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Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, das Hochschulgesetz zu  novellieren und gemeinsam mit dem Hochschulpersonalgesetz zu einem Hochschul-“Innovations”-Gesetz zu vereinen.
Dieser “große Wurf”, so das Staatsministerium, soll die Hochschulen entfesseln, deregulieren, unternehmerische Aktivität stärken und den Hochschulen im Rahmen einer Körperschaftsumwandlung die Möglichkeit geben, ihre Strukturen und Prozesse selbst zu definieren.
Dass diese Begriffe unter Studierenden und vielen Mitarbeiter*innen der Hochschulen auf große Kritik stoßen, sollten die Köpfe hinter dem erst sehr spät veröffentlichten Eckpunktepapier der bayerischen Staatsregierung ahnen können.
Die Studierendenvertretung (Stuve) der FAU Erlangen-Nürnberg hat noch vor der Anhörung von Expert*innen im Wissenschaftsausschuss am 14.10.2020 einen Arbeitskreis gebildet, dem mittlerweile über 30 Studierende angehören. Aufgrund der sehr einseitigen Schwerpunktsetzung des Eckpunktepapiers und zahlreicher Bedenken hat die Stuve nun eine Petition unter dem Namen “Keine Uni ohne uns! – Keine Innovation auf Kosten der Demokratie und der Lehrqualität” veröffentlicht.
“Wir fordern deshalb Reform the Reform und haben dazu fünf Forderungen aufgestellt: Demokratie stärken und paritätische Mitbestimmung über ein festgelegtes Budget zur Verbesserung der Studienbedingungen. Weiterhin dürfen unternehmerische Aktivitäten nicht über Forschung und Lehre gestellt werden, Gleichstellung und Diversität müssen verankert werden und ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Fragestellungen sollten bei Entscheidungen an einer (innovativen) Hochschule stets mitgedacht werden.”, so Michael Ruppert, einer der Initiator*innen und Mitglied des Sprecher*innenrats der Stuve.
“Es ist am Besten durch Mitbestimmung in Gremien von unten Veränderung und Fortschritt zu erreichen. Die Macht sollte sich nicht auf einzelne Akteure konzentrieren!”, ergänzt Mareike Schildbach von der Amnesty Hochschulgruppe Nürnberg.
Die Interessen aller Statusgruppen sollten in einem neuen Hochschulgesetz berücksichtigt werden, daher “muss dieses Gesetz im Vergleich zu dem sehr einseitigen Eckpunktepapier wesentliche Verbesserungen enthalten”, so Moritz Wicklein, studentischer Senator der FAU.
“Studierende sind die größte Statusgruppe an den Hochschulen und müssen dementsprechend im Hochschulgesetz berücksichtigt werden. Sollte der Entstehungsprozess des Hochschulgesetzes weiter derart intransparent gehalten werden, sehen wir bei den bayernweit 400.000 Studierenden ein gewaltiges Mobilisierungs- und Protestpotenzial.” erläutert Richard Schmidt, Vorsitzender des Studentischen Konvents der FAU. In diesem Sinne versteht die Stuve auch den Hashtag #KeineUniOhneUns, mit dem auch im Netz für ein besseres Hochschulgesetz gekämpft wird.
Unterschrieben werden kann die Petition unter stuve.fau.de/petition