Pressemitteilung „Aktionswoche für die Abschaffung der Studiengebühren“
Nachdem die Studiengebühren in Bayern nicht sofort abgeschafft wurden, kommt es nun zum Volksbegehren. Die kommende Woche steht unter dem Motto „Aktionswoche für die Abschaffung der Studiengebühren“. Hierzu folgende Pressemitteilung (pdf) der Stuve:
„Pressemitteilung „Aktionswoche für die Abschaffung der Studiengebühren““ weiterlesen
Kommentar: Die CSU hat ihre (letzte) Chance verspielt.
Die CSU hat erkannt, dass sie mit dem Volksbegehren der Freien Wähler – welches inzwischen auch von SPD und Grüne unterstützt wird – nur verlieren kann.
„Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab,
oder das Volk tut es.“
(Horst Seehofer)
Sollten die von der CSU eingeführten Studiengebühren im Wahljahr durch das Volk abgeschafft werden, so würde dies einen gewaltigen Schatten auf die Partei werfen und könnte ihr die gerade in greifbarer Nähe scheinende absolute Mehrheit kosten.
Ein Umschwenken würde der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen und man könnte sogar paradoxerweise selbst einen Stück des Erfolgskuchen abbekommen, in dem man als Erlöser gilt.
Doch die FDP hat ihr erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht und auf die Beibehaltung der im Koalitionsvertrag verankerten Zahlungspflicht für Studierende gepocht, wohl wissend dass sie selbst eh nur noch Minderheiten vertreten kann.
Bei dem heutigen Koalitionstreffen hat die CSU entgegen großspuriger Ankündigungen Schwäche bewiesen und vor dem kleinen (Noch-)Partner gekuscht.
Nun wird das Volk sich dem Thema annehmen – und hoffentlich die Änderung herbeiführen, die Bayern mit den anderen Bundesländern gleichstellt und eine freie Bildung ermöglicht.
Wer seine Enttäuschung über die Entscheidung der politischen Landesvertreter freie Luft machen will, kann dies am kommenden Donnerstag um 14 Uhr am Hugenottenplatz tun.
Koalition steht weiter zu Studiengebühren – Es kommt zum Volksbegehren
Die Koalition aus CSU und FDP hat sich darauf geeinigt die Studiengebühren zu verteidigen. Damit kommt es nun im Januar oder Februar zu einem Volksbegehren.
Beim Koalitionsgipfel heute konnte sich die FDP durchsetzen, damit müssen wir jetzt das Volksbegehren abwarten und dort die Abschaffung erreichen. Die Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren am 15.11. wird damit umso wichtiger. Weitere Infos und eine öffentliche Stellungnahme der Stuve werden bald folgen
schon jetzt kann ich sagen dass wir zwar enttäuscht sind, den Beschluss aber nicht als Rückschlag etrachten. Denn jetzt müssen wir eben das Volksbegehren abwarten.
hier noch ein Kommentar zu der Angelegenheit.
Infos auf: sueddeutsche.de und br.de
Gemeinsame Pressemitteilung: „Studienbeiträge: Schulterschluss an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“
Die Studierendenvertretung und die Universitätsleitung geben die gemeinsame Pressemitteilung „Studienbeiträge: Schulterschluss an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“ heraus, in der Forderungen für die Kompensation im Falle einer Abschaffung der Studiengebühren gestellt werden.
Die Stuve setzt sich außerdem dafür ein, dass die Studierenden über die Kompensationsmittel weiterhin paritätisch mitentscheiden. Das ist jedoch keine gemeinsame Linie mit der Universitätsleitung.