Konventssitzung am Mo, 17.12. – Position des Konvents zur Verwendung von Studiengebühren

Letzten Montag tagte der Studentische Konvent im Konrad-Adenauer-Haus in Erlangen. Der RCDS zeigte sich als ausgezeichneter Gastgeber und den dankenswerterweise bereitgestellten Lebkuchen und Glühwein wurde ausgiebig zugesprochen.

Inhaltlich waren auch einige Punkte abzuarbeiten – immerhin umfasste die Tagesordnung 11 Punkte.

Wichtig dabei war zum einen die Neuwahl des Konventsvorsitzes. Nachdem die bisherige Vorsitzende Ulrike Götz (FSI EWF) aus Zeitgründen leider zurücktreten musste, wurde als Nachfolger Lucas Tischer (FSI Kanüle/Medizin) gewählt.

Zum anderen wurde ein Positionspapier zur Verwendung der Studiengebühren diskutiert und verabschiedet. Das Papier soll den Grundkonsens der Studierendenvertretung in diesem Punkt schriftlich fixieren. Dazu gehört, dass etwa Baumaßnahmen Sache des Staates sind der die grundlegende Infrastruktur die zum Betrieb einer Universität notwendig ist sicherzustellen hat. Studiengebühren sollen der Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen dienen – nicht aber überhaupt erst den normalen Lehrbetrieb ermöglichen. Wichtig war auch dass allzu langfristige Festlegungen bei der Verwendung nach Möglichkeit vermieden werden sollten um auch künftigen Studierendengenerationen Handlungsspielraum zu erhalten.

Weitere Punkte betrafen die Wahlen von studentischen Vertretern in verschiedene Ausschüsse (Bibliotheksausschuss und Wahlausschuss), den Bewirtschaftungsplan sowie die Planungen in den Referaten des Sprecherrats.

Wer übrigens aktiv in einem Referat mitarbeiten möchte sei hierhin verwiesen.

11 Replies to “Konventssitzung am Mo, 17.12. – Position des Konvents zur Verwendung von Studiengebühren”

  1. Das Positionspapier schaut sehr vernünftig aus. Evtl. sollte noch besser kommuniziert werden, bzw. den Vertretern in den einzelnen Gremien als deutliche Empfehlung direkt weitergegeben werden.

    Auf der anderen Seite fällt es etwas kurz aus. Nach all den “was darf man nicht” Punkten hätte ich eine Positivliste genauso erwartet. Oder zumindest eine gewisse Zielrichtung. Nach welcher Philosophie will man das Geld denn jetzt ausgeben, nachdem geklärt ist, für was man es _nicht_ ausgeben will? Sollte mehr qualifiziertes Lehrpersonal angestrebt werden? Oder wäre es vor allem wünschenswert, dass das Geld den Studierenden indirekt wieder zufließen kann (nicht im Sinne von kostenlos Drucken, eher im Sinne von gut (!) bezahlten HiWi-Stellen)?

    Da ja derzeit häufig mehr Geld vorhanden ist, als Anträge vorliegen, wird es schwierig für die studentischen Vertreter, dieses Positionspapier zu vertreten. “Wenn ihr das Geld hierfür nicht ausgeben wollt, für was denn dann?” wird die Gegenfrage lauten. Ich denke es wäre sinnvoll, dass auch hier uniweit Konzepte entwickelt werden, bevor das Geld einfach beim RRZE oder Sprachenzentrum landet.

    Zu letzterem: Wurde im Konvent nicht behandelt, dass unsere HSL einfach ohne Nachfragen oder zumindest Vorankündigung unser “übriges” Geld nach Gutdünken verpulvert? Mich würde vor allem interessieren, was die Philfak als Hauptleidtragende dazu denkt…

  2. @Johannes
    wir haben das u.a. bei dem Treffen am Do vor Weihnachten den Anwesenden mitgegeben (und auch besprochen) – aber klar – sollte noch besser verbreitet werden (z.B. per Mail)

    eine Positivliste halte ich für nicht so waahnsinnig dringend (und aufgrund der Unterschiede zwischen den Faks auch schwer zu erstellen) – im Zweifel lieber ein kurzes Papier das auch gelesen wird…

    Geld das “übrig” ist sollte idealerweise gar nicht ausgegeben werden – stattdessen sollte eher angestrebt werden die Gebühren selbst zu senken. WIE das Geld am sinnvollsten ausgegeben wird dürfte auch variieren. Nicht überall machen NOCH mehr HiWis Sinn – aber wo sie das tun halte ich das schon für eine der besten Sachen die man aus den Gebühren finanzieren kann.

