“ oder als Staatsfeinde definiert sind und entsprechend behandelt werden; und auf die politische Ordnung, aus der diese Interessen erwachsen und deren Organisation staatliche Aufgabe ist. Stattdessen haben Leute, die im Namen der Menschenrechte kritisieren, als Grund für die angeprangerten Brutalitäten die Abwesenheit einer rechtlichen Schranke ausgemacht.
Dass Politiker zur Legitimierung ihrer Taten oft auf die geltende Rechtslage verweisen können, die sie geschaffen haben, lässt Menschenrechtsgruppen kalt. Sie haben eine höhere Art von Recht im Auge: das aus der Natur des Menschen entspringende Recht auf Respekt durch die staatliche Obrigkeit. Wofür sie sich da einsetzen, ist der Sache nach eine Paradoxie: ein Recht nicht durch, sondern gegen den Staat; ein Regelwerk, das nicht wie sonst üblich die Bürger, sondern die Staatsmacht zu Wohlverhalten verpflichtet; eine Verpflichtung eines Subjekts, das selbst gar keiner Gewalt unterliegt, die es verpflichten könnte.
Grund genug, einmal Abstand davon zu nehmen, sich damit zu befassen, ob und inwieweit die Menschenrechte eingehalten werden, und stattdessen einmal zu fragen, was das eigentlich für eine Sache ist, das Menschenrecht, und es selbst zum Gegenstand der Kritik zu machen …
Montag, 22. Juni 2015, 19:15 Uhr,
Sprecherrat, Turnstr. 7, Erlangen
Eine Diskussionsveranstaltung der Sozialistischen Gruppe (SG). Neben unseren monatlichen Treffen in Erlangen gibt es auch einen zweiwöchentlichen Termin in Nürnberg zu aktuellen Themen aus Politik und Wirtschaft. Alle Veranstaltungen auf www.sozialistischegruppe.de