Einladung zum Bündnistreffen Volksbegehren am Sa, 8.12. in Nürnberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Partnerinnen und Partner im Engagement für die Abschaffung der Studiengebühren,

erstmals haben wir es im Januar selbst in der Hand, Studiengebühren abzuschaffen und damit freie Bildung auch an den Hochschulen zu
ermöglichen. Um dies zu schaffen, müssen wir alle an einem Strang ziehen.

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Kommentar: Die CSU hat ihre (letzte) Chance verspielt.

Die CSU hat erkannt, dass sie mit dem Volksbegehren der Freien Wähler – welches inzwischen auch von SPD und Grüne unterstützt wird – nur verlieren kann.

„Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab,
oder das Volk tut es.“
(Horst Seehofer)

Sollten die von der CSU eingeführten Studiengebühren im Wahljahr durch das Volk abgeschafft werden, so würde dies einen gewaltigen Schatten auf die Partei werfen und könnte ihr die gerade in greifbarer Nähe scheinende absolute Mehrheit kosten.
Ein Umschwenken würde der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen und man könnte sogar paradoxerweise selbst einen Stück des Erfolgskuchen abbekommen, in dem man als Erlöser gilt.
Doch die FDP hat ihr erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht und auf die Beibehaltung der im Koalitionsvertrag verankerten Zahlungspflicht für Studierende gepocht, wohl wissend dass sie selbst eh nur noch Minderheiten vertreten kann.
Bei dem heutigen Koalitionstreffen hat die CSU entgegen großspuriger Ankündigungen Schwäche bewiesen und vor dem kleinen (Noch-)Partner gekuscht.

Nun wird das Volk sich dem Thema annehmen – und hoffentlich die Änderung herbeiführen, die Bayern mit den anderen Bundesländern gleichstellt und eine freie Bildung ermöglicht.

Wer seine Enttäuschung über die Entscheidung der politischen Landesvertreter freie Luft machen will, kann dies am kommenden Donnerstag um 14 Uhr am Hugenottenplatz tun.

Demo für die Abschaffung der Studiengebühren am 15.11.

Die Studiengebühren in Bayern wackeln. Jetzt ist es an uns, Ihnen den letzten Tritt zu verpassen. Deshalb gibts am 15.11. um 14 Uhr die letzte Demo für die Abschaffung der Gebühren, um der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen zu zeigen, wie wichtig uns das Thema ist! Los geht es am Hugenottenplatz.

Auch wenn momentan die Zeichen gut stehen, ist die Abschaffung noch nicht durch. Bis es soweit ist, müssen wir vehement für unsere Interessen eintreten. Wenn die Gebühren abgeschafft werden, muss das wegfallende Geld vollständig vom Staat kompensiert werden, außerdem muss die studentische Mitbestimmung erhalten bleiben! Deswegen gehen wir unter dem Motto Studiengebühren-Abschiedstour das letzte Mal für die Abschaffung auf die Straße!!!

Hier der Link zum facebook-Event

Wer sich an der Planung beteiligen möchte, ist zum Arbeitskreis Abschaffung der Studiengebühren eingeladen. Dieser trifft sich:

  • Mittwoch, 14.11., 18 Uhr

jeweils im Sprecherratsgebäude, Turnstr. 7, 91054 Erlangen

bei Nachfragen: sprecherrat@stuve.uni-erlangen.de

Die grundlosen "Gründe" für Studiengebühren

Die Abschaffung der Studiengebühren… ähm… Studienbeiträge in Bayern rückt immer näher. Auch die Regierungsfraktionen im Landtag lenken seit der Verkündung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens am vergangenen Montag ein. Nachdem sich CSU und FDP am Donnerstag in einer Plenarsitzung des bayerischen Landtags der Opposition gestellt hatten, will sich die Regierung nun etwas Zeit nehmen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Doch noch ist die Campus-Maut noch nicht abgeschafft! Und von verschiedenen Seiten wurde auch in der letzten Woche erneut für Studiengebühren argumentiert, oder zumindest der Versuch einer Rechtfertigung vorgenommen. Da ich während meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Studierendenvertretung der FAU und auf Landesebene 2009/2011 mit vielen der selben Argumente für Studiengebühren – besser vielleicht Gründe für Studiengebühren – konfrontiert war, möchte ich im Folgenden einige davon aufzählen und kommentieren. Diese Gründe – davon mögen einige zunächst plausibel erscheinen – erweisen sich meist spätestens beim Blick über den Tellerrand als nicht wirklich haltbar. „Die grundlosen "Gründe" für Studiengebühren“ weiterlesen