Innerhalb der nächsten zwei Semester wird sich das Thema Studiengebühren entscheiden – die Landtagswahl im September 2013 kann als Zielpunkt angesehen werden. Bis dahin werden wir vieles auf die Beine stellen. Wenn Du Lust hast, dich ein wenig mit einzubringen, komm zum Arbeitskreis zur Abschaffung der Studiengebühren. In den Semesterferien trifft er sich wöchentlich mittwochs um 19 Uhr im Sprecherratsgebäude, Turnstraße 7.
„Arbeitskreis zur Abschaffung der Studiengebühren“ weiterlesen
Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zu
Am 12. Juni wurden die nötigen 20.000 Unterschriften für des Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“! beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Dieses hat heute verkündet, dass das Begehren zunächst dem Bayerischen Verfassungsgericht vorgelegt werde, weil es nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.„)
Zur Info: Studiengebühren sind nicht Teil des Staatshaushaltes, sondern des Körperschaftshaushalts der Hochschulen. Warum die Abschaffung der Gebühren aber trotzdem den Staatshaushalt betreffen würden, begründet das Innenministerium so:
„Könnten zukünftig keine Studienbeiträge mehr erhoben werden, würde eine nicht unwesentliche Grundlage der Finanzierung der staatlichen Hochschulen entfallen.“
Wenn man nun allerdings in Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes sieht, dann steht dort geschrieben:
„Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen.“
Das bedeutet also, dass die Gebühren genau keine Grundlage der Finanzierung sein dürfen, sondern nur eine Verbesserung. Wie passt das zusammen?
Das Bayerische Verfassungsgericht hat jetzt drei Monate Zeit, zu entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist oder nicht.
edit: Der Artikel der Südwest Presse bringt das Dilemma, vor dem die Bayerische Regierung steht, auf den Punkt: „Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hält ein Volksbegehren gegen Studiengebühren für unzulässig. Es betreffe den Staatsetat. Das Wissenschaftsministerium erklärt das Gegenteil.„
Neubesetzung von Gremien
Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
am 26.06. habt Ihr den neuen Konvent, also eure Studierendenvertretung für
die nächsten zwei Semester gewählt. Dieser Konvent wird sich am 24. Juli
zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Warum ist das für euch
interessant? In dieser Sitzung werden auch zahlreiche Gremien mit
Studivertretern neu besetzt:
500 Demonstranten fordern die Abschaffung der Studiengebühren
Am 23.05. hatte die Stuve eine Demonstration fürr die Abschaffung der
Studiengebühren organisiert. Etwa 500 Teilnehmer folgten dem Aufruf und machten damit ihrem Unmut über jährlich tausend Euro Gebühren Luft. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Teilnehmerzahl also erhöht, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Debatte nicht, wie von Ministerpräsident Seehofer unlängst behauptet, beendet ist. Im Gegenteil nimmt sie erneut Fahrt auf und wird spätestens im kommenden Jahr eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen.
Pressemeldung der Stuve vom 23.05.
Artikel der Erlanger Nachrichten vom 24.05.
Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren
Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
wir in Bayern sind die letzten, die noch Studiengebühren zahlen. Die anderen Bundesländer haben die Gebühren schon längst wieder abgeschafft, jetzt stehen auch bei uns die Zeichen gut! Um den Vorgang weiter zu beschleunigen, findet am Mittwoch, dem 23.05.2012 eine Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren statt, zu der ihr alle herzlich eingeladen seid. Um 14 Uhr startet diese mit einer Anfangskundgebung auf dem Hugenottenplatz und zieht dann für etwa eine Stunde durch die Innenstadt.
Die von der Stuve organisierte Veranstaltung steht unter der Motto „Investiere eine Stunde, spare 500€“. Ihr könnt auf Facebook auch im Voraus darüber diskutieren und eure Freunde einladen: http://www.facebook.com/events/286093441481295
Von der Techfak aus startet gegen 13:45 ein Fahrradkorso zum Hugenottenplatz, Treffpunkt ist vor der alten Tentoria.
Pressemitteilung vom 19.05.2012
Artikel der EN vom 21.05.2012
