Die grundlosen "Gründe" für Studiengebühren

Die Abschaffung der Studiengebühren… ähm… Studienbeiträge in Bayern rückt immer näher. Auch die Regierungsfraktionen im Landtag lenken seit der Verkündung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens am vergangenen Montag ein. Nachdem sich CSU und FDP am Donnerstag in einer Plenarsitzung des bayerischen Landtags der Opposition gestellt hatten, will sich die Regierung nun etwas Zeit nehmen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Doch noch ist die Campus-Maut noch nicht abgeschafft! Und von verschiedenen Seiten wurde auch in der letzten Woche erneut für Studiengebühren argumentiert, oder zumindest der Versuch einer Rechtfertigung vorgenommen. Da ich während meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Studierendenvertretung der FAU und auf Landesebene 2009/2011 mit vielen der selben Argumente für Studiengebühren – besser vielleicht Gründe für Studiengebühren – konfrontiert war, möchte ich im Folgenden einige davon aufzählen und kommentieren. Diese Gründe – davon mögen einige zunächst plausibel erscheinen – erweisen sich meist spätestens beim Blick über den Tellerrand als nicht wirklich haltbar.

“Kindergärten kosten auch Geld” oder “Meister zahlen für ihre Schule auch selbst“. Diese Umstände waren auch Studiengebührengegnern in der Regel sehr bewusst. Doch drängte sich, von einem solchen “Argument” überrascht, vor allem eine Frage auf: Wieso kommt da jemand auf die Idee man wäre für höhere Meister- und Kindergartengebühren, nur weil man sich gegen Studiengebühren positioniert? Bei der Finanzierung öffentlicher Institutionen besteht zugegebenermaßen ein Zusammenhang über den Staatshaushalt. Doch ebenso betreffen Steuereinnahmen, Abgaben und so ziemlich jede andere öffentliche Ausgabe eben diesen Staatshaushalt. Eine Aussage wie “Auch Kindergärten kosten Geld” für sich genommen kann also nur als Versuch, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen zu wollen, gewertet werden. (Randnotiz: das Überraschungsmoment nahm angesichts der Häufigkeit, mit der beispielsweise Wissenschaftsminister Heubisch solche Gründe vorbrachte, zugegeben schnell ab.)

“Studiengebühren sind im Ausland üblich.” Ich glaube lange muss ich mich mit diesem “Grund” nicht beschäftigen. Die Richtigkeit der Aussage lässt sich insgesamt gesehen kaum entkräften. Die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Aussage als Grund für Studiengebühren scheint aber fraglich. Wir alle kennen unzählige Phrasen, die uns nahelegen nicht blind das Verhalten anderer zu kopieren. Etwas dramatisiert drängt sich das Bild von Lemmingen und einer Klippe auf – überspitzt.

“Die Entwicklung der Studierendenzahlen in Bayern zeigen, dass Studiengebühren befürwortet werden.” Newsflash an die Staatsregierung: doppelter Abiturjahrgang, Ausbauplanung, (zunächst) Gebühren in beliebten Nachbarbundesländern. Wie diese Aussage wiederholt als “Beleg” für den Zuspruch für Studiengebühren verwendet werden konnte gab nicht nur mir Rätsel auf. Wie kann man gleichzeitig den Ausbau der bayerischen Hochschulen für die Zeit des doppelten Abiturjahrgangs und die dafür eingesetzten Gelder betonen und steigende Studierendenzahlen als Beleg für Studiengebühren verwenden? Alles andere als steigende Studierendenzahlen hätte wohl eher die Sinnhaftigkeit der Ausbauplanung in Frage gestellt… Ein oft vernachlässigter Umstand bei der Auswirkung der Studiengebühren auf Studierendenzahlen ist die jeweilige Situation in Nachbarbundesländern. Hessen und Baden-Württemberg führten genau wie Bayern Gebühren ein. In beiden Bundesländern sind sie mittlerweile wieder abgeschafft. Nach wie vor studiert in Deutschland der allergrößte Teil im Heimatbundesland oder in einem Nachbarland. Steigende Studierendenzahlen in Bayern sollten also zunächst auf den Ausbau der Hochschulen und der geringe Effekt von Gebühren auf das Wanderungssaldo auf die geographische Lage Bayerns zurückgeführt werden. Mit einer sich mir nicht erschließenden Phantasie bleibt dann vielleicht noch ein Teil als Zuspruch für Gebühren übrig; im Null-Komma-Prozentbereich. In der zweiten Nachkommastelle vielleicht.

“Die Studiengebühren haben keinen signifikanten Effekt auf die Studierneigung hinsichtlich der sozialen Herkunft derer, die eine Hochschulzulassung erwerben.” Soll wohl heißen: Studiengebühren sind okay, weil vor allem schon vorher viele, die es sich nicht leisten könnten (beziehungsweise oft: deren Eltern es nicht leisten könnten), auf der Strecke geblieben sind. Dass dem (leider) so ist lässt sich erneut kaum bestreiten, doch lässt sich eine Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen?

Die taz zitierte vergangene Woche Karl Marx Kritik am Gothaer Programm der SPD von 1875: “Wenn in einigen Staaten höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.” Dieser Artikel wurde in der Landtagsdebatte von Regierungsfraktionen wiederum mahnend zitiert. Hmm… Studiengebühren braucht es also, weil das Schulsystem zur Hochschule hin auf unfaire Weise selektiv ist? Und eine Abschaffung wäre unsozial, weil ein Großteil der Studierenden sowieso eher besser verdienende Akademiker und/oder Beamten als Eltern hat? Mal ganz verrückte Ideen: 1) die Baustelle selektives Schulsystem angehen. 2) Fairness bei der Finanzierung des Hochschulsystems (und Kindergärten, und Meisterschulen, und…) über das Steuersystem angehen. Dann spart man sich die fünf Umwege über Studiengebühren. Und außerdem wäre der Ansatz doch weniger vom Elternhaus abhängig, oder?

Von der Verwendung der Gebühren möchte ich nun gar nicht mehr wirklich anfangen. Eine Aussage bei der Debatte im Landtag hat sich mir dann doch eingebrannt. Der Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen zur sofortigen Abschaffung und vollständigen Refinanzierung aus Staatsmitteln brachte einen Regierungsvertreter dazu ein letztes “Argument” für Studiengebühren zu finden. Er schlussfolgerte sinngemäß: “Allein daran, dass Sie die staatliche Refinanzierung fordern, zeigt sich doch, wie gut die Gebühren sind.” Zeigt das nicht viel mehr, dass die Studiengebühren schon lange nicht mehr nur für die Verbesserung der Studienbedingungen herhalten müssen?

Bis Mitte November möchte sich die Staatsregierung laut eigener Zielsetzung entscheiden. Spätestens am 19. November müsste sie das Volksbegehren ohnehin ankündigen. Wichtig bleibt aber, das Thema auch bis dorthin zu verfolgen! Auch bei uns wird es Möglichkeiten geben, die Staatsregierung fast schon zur Abschaffung zu tragen. Bis dahin: Lassen wir den Regierungsfraktionen etwas Zeit von den vielen “Gründen” für Gebühren abzurücken und sich endgültig zur Abschaffung durchzuringen. Überfällig ist diese längst!