    Zum letzten Punkt:
    Ich weiß nicht ob man die Phil-Fak übermäßig bedauern muss. Zwar war sie am meisten vom Einzug der Restmittel betroffen. Andererseits kommt die Aufstockung des Sprachenzentrums meiner Einschätzung auch etwas überproportional der Phil-Fak zu Gute.
    Als wirklich problematisch sehe ich da eher die Vorgehensweise der HSL an sich. Einfach Beschlüsse zu fassen ohne das Gebührengremium auch nur zu hören ist völlig inakzeptabel (und auch rechtswidrig!) und wenn die HSL Beschlüsse des Gremiums überstimmt (was legal ist) muss sie das ZUMINDEST dem Gremium gegenüber vernünftig begründen…
    “Verpulvert” hat die HSL das Geld m.E. aber nicht – im SZ ist das Geld schon ganz gut angelegt – aber sie hätte das halt nicht auf die Methode machen dürfen auf der sie es getan hat.

  3. Tut mir leid, aber ich bin der Meinung, dass die zwangsunterstützung des Sprachenzentrums die reinste Frechheit ist. Erstens, weil die Stundenten, um deren Geld es sich ja mehr oder weniger handelt kein Mitspracherecht hatte und zweitens, weil das Geld einfach verpulvert wird – spätestens nächstes Jahr. Dann nämlich wird das Geld für sinnlose Sachen ausgegeben werden, damit es an der Fakultät bleibt und nicht einfach von der HSL verpulvert wird. Mit dem vorgehen der HSL werden sparsamme Fakultäten bestraft bzw nicht dafür belohnt werden, dass sie das Geld nicht für sinnlose Aktionen ausgegeben werden.
    Die Möglichkeit der Rückstellungen wäre hier meiner Meinung nach viel sinnvoller. Und die Zinsen sind bei solchen Beträgen auch nicht zu verachten. Wenn man ein Jahr mal nicht so viele Ausgaben hat könnte man zum Beispiel eine Stelle stiften, was sicher sinnvoller ist als irgend ein Sinnloses Projekt zu unterstützen.
    Und mal ehrlich: Die bauliche Maßnahme, die Hörsäle an der Techfak etwas attraktiver zu gestellten, so dass man nicht depressiv wird, weil man den ganzen Tag in einem Bunker ohne Tageslicht hock, verbessert die Studiensituation an der Techfak sicher mehr als die Aufwertung des Sprachenzentrums. Ach ja und vernünftiges Essen an der Südmensa täte auch not.

  4. @morty
    zu erstens: ja – aber diese Kritik haben wir bereits angebracht – und wir gehen davon aus dass sie gehört wurde – wenn nicht stehen uns verschiedene Mittel von Ministerium über Presse bis Amtsgericht offen…

    zu zweitens: dieser Mitteleinzug hat zu berechtigten Unmut geführt – es sieht seehr stark danach aus als würde die HSL so eine Aktion nicht nochmal bringen und die Fakultäten das Recht bekommen Mittel zumindest teilweise zu übertragen.

    Rückstellungen so wie sie dir anscheinend vorschweben sind übrigens von Ministeriumsseite NICHT möglich. Argument dort: die tatsächlichen Zahler sollen auch von ihrem Geld was haben – nicht erst die nachfolgenden Generationen.

    Zu Baumaßnahmen: Da stehe ich voll hinter dem Positionspapier des Konvents: wenn wir anfangen auch noch die Gebäude aus Gebühren zu bezahlen machen wirs dem Staat vieeel zu leicht sich aus der Hochschulfinanzierung Zug um Zug zurückzuziehen. Das wäre gegen die Interessen künftiger Studierender.
    Was das Essen betrifft: ich sollte mal an der Südmensa essen – kann mir immer noch kaum vorstellen dass es soviel schlimmer ist als in der Stadt.

  5. HSL: Warum bekommen die einen Freischuss unsere Gelder zu ver(sch)wenden? Sind ja nicht gerade kleine Summen.

    Rückstellungen: Ja, sie sollten an die gehen, die Zahlen, aber nicht sinnlos verschleudert werden. Zumal jetzt am Anfang wo man noch nicht so recht weiß wie man am besten mit dem Geldsegen umgeht. Zur Not sollen sie halt zurückgezahlt werden.
    Abgesehen davon: Vieles was unterstützt wird, kommt auch erst späteren Generationen zugute (z.B.: StudiON).

