The Student Council will meet in hybrid format from now on

Dear Students, Dear members of the Student Council,

As promised in the last meeting of the Student Council, the general opinion of the members of the student council was evaluated and a clear majority favoured the face-to-face format, as long as the general hygiene rules allow for it. In consequence – but still depending on the pandemic situation – the remaining three meetings of the 2020/21 term will be held in hybrid format.

This means that council members are invited to attend the meeting in person and guests will still be able to participate digitally. To be able to vote in an orderly fashion, voting will still be held digitally via OpenSlides. Therefore, members of the Convention who are digitally connected can also cast their votes as in our previous meetings.

Dates and places

The remaining three regular meetings of this term are scheduled as follows:

The official meeting invitations including the corresponding agenda will be sent out according to the invