Mein Geld oder Dein Geld?

Wie jedes Semester scheint es auch dieses Sommersemester wieder ein Problem mit der Hörsaaltechnik-Betreuung zu geben. Der Antrag des Referats G3 ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Studierendenschaft.
Wenn es nicht möglich ist, die Beamer- und Hörsaaltechnik-Betreuung aus Mitteln der Universität/des Kanzlers zu finanzieren, ist dies ein absolutes Armutszeugnis für unsere altehrwürdige Universität und den gesamten Freistaat Bayern.
Demnach sollten wir gemeinsam überlegen, die Hörsäle und Seminarräume wieder nur mit Tafeln und Zeigestöcken auszustatten, denn die benötigen fast keine Betreuung. Im Zuge dessen, könnten dann auch massiv Stellen im Referat G3 abgebaut werden, was zusätzliches Geld einspart.
Des Weiteren ist die in jedem Semester angefügte Liste der Betreuungszeiten einfach nur lächerlich, zudem dort Hörsäle aufgeführt werden, die weder in der Realität noch im UnivIS existieren. Zum Beispiel gibt es  im Hörsaalgebäude Staudtstr. 5 (Biologikum) keinen Hörsaal i oder 1.
Zudem fällt ins Auge, dass die Beamerbetreuung jedes Semester deutlich teurer wird. Waren es im letzten Jahr noch rund 90.000 €/Halbjahr, sind wir im Antrag für WS11/12 bei stattlichen 128.311,00 €.
Ich sehe mich nicht an Vereinbarungen, die vor Jahren mit dem Kanzler getroffen wurden, gebunden. Darüber hinaus mutiert das Zentrale Gremium zur Verwendung der Studienbeiträge zu einer absoluten Farce. Dieses Gremium sollte das Organ sein, das letztlich über die Verwendung entscheidet und nicht die UL. Denn nur hier ist gewährleistet, dass Studierende, also die Zahler dieses Geldes, paritätisch beteiligt sind. Zudem sollte im Falle eines Patts nicht die Stimme der Vorsitzenden den Ausschlag geben, sondern die Meinung der Mehrheit der Studierenden, deren Gelder munter hin und her verteilt werden, wie es der UL beliebt.
Mit dieser Situation soll dem gemeinen Studenten vorgegaukelt werden, dass die Entscheidungsfindung der endgültigen Verwendung der Studiengebühren gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Studierenden geschieht. Doch letztlich entscheidet die Universitätsleitung unter Ausschluss der Studierenden, meist im Konsens mit der Empfehlung des ZGS, doch gerade bei Anträgen, die die Studierenden kategorisch ablehnen, setzt sich die UL über die Empfehlung hinweg.
Diese Gesamtsituation ist im Grunde untragbar und sollte vielleicht von Seiten der Entscheidungsträger einmal gründlich überdacht werden.
In der Staatskanzlei in München muss jetzt endlich aufgewacht und den Universitäten und anderen Hochschulen das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, damit zumindest eine grundlegende Ausstattung gegeben ist. Wie lange will die Staatsregierung noch zuschauen, wie sie die bayerischen Universitäten zu Grunde richtet und der Rest des Bundes davonzieht?
Marode Gebäude, gesundheitsgefährdende Zustände, Toiletten die rückwärts spülen – das ist der Alltag. Repariert wird‘s erst, wenn es lebensgefährlich wird.
Aber aufgrund der reichen Erdöl-, Gold- und Diamantenvorkommen in Bayern spielt Bildung nur eine sehr untergeordnete Rolle.

33 Replies to “Mein Geld oder Dein Geld?”

  1. Der Posten Betreuungsleistungen Beamer war seit Beginn der Studiengebühren ein Streitpunkt – zumindest bis SoSe 2009 wurden die Anträge von rund 80.000 EUR auf 38.500 EUR gekürzt. Bis zu einem gewissen Punkt ist es natürlich (zumindest aus Perspektive der Verwaltung) nicht völlig unlogisch, dass man zusätzliche laufende Kosten, die sich aus Geräten ergeben die aus Studiengebühren angeschafft wurden auch über Studiengebühren bezahlt haben will.
    Liegt euch eine Kalkulation vor wie sich diese Kosten zusammensetzen? Ich habe u.a. noch eine alte Kalkulation von 2006 in der die Kalkulationsgrundlagen (Installationskosten der Beamer, Lebensdauer der Geräte, daraus abgeleitet die Zahl der auszutauschenden Geräte pro Jahr, Lebensdauer und Kosten der Lampen etc.). Kann ich euch gerne zur Verfügung stellen (Susanne müsste die Unterlagen aber auch haben). Würde an eurer Stelle auch mal prüfen wie das mit Garantieleistungen läuft. Wenn z.B. pro Beamer mit 5 Jahren Lebensdauer gerechnet wird dürfte ein Teil der Beamer ja auch schon in der Garantiezeit kaputt gehen etc. Auch wäre interessant ob z.B. die Installation von Ersatzbeamern in der Garantiezeit von der Uni bezahlt werden muss.

    Ansonsten empfehle ich trotz aller (berechtigter) Empörung mit Polemik etwas sparsamer umzugehen. Dass die bayerischen Unis zugrundegerichtet werden, während anderswo mehr Geld da ist einfach falsch. Das Gegenteil stimmt eher – das ist das eigentliche Armutszeugnis.

  2. Ich bin dafür die Beamer abzuschaffen, damit wir Kosten sparen! Sie bringen ja auch keine Verbesserung der Lehre, da viele Dozenten alles, was sie vermeintlich für wichtig erachten auf die Folien klatschen.
    Kosten sparen und die Dozenten zum Denken bringen. Let’s go!

  3. Martin, wie soll man denn mit Polemik bitte noch sparsamer umgehen? Obiges ist schon das Polemik ärmste, was mir überhaupt möglich war.
    Die Zusammensetzung für die Kosten ist völlig unerheblich und interessiert mich auch nicht wirklich (sie liegt uns aber vor und ich habe sie auch durchgeschaut), denn es ist originäre Aufgabe der Hochschule grundlegende Infrastruktur zu schaffen. Und wenn G3 anfängt die Kosten mit Beamern in imaginären Hörsälen, die Betreuung brauchen, zu rechtfertigen, ist das einfach nur lächerlich. Im Hörsaalgebäude der Biologie/Physik Staudtstr. 5 gibt es die Hörsäle A bis H, G3 betreut aber nach eigenen Angaben noch einen Hörsaal I, den es dort definitiv nicht gibt oder er ist ganz gut irgendwo versteckt und man erreicht ihn nur über einen geheimen Zugang…

  4. Wie wär’s denn mit “einfach mal verklagen”?

    Ich mein’ das durchaus ernst. Ginge das nicht? Es ist doch offenbar so, dass die UL ansonsten auf nichts reagiert, freundlich waren wir lange genug und andere ernsthafte Druckmittel haben wir ganz einfach keine.
    Man stelle sich allein mal die schlechte Presse vor; der Ausgang von solchen Verfahren verschwindet meist im medialen Nichts, die Eröffnung wird aber groß getitelt.

    Ich stelle mir außerdem natürlich die Chancen nicht einmal schlecht vor. Einzelunterricht für eine begabte Musiker aus beliebigen Fächern — solange die Musik aus einem Genre ist, das der UL passt — ist nun mal keine “Verbesserung der Lehre”, die Projektorwartung ist Infrastrucktur usw.

    Selbst in einer Aktiengesellschaft darf sich die Vorstandsleitung nicht über die Mehrheit hinwegsetzen, und hier setzt sich der Rektor wiederholt, ja fast schon vorhersagbar, in Bildungsfragen studentisches Geld betreffend über die Studenten hinweg — da ist Empörung durchaus angebracht, und “die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht” (G. Schramm)

    @Scholz: Fand ich auch etwas phrasendrescherisch; das nächste mal einfach vorher intern Korrekturlesen lassen und gut.

  5. Ich würde nochmal den Vorschlag eines Boykotts des ZGS in den Raum werfen. Eventuell würde die Presse darauf auch einsteigen und den Satz “Die Studierenden sind bei der Entscheidung über die Verwendung paritätisch beteiligt” (Quelle: Website Uni-Erlangen) mal hinterfragen… Haben die studentischen Mitglieder im ZGS schonmal über einen Boykott diskutiert?

  6. Boykott ist keine gute Idee — die UL wird sich freuen, weil sie unser Geld noch gemütlicher verprassen kann, und die Presse wird es als unmündig, faul, politikverdrossen, kindisch, Trotzhaltung, … auslegen, da ist nämlich eine grundsätzlich konservative Tendenz Richtung UL zu vermuten. Es geht ja — in Beispielen gesprochen — nicht um die taz sondern um die FAZ, die taz-Leser sind sowieso schon auf unserer Seite.

  7. @Sebastian
    was den imaginären Hörsaal angeht bin ich völlig bei dir – das ist mehr als unverfroren da sollte man eine offizielle Beschwerde einreichen bei der UL. Das eine Abteilung wahrheitswidrige Angaben macht geht nicht.

    Ansonsten ists halt eine Frage welche Strategie ihr wählen wollt. Zu sagen Studiengebühren für Beamerbetreuung gibts nicht kann man machen wird aber nicht funktionieren und die UL wird den Antrag nachträglich wahrscheinlich doch durchwinken (selbst wenn ihr im ZGS damit durchkommen solltet). Zu sagen die Kosten sind zu hoch angesetzt, dies zu begründen und einen maßvollen Beitrag zur Betreuung zu leisten (es geht nur um die Gebührenbeamer – nicht um die anderen) dürfte im ZGS mehrheitsfähig sein und evtl. durchsetzbar sein.

    Boykotts sind m.E. auch kontraproduktiv. Wie wollt ihr euch denn z.B. glaubhaft in der Presse über Entscheidungen beschweren, bei denen ihr es von Anfang an verweigert habt mitzuwirken?

  8. Die UL macht doch eh schon was sie will, der Boykott würde die Situation nicht unbedingt verschlimmern, auf der anderen Seite ist die Frage, ob er die positive Wirkung (Außenwirkung) erzielen kann, oder es dann nur heißt: Die Studenten mauern, weil sie gegen Studiengebühren sind.

    Was da passiert, ist eine absolute Frechheit, und die hat schon damit angefangen, dass man überhaupt Projektoren aus Studiengebühren angeschafft hat. Wenn die vorhergehende Generation im ZGS so blöd war, muss das die aktuelle deswegen keineswegs weitertragen.

    Die Kostenexplosion bei der Betreuung erscheint mir willkürlich, an der Uni kennt man sich sehr gut aus damit, Bilanzen entspr. zu verdrehen, um aus Topf XY möglichst viel Geld abzuschöpfen. Das wird ständig gemacht, weil das Geld fast immer an der “falschen” Stelle zur Verfügung steht.

  9. An unserer Uni haben wir es leider am schwersten: Herr Grüske ist der größte Verfechter von Studiengebühren deutschlandweit. Dass die Mitbestimmung bei der Ausgabe der Gebühren gleichzeitig miserabel ist, passt eigentlich gut ins Bild.

    Der Präsident der LMU gibt sich laut der Süddeutschen gebührenkritischer:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/studieren-in-muenchen-lmu-praesident-fordert-reform-fuer-universitaeten-1.1126701

    Vermutlich müssen wir Herrn Grüske einfach noch fertig aussitzen. Ich bin schon gespannt auf die geplanten Proteste im Herbst!

  10. Wo kann man denn die Anträge und die Kostenkalkulationen mal im Original anschauen?
    Das müsste doch öffentlich sein… Dann kann jeder das doch mal selbst nachprüfen und belegen oder widerlegen.

  11. Oder um es mal anders zu sagen: Der beste und effektivste Weg um Hinterzimmerpolitik zu verhindern besteht in Transparenz. Es ist unser aller Geld, also sollte nicht nur bekannt sein, was damit gemacht wird, sondern auch von wem und wieso. Das Argument der Geschäftsgeheimnisse oder des Datenschutzes kann hier nicht gelten, da alle Beteiligten des ZGS durch Ihre Position ein öffentliches Amt bekleiden. Ebenso tun dies die Antragsteller.

    Wenn also in der UL entschieden wird ein Votum der ZGS auszuhebeln, dann sollten auch die Namen der Leute genannt werden, die diese Entscheidung trugen und somit verantwortlich sind.

  12. Rechtliche Schritte sind – glaube ich – immer möglich. Das Problem ist doch nur immer: Wer machts? Wir sind wahrscheinlich alle viel zu sehr eingespannt mit der “normalen” Beteiligung in den Gremien und FSIen, aber auch im Studium selber. Das ist ja der Mist:
    Student, vielleicht 10 Stunden/Woche Hochschulpolitik, dabei seit zwei Semestern, weg in drei Semestern.
    Unileitung und Mitarbeiter: 40 Stunden/Woche, dabei seit zehn Jahren.

    Unsere Möglichkeiten sind von Haus aus begrenzt.

  13. “In der Staatskanzlei in München muss jetzt endlich aufgewacht und den Universitäten und anderen Hochschulen das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden…”

    Ähm… ist nicht gerade München Verursacher des Problems und all die Diskussionen hier sind nur “Stellvertreterkriege”? Die Uni kriegt halt hat nicht genug Geld und Mittel. Muss die aber irgendwie von irgendwo zusammenkratzen. Das ist deren Job, den wir auch von denen erwarten müssen.
    In Wirklichkeit ist aber München schuld. Die müssen nicht etwa aufwachen, sondern die haben das verursacht und freuen sich doch sicher einen Ast, daß die Studis statt gegen sie zu agieren, sich mit den Unis streiten.

  14. Wo kann man denn die Anträge und die Kostenkalkulationen mal im Original anschauen? Das müsste doch öffentlich sein… Dann kann jeder das doch mal selbst nachprüfen und belegen oder widerlegen.

    Eben nicht. Veröffentlicht werden nur Zusammenfassungen, die Details bleiben in den Gremien (und manchmal ist es nur schwher möglich — selbst wenn man Antrag und Zusammenfassung kennt — beides in Zusammenhang zu bringen.

  15. Und was hindert euch, die Sachen die ihr bekommt zu veröffentlichen, wenn die Uni ihren Informationspflichten schon nicht selbst nachkommt?

  16. In der Diskussion hier wurden zwei Probleme genannt: Falsche Verwendung der Studiengebühren und mangelnde studentische Mitbestimmung.

    Es wurden hier auch ein paar Vorschläge gemacht, was man gegen diese Probleme tun könnte – hier zusammengefasst in einer kleinen Tabelle inkl. geschätztem Aufwand und sortiert nach geschätzter Auswirkung:

    Was — Aufwand (sortiert nach Auswirkung)
    Nichts — keiner
    Öffentlichkeitsarbeit — gering
    Boykott (inkl. Öffentlichkeitsarbeit) — gering
    Rechtliche Schritte (inkl. Öffentlichkeitsarbeit) — hoch

    Weitere Vorschläge und Anmerkungen zur Tabelle bitte gerne 😉 .

  17. Zum Thema Boykott gibt es ein paar Bedenken – deswegen eine Frage: Angenommen zum Boykott wird eine Presseerklärung mit den Motiven herausgegeben in der man explizit auch darauf hinweist, dass wir Studierende an Mitarbeit interessiert sind, aber nicht unter diesen Bedingungen, bzw. nicht solange die UL behauptet, dass “Die Studierenden […] bei der Entscheidung über die Verwendung paritätisch beteiligt [sind]” obwohl das faktisch nicht so ist; glaubt ihr auch dann das Presse und UL uns als “unmündig, faul, politikverdrossen, kindisch” bezeichnen werden?

  18. Ja, vermutlich wird sie das. Die Unileitung wird natürlich als Antwort selber eine Pressemitteilung herausbringen, in der sie es sehr bedauert, dass die studentischen Vertreter nicht mehr bei der Mitbestimmung mitwirken möchten. Weiterhin wird versichert, deshalb in allen Punkten möglichst studentenfreundlich vorzugehen. Der Sprecherrat sei vom Präsidenten gebeten worden, wieder Vertreter in das Gremium zu schicken. Schlussendlich sei die Vergabe der Studienbeiträge transparent und auch für die Öffentlichkeit über den Internetauftritt der Universität abrufbar.

    Was drucken die Erlanger Nachrichten ab? 😉

  19. Das Studentenwerk hat Rechtsberater — eigentlich für andere Zwecke.
    Das Studentenwerk wird allerdings “von Studenten” (zumindest finanziell) und für Studenten betrieben — also könnte man da ja eventuell durchaus mal nachfragen?

  20. Was du geschrieben hast koennte tatsaechlich so von der UL kommen, Stefan 😉 . Die Erlanger Nachrichten berichten aber auch nicht immer einseitig und wuerden denke ich Statements von beiden Seiten in einem Artikel abdrucken.

  21. Ach, der ganze Scheiß findet doch erst ein Ende, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft sind. Deswegen werden wir noch intensiver darauf zuarbeiten.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen.

  22. Leider nein. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft sind haben wir immer noch keine echte studentische Mitbestimmung. Erst damit würde der ganze “Scheiß” ein Ende finden.

  23. Eine Klagemöglichkeit besteht nicht; der einzelne Student kann nicht klagen, weil kein individueller Anspruch besteht. Die Studierendenvertretung hätte eventuell Ansprüche (allerdings auch mit geringen Aussichten), ist aber keine rechtsfähige Körperschaft. In ihrem Namen kann nur die Hochschule selbst klagen, aber die wird sich voraussichtlich nicht selbst verklagen.

    Auf einen Boykott/kollektiven Rücktritt der Vertreter könnte man es ankommen lassen, was die Presse draus macht, weiß man nicht, aber vor allem die überregionalen sind schon kritisch, was Probleme bei der Verwendung von Studiengebühren angeht.

    Und dann gibt es noch den politischen Weg, insbesondere das Ministerium als Rechtsaufsicht auch öffentlich aufzufordern, tätig zu werden und insbesondere die vorgeschriebene paritätische Beteiligung sicherzustellen. Art. 71(2) BayHSchG schließt nämlich aus, dass ein anderes als ein paritätisch besetztes Gremium die Letztentscheidung hat.

  24. Das Hochschulgesetz wurde übrigens 2009 geändert: Anfangs hieß es noch “in angemessener Weise zu beteiligen”, jetzt heißt es “paritätisch zu beteiligen”. (Art. 71, Absatz 2). Allerdings bleibt Absatz 6 unberührt: “Das Nähere, insbesondere zur Höhe, Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge, regelt die Hochschule durch Satzung.”
    In der Satzung wiederum findet man in Artikel 8, Absatz 2, 3 und 4 das “zentrale Gremium” (also das ZGS).
    “Beabsichtigt die Universitätsleitung, von dem Vorschlag des Zentralen Gre-
    miums wesentlich abzuweichen, gibt sie diesem die Möglichkeit, innerhalb der Frist
    von einer Woche Stellung zu nehmen; die Einholung der Stellungnahme kann auch
    im Umlaufverfahren erfolgen.”
    Es soll sich also das ZGS dafür rechtfertigen, warum es anders vorgeschlagen hat als die Unileitung abgestimmt hat. Aha.

    Was heißt nun also paritätische Beteiligung? Von Seiten der Universität und deren Juristen ist der derzeitige Zustand paritätische Beteiligung. Ich kann das selber nicht juristisch anfechten, mein gesunder Menschenverstand sagt mir aber, dass wenn die Unileitung Semester für Semester eine Hand voll Anträge gegen den Willen des paritätischen ZGS durchdrückt, irgendwas stinkt.

    Über die Rechnungslegung kann man nur lachen. Ich kenne zwar alle Anträge aus meinem Department, die Korrelation mit der Rechnungslegung geht allerdings auch für mich gegen Null! Wie soll da überhaupt noch irgendjemand durchsteigen, der von außen drauf schaut? Woher hat Heubisch seine lustigen Zahlen, dass z.B. 75% aller Restmittel “fest gebunden” sind (Zitat Heubisch, siehe [1]). Auch seine Aussage, dass die Verwendung transparent sei, ist lächerlich. “Die Hochschulen und das Ministerium erstellen regelmäßige und detaillierte Berichte, die man jederzeit im Internet einsehen kann.” (siehe [2]). Was soll denn an den Berichten transparent sein, wenn nichtmal ich die Anträge, die durch meine Finger gegangen sind, wiedererkennen kann?? Und was soll es eigentlich, dass seit diesem Semester auf einmal der Kanzler die Restmittel bekommt?

    Für mich kommt nur ein Lösungsweg in Frage, wie man den immer tiefer werdenden Sumpf trockenlegen kann: Studiengebühren abschaffen.

    [1] http://www.wolfgang-heubisch.de/news.php?m=single&id=1056
    [2] http://www.wolfgang-heubisch.de/news.php?m=single&id=1063

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen

  25. @Stefan
    1. das Problem ist nicht nur die Rechnungslegung an sich, sondern das die stud. Vertreter weder Buchhaltungsexperten sind, noch die Zeit haben haben sich tagelang mit Zahlenkolonnen und deren Plausibilität zu beschäftigen. Im Vergleich auch zu anderen Hochschulen ist die Rechnungslegung der FAU durchaus ziemlich ordentlich.

    2. deine juristische Einschätzung stimmt nicht. Nach geltender Rechtslage ist die Uni-Leitung für den Haushalt verantwortlich. Die Letztentscheidung über die Verwendung aller Mittel MUSS also bei ihr liegen. Steht im Widerspruch zur paritätischen Beteiligung der Studis – sehe ich auch so – ist aber Rechtslage und wird überall so praktiziert. Das theoretische Optimum der stud. Beteiligung wäre ein Vetorecht gegen alle Ausgaben aus Studiengebühren (macht so nur die Uni Augsburg). Ausgaben gegen den Willen der UL wird man aber nie erreichen können.

    3. “Beabsichtigt die Universitätsleitung, von dem Vorschlag des Zentralen Gre-
    miums wesentlich abzuweichen, gibt sie diesem die Möglichkeit, innerhalb der Frist
    von einer Woche Stellung zu nehmen; die Einholung der Stellungnahme kann auch
    im Umlaufverfahren erfolgen.” Diese Klausel haben die Studi-Vertreter im ZGS vor kurzem durchgesetzt. Damit muss die UL immerhin dem ZGS binnen einer Woche mitteilen dass es abzuweichen gedenkt und das ZGS kann nochmal protestieren und seine Gründe darlegen. Ist eindeutig wesentlich besser als die Rechtslage davor.

  26. Im Hörsaalgebäude der Biologie/Physik Staudtstr. 5 gibt es die Hörsäle A bis H, G3 betreut aber nach eigenen Angaben noch einen Hörsaal I, den es dort definitiv nicht gibt oder er ist ganz gut irgendwo versteckt und man erreicht ihn nur über einen geheimen Zugang…

    Ich bin mir jetzt nicht 100 prozentig sicher (aber zu 98%), aber soweit ich weiß heißen die neuen Kursräume der Biologie unter den alten Hörsälen I und J !

    Ciao,
    Thomas

  27. Es treffen hier aber die 2% zu. Der neue Kursraum heißt N (wir waren vorher schon bei M, Kursraum i gab es mal ist aber, denke ich, jetzt Forschungslabor, jedenfalls gibt es ihn nicht mehr. Aktuell gibt es B, C, E, F, G, H, K, L, M, N) und der Seminarraum heißt einfach SR Biologie und die kennt das Univis (s. u.), die Realität und ich auch. Und außerdem sind das auch KEINE Hörsäle…

    Gruß,
    sebastian


    http://www.univis.uni-erlangen.de/form?__s=2&dsc=anew/room_view&rooms=nat/dbio/zentr/kursra&anonymous=1&founds=nat/dbio/zentr/kursra&ref=main&sem=2011w&__e=201


    http://www.univis.uni-erlangen.de/form?__s=2&dsc=anew/room_view&rooms=nat/dbio/zentr/semina&anonymous=1&founds=nat/dbio/zentr/semina&ref=main&sem=2011w&__e=201)

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