    Baumaßnahmen: Bin auch dagegen. Aber wieder das gleiche Argument: Immer noch besser als das Geld irgendeiner Institution zu geben, von der die Zahler auch nix hat (u.a. weil man’s nicht einbringen kann – und technical English muss ein ziemlicher Witz sein).

    Essen: Ja solltest du. In der Zentralmensa ist das Essen erheblich besser. Aber es wird auch an der Südmensa _langsam_ besser: Es gibt weniger SBS (Standard Braune Soße).

  6. HSL: Die Meinung der Mehrheit der Studis im Gremium war wohl dass sich das SZ nicht dafür eignet hier auf Konfrontation zu gehen – eben weil das Geld im SZ als gut angelegt angesehen wird. Dass die HSL PLANT das Geld ans SZ zu geben wusste ich übrigens im voraus und hab das auch rechtzeitig weitergegeben. Allerdings war da noch die Aussage der HSL dass man DAVOR Rücksprache mit den Studis (im zentralen Gebührengremium) halten will – diese Zusage wurde gebrochen. Sollte sowas nochmal vorkommen muss man aus Glaubwürdigkeitsgründen wohl schon aus Prinzip mal auf den Tisch hauen…

    Ansonsten stimme ich dir zu – nur eben mit der Einschränkung, dass ich das Geld im SZ schon für sinnvoll angelegt halte.

  7. Hallo,

    Martin du kannst natürlich gerne davon reden dass das Geld “gut angelegt” ist. Wenn die PhilFak tatsächlich so gut damit leben kann — schön und interessant zu wissen. An der TechFak dagegen sehen wir es als Verschwendung an. Schlichtweg, weil die Studenten der TF nichts davon haben. Falls sie Sprachkurse besuchen, müssen sie diese nach wie vor bezahlen. Auch hatte das SZ im Laufe des Semesters bei den TF-Kommissionen mehrmals Geld beantragt — und nicht bekommen. Somit ist diese Ausgabe nicht nur “nicht abgesprochen” sondern widerspricht genau dem vorher deutlich formulierten Wunsch der TF, eben kein Geld für das SZ auszugeben.

    “zu zweitens: dieser Mitteleinzug hat zu berechtigten Unmut geführt – es sieht seehr stark danach aus als würde die HSL so eine Aktion nicht nochmal bringen und die Fakultäten das Recht bekommen Mittel zumindest teilweise zu übertragen.”

    Nach dem bisherigen Kenntnisstand (“Übriges Geld verschwindet nicht sondern kann nachfolgend verplant werden”) halte ich für zynisch, jetzt von einem neuen Recht zu sprechen. Sollte die HSL sich tatsächlich auch im Januar nicht dazu durchringen können, die Zwangsverplanung der Mittel zurückzunehmen, bleibt uns wirklich erstmal nichts übrig, als die Diskussion über die Presse in die Öffentlichkeit zu rücken; der Großteil selbst der betroffenen Studenten bekommt ja nicht mal mit, wie das Geld nach Gutdünken schnell irgendwo hingesteckt wird, damit ja nicht auffällt, dass man zuviel eingefordert hat.

    Ansonsten bin ich ganz deiner Meinung — nur eine Rückzahlung / geringere Erhebung ist eine sinnvolle Lösung für übriges Geld. Oder eben, dass die Rahmenbedingungen, wie z.B. dass tatsächlich zur Schaffung von Stellen Geld zurückgelegt werden darf, sich ändern. Wenn die HSL aus den übrigen Geldern Stellen über 4 Jahre bezahlt macht sie übrigens auch nichts anderes, als das. Wieviele heutige Studenten, selbst wenn sie das SZ nutzen, haben denn etwas von den besetzten Stellen in 4 Jahren?

    In der TF passiert jedenfalls schon jetzt, was morty schon treffend beschrieben hat: Von Professorenseite ist nur noch ein “Jetzt hauen wir aber alles raus was geht, sonst kriegt’s nur wieder das Sprachenzentrum!” zu hören — und dagegen kommt man schwer an. Keiner an der TF will zu denjenigen gehören, die das Geld dem Sprachenzentrum “schenken”…

    p.s.: “Sollte sowas nochmal vorkommen muss man aus Glaubwürdigkeitsgründen wohl schon aus Prinzip mal auf den Tisch hauen…” So wie ich das sehe, ist es schon gelaufen mit der Glaubwürdigkeit und *jetzt* ist der Zeitpunkt, um auf den Tisch zu hauen.

