Die Flüchtlinge – Spielball deutscher Verantwortung für die Welt

Montag, 2. Mai, 19:15 Uhr,
Sprecherrat (1. OG), Turnstr. 7, Erlangen

 

Angesichts der geschlossenen „Westbalkanroute“, der Bilder von verzweifelten Flüchtlingen in griechischen Lagern, der verstärkten Nato- und Frontex-Überwachung des ägäischen Meers und des EU-Türkei-Abkommens über die Rückführung von Flüchtlingen meinen viele, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ausgemacht zu haben: weg davon, Menschen in Not zu helfen, hin zur früheren Abschottungspolitik. Manche sehen darin eine Rückkehr zu politischer Vernunft, andere bedauern, dass Merkels humanitärer Impetus am Unwillen der anderen europäischen Staaten gescheitert sei, weitere werfen ihr ein Einknicken vor, und wieder andere sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Merkels „freundliches Gesicht“ nie etwas anderes als eine Lüge gewesen sei. All diesen Ansichten hält Merkel entgegen, dass von einer Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik nicht die Rede sein könne; sie halte eisern an ihrer Linie fest und die bestehe vor allem anderen darin, dass die Flüchtlingsfrage nicht national zu lösen sei, sondern nur europäisch. Damit gibt sie zu Protokoll,

  • dass, wenn das „Durchwinken“ nach Deutschland ebenso ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik entspricht wie das Aufstapeln der Flüchtlinge in Griechenland und wie das Schließen der europäischen Grenzen im Mittelmeer, ihre Flüchtlingspolitik gar nicht adäquat entlang der Kriterien Fürsorge versus Abschottung zu beurteilen ist;
  • dass, wenn sie sich strikt gegen „nationale Lösungen“ wendet, für sie die Bewältigung der Flüchtlingsfrage identisch ist damit, die europäischen Staaten gegen ihre nationalen Kalkulationen auf eine von Deutschland definierte europäische Flüchtlingspolitik zu verpflichten;
  • dass also die Flüchtlingsfrage für sie der Stoff ist, an der sie eine Machtfrage in Europa aufmacht, die sie im Sinne eines deutschen Regimes über Europa zu entscheiden gewillt ist.

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