Gut vier Wochen ist es her seit das bayerische Verwaltungsgericht das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zugelassen hat. Vier Wochen lang wollte die CSU sich nun – trotz des Einwandes der unionsnahen Hochschulgruppe RCDS – für eine Abschaffung der Gebühren einsetzen. Nicht nur, aber vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer betonte wieder und wieder und immer wieder, es wäre nun endlich auch in Bayern Zeit umzudenken – am liebsten mit, falls nötig aber eben ohne den kleinen Koalitionspartner FDP. Jetzt überrascht die CSU mit einer erneuten Kehrtwende. Man wolle sich in der Koalition als Kompromiss über „nachgelagerte Studiengebühren“ beraten.
Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren!
Und ganz nebenbei sind sie längst kein “neues” Modell. Nachgelagerte Studiengebühren sind längst offizielle Beschlusslage der FDP Bayern. Wo Regierungschef Seehofer dabei den Kompromiss ausmachen will, wird (wenn überhaupt) nur er selbst wissen.
Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) ist unterdessen unermüdlich wie eh und je bestrebt die Gebühren verzweifelt in ein positives Licht zu rücken. Das Aufkommen einer sachlichen Diskussion soll mit „Basta“-Ansagen unterdrückt werden. Gleichzeitig versucht er selbst durch populistische Parolen wie der von der Krankenschwester, die ohne Studiengebühren das Studium des Chefarztes finanzieren müsse, weiter zur Legendenbildung um die positiven Aspekte der Campusmaut beizutragen. Ein steuerlich finanziertes, staatliches Hochschulwesen ist nur dann unfair finanziert, wenn das Steuersystem selbst soziale Ungerechtigkeiten aufweist. Dieser Umstand ändert sich auch nicht, wenn Minister Heubisch weiterhin gebetsmühlenartig seine Beispiele von Kindergartengebühren, Meisterkosten und von Krankenschwestern finanzierten Chefarzt-Ausbildungen einem Mantra gleich vor sich her trägt. Basta!
Außerdem wäre da ja noch das Dilemma um die Verwendung der Studiengebühren. Vielerorts werden die Gebühren nicht ausgegeben aber dennoch nicht gesenkt – auch aus Angst im Falle einer Abschaffung nur in geringerem Maße aus dem Staatshaushalt kompensiert zu werden, als Hochschulen, die die volle Höhe ausschöpfen. Werden Studiengebühren ausgegeben ist der eine oder andere Streit über den (Un-)Sinn einzelner Anträge meist nicht weit. Und Ende bleibt noch der nicht unerhebliche Graubereich von Maßnahmen, die zwar zweifelsohne die Studiensituation verbessern – all zu oft aber aufgrund der neuen Studiengangsstrukturen ohnehin zwingend notwendig wären. Handelt es sich um eine Verbesserungen der Studienbedingungen, wenn Gebühren verwendet werden müssen um die Ausgestaltung neuer Studiengänge überhaupt erst zu ermöglichen?
Nicht ganz zufällig verkündet Heubisch genau jetzt stolz seine neueste Einschätzung zur Lage. Ohne es per se auf eine Zerstörung der Heiter-Sonnenschein-Welt in dieser Darstellung – der Wissenschaftsminister ist wie erwähnt sehr bemüht Studiengebühren ins rechte Licht zu zerren – anlegen zu wollen, sei erneut daran erinnert, wie sich das liest, wenn einmal nicht die breite Allgemeinheit das Ziel der Äußerungen ist. In einem (zufällig) an die Öffentlichkeit gelangten, von Heubisch persönlich unterzeichneten Schreiben an die bayerischen Hochschulleitungen heißt es wörtlich:
„Um die politische Untersützung für die Erhebung der Studienbeiträge […] nicht zu gefährden, möchte ich im nächsten Jahr […] nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen…“
Wie viel Aktionismus derartige Drohungen an den Hochschulen auslöst, kann man sich denken. Mal ganz abgesehen davon, dass vermutlich mindestens alle, denen bereits die Ehre zu Teil wurde in Gebührengremien zu sitzen, kaum aus dem Staunen kommen werden wie detailliert und scheinbar allwissend Minister Heubisch über die Verwendung der Gebühren zu berichten weiß. Meist lässt sich das schon innerhalb einer Hochschule nur mit viel Mühe aufschlüsseln…
Zurück zum Regierungsschauspiel über die Abschaffung.
Die FDP klammert sich rein aus politischem Kalkül an die Studiengebühren. Das geht soweit, dass sie, die als Partei doch sonst so gern für weniger Bürokratie und einen „schlanken Staat“ steht, sogar ein Verwaltungsungetüm wie die nachgelagerten Studiengebühren einführen würde.
Die CSU erzwingt einerseits milliardenschwere Mehrausgaben im Bund und tut sich zeitgleich schwer, bei weit aus geringeren Summen eine klare Haltung zu zeigen. Das mag daran liegen, dass noch nicht alle in der Partei bereit sind über den eigenen Schatten zu springen – schließlich wurden die Studiengebühren einst von ihr selbst eingeführt.
Eines zeigt die Taktiererei und die immer noch andauernden Kehrtwenden der Regierungsfraktionen jedoch: Studiengebühren sind in Bayern noch lange nicht abgeschafft!
Das letzte Fünkchen Mut in den Reihen der CSU den vollmundigen Ankündigungen ihres Parteivorsitzenden Taten folgen zu lassen und / oder eine Besinnung in der FDP ein unsoziales Instrument nicht auch noch um einen unverhältnismäßigen, bürokratischen Verwaltungsapparat zu erweitern, würde helfen.
Der einzig zuverlässige nächste Schritt zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern bleibt aber vorerst nur das Volksbegehren im Januar zu unterzeichnen!
Ich kann deine Einschätzungen vollständig teilen. Nachgelagerte Studiengebühren sind der letzte Versuch, in irgendeiner Form an den Gebühren festzuhalten. Dass wir die nachgelagerten Gebühren in Form von Steuern bereits längst haben, und zwar viel fairer als mit irgendwelchen Zahlungen von Absolventen an ihre Universität, ist für die FDP anscheinend nicht genug. Steuern sind gestaffelt mit dem aktuellen Einkommen. Der Chefarzt zahlt also deutlich mehr für das Kind seiner Arzthelferin, als umgekehrt!
Ist das die Idealvorstellung der FDP, dass jeder unmittelbar, aber nur für seine Dinge aufkommen muss? Dann haben sie nicht verstanden, dass ein relativ hoher Steuersatz einen riesigen Pool bereitstellt, den der Staat _sinnvoll_ zu seinem Fortbestehen einsetzen muss. Und da gehört definitiv die universitäre Ausbildung dazu, denn ohne den Chefarzt mit seinem unglaublichen Fachwissen wäre die Arzthelferin arbeitslos, von den Auswirkungen vom Ärztemangel ganz zu schweigen. Wollen wir weiter mit Clichés spielen?
Studiengebühren? Einfach nur abschaffen!
Hallo,
danke an Christian für diesen wertvollen Beitrag. Er erteilt eine klare Absage an die aktuellen Scharaden der Regierung. Ich denke nicht, dass sich die Abschaffung der Studiengebühren noch aufhalten lässt. Die Bayern haben der CSU schon beim Nichtraucherschutz gezeigt, dass sie sich nicht mehr alles einfach vorkauen lassen.
Ford Prefect