  8. @Johannes
    Naja – bezahlen müssen alle Studis für die Sprachkurse – aber 10 EUR pro SWS ist natürlich lediglich ein minimaler Unkostenbeitrag. Ob die TF-Studis das SZ-Angebot besonders wenig nutzen weiß ich nicht. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass es keineswegs v.a. “TF-Geld” war dass da ans SZ ging (da waren auch Gelder aus dem Verwaltungskostenvorabzug und Zinseinnahmen drin).

    Für 4 Jahre dürfte das Geld übrigens kaum reichen – es kam nämlich erheblich weniger Geld aus den Faks zurück als die HSL annahm…

    Dass eine gewisse Übertragbarkeit für Fak-Gelder sinnvoll ist da sind wir uns aber natürlich einig.

    Die Entscheidung OB man auf den Tisch hauen sollte würde ich persönlich den Vertretern im zentralen Gebührengremium überlassen. Wenn diese das Gefühl haben die HSL hats auch so kapiert gut – wenn nicht wären wir als Studi-Vertretung da natürlich als ganzes gefordert den nötigen Druck zu machen dass sies kapiert.

  9. @martin: (letzter Absatz) Du begibst die damit auf ganz gefährliches Pfaster. Ich wage zu behaupten, dass die Studentenvertreter, seit die StuVe halbwegs in der Versenkung verschwunden ist, einiges an Vertrauen gewonnen haben, weil sie sich mit den Belangen der Studenten und nicht der Weltpolitik auseinander setzen. Durch solche Aktionen wird dieses aber ganz schnell zerstört. Warum soll ich irgendjemand, in irgendeinem Gremium meine Stimme geben, wenn die HSL doch wieder macht was sie will, und die Studentenvertreter noch nicht mal aufmucken. (Bei mir steigt gerade die Unipolitikverdrossenheit erheblich.)

  10. @morty
    naja – ich hab das Thema auf einer Sitzung angesprochen (anwesend ich, Philipp Schrögel und die neuen stud. Mitglieder des zentralen Gremiums sowie Prorektorin Haberer als Mitglied der HSL).
    Bei der ersten Sitzung des Gremiums (ich war selbst nicht anwesend) muss es dann nochmal einen Zacken schärfer im Ton geworden sein als einige Professoren ihrem Unmut über diese Vorgehen geäußert haben. Damit will ich nur sagen: das Ganze wurde NICHT kommentarlos hingenommen und so wie ich Frau Haberer verstanden habe hat sie meine (im Ton zugegebenermaßen eher sanfte) Kritik auch akzeptiert (falls ich mich irre wären die Studis im zentralen Gremium diejenigen die das als erste bemerken müssten…).
    Der Punkt ist: weder ich noch die stud. Vertreter im zentralen Gremium wollen die Entscheidung für das SZ inhaltlich anfechten. Das Verfahren war so wie es war inakzeptabel – wurde kritisiert und wird hoffentlich so nicht mehr stattfinden. Sollte sowas doch noch einmal vorkommen verspreche ich dir dass das Konsequenzen haben wird die deutlich über verbale Kritik hinausgehen.

  11. Die HSL hat schon oft genug Kritik “akzeptiert”. Erstnehmen kann ich das nicht.
    Als einzige angemessene Reaktion auf diese berechtigte Kritik fällt mir nur ein, die Sache zurückzunehmen und mit dem Geld geordnet zu verfahren.

    Dies bedeutet *nicht*, dass das zentrale Gebührengremium (wie es ja impliziert passiert ist) abnickt, sondern dass die Fakultäten, und sogar die einzelnen Departments, entscheiden, was mit dem Geld passiert. Denn diesen Ebenen wurde zuvor eindeutig versprochen, dass nicht ausgegebenes Geld nicht “verschwindet” bzw. einfach auf anderer Ebene ausgegeben wird.

    Somit fühle ich mich in diesem Fall dann von meinen Vertretern im zentralen Gebührengremium überhaupt nicht gut vertreten :-(. Die Auffassung dieses Themas von Seiten der Informatik war auch zumindest Philipp bekannt. In der Informatik alleine geht es um 80.000 Euro, die in dem Semester nicht ausgegeben wurden.

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