Pressemitteilung „Seehofer will nicht verraten ob er für das Volksbegehren unterschreiben wird“

Seehofer im Gespräch mit StudentenAnlässlich des Neujahrsempfangs der CSU Erlangen trafen Studis Ministerpräsident Seehofer, um ihn um seine symbolische Unterschrift für das Volksbegehren zu bitten. Hier folgt die Pressemitteilung (pdf) dazu:

Seehofer will nicht verraten ob er für das Volksbegehren unterschreiben wird

Horst Seehofer wurde heute beim Neujahrsempfang der CSU Erlangen von Studierenden der Universität Erlangen-Nürnberg auf das kommende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angesprochen. Sie hatten symbolische Eintragungslisten mitgebracht, wie sie vom 17. bis 30. Januar in allen bayerischen Rathäusern ausliegen werden. Da der Ministerpräsident seit Zulassung des Volksbegehrens bereits mehrmals betont hatte, auch persönlich auf die Abschaffung der Studiengebühren hinarbeiten zu wollen, gaben ihm die Studierenden die Gelegenheit, dies bereits jetzt mit einer symbolischen Unterschrift zu zeigen. Denn im Gegensatz zum Landtag, in dem nur noch die FDP auf den gemeinsamen Koaltionsvertrag pocht, könnte er durch seine Unterschrift wie jede Bürgerin und jeder Bürger zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen. Continue reading “Pressemitteilung „Seehofer will nicht verraten ob er für das Volksbegehren unterschreiben wird“”

Pressemitteilung „Gemeinsame Pressemitteilung des Vernetzungstreffens für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Mittelfranken und der Oberpfalz vom 8. Dezember 2012 in Nürnberg“

Beim gestrigen Vernetzungstreffen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren der Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberpfalz ist eine gemeinsame Pressemitteilung aller anwesenden Organisationen entstanden. (Von der Piratenpartei Mittelfranken auch bereits online.)

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Planung für Volksbegehren angelaufen

Am letzten Wochenende lud die Landes-Asten-Konferenz Bayern (Zusammenschluss aller Stuven) zu einem Kampagnentreffen in Nürnberg ein, zu dem 17 Hochschulen anreisten.

Ziel des Treffens war die Koordination der Schritte der bayerischen Studierendenvertretungen bis zum Volksbegehren. Die wichtigsten Ergebnisse in Stichpunkten:

  • Vier Zentralanlaufstellen in ständigem Kontakt für die Koordination und Unterstützung der jeweiligen Hochschulen in folgenden Regierungsbezirken:
    • Würzburg für Unter- und Oberfranken
    • Erlangen-Nürnberg für Mittelfranken und Oberpfalz
    • Regensburg für Niederbayern
    • München für Oberbayern und Schwaben
  • Bestätigung des landesweiten Gebührenbündnisses (Stuven, Parteien, kirchl. Gruppen, Gewerkschaften usw) durch Gründungen von Lokalbündnissen, besondere Inkludierung der ländlichen Räume
  • Drei Phasen bis zum Volksbegehren:
    • Bis Weihnachten täglicher Ausstoß (u.a. Adventskalender)
    • Zwischen Weihnachten und Beginn Volksbegehren
    • Zwei Wochen des Volksbegehrens
  • Seit heute gibt es eine finanzierte Koordinatorenstelle, die u.a. auf Zielgruppen angepasste Materialien erstellen kann.
Für unseren Part trifft sich der Arbeitskreis Studiengebühren weiterhin jeden Montag um 18 Uhr im Sprecherratsgebäude, Turnstraße 7. Wir rufen jeden dazu auf, sich zu beteiligen.
Der Mailverteiler lautet studgeb.ak@stuve.uni-erlangen.de
anwesende Hochschulen: GSO Nürnberg, Uni Regensburg, TU München, LMU München, HS Augsburg, KU Eichstätt-Ingolstadt, EvH Nürnberg, Uni Bayreuth, HS Coburg, HS Erding, HS Weihenstephan-Triesdorf, Uni Augsburg, HS Kempten, Uni Würzburg, Uni Erlangen-Nürnberg, HS Würzburg-Schweinfurt, HS Deggendorf