Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ziele der BAföG-Reform geäußert. Allerdings wurde in einigen Bereichen Änderungsbedarf gesehen. Vor allem aber wollen die Bundesländer für die durch die BAföG-bedingten Mehrausgaben finanzielle Kompensation. Der Gesetzentwurf wurde daher durch den Bundesrat abgelehnt. Das bedeutet zwar nicht, dass das Vorhaben scheitert – allerdings ist es nicht unbedingt vorteilhaft, dass die BAföG-Erhöhung dadurch potenzielle Verhandlungsmasse auf der Kabinettsklausur in Meseberg dieses Wochenende wird, bei der es v.a. um die Haushaltskonsolidierung geht…
Die PM des Bundesrates dazu siehe hier.
Eine erste Meldung von AFP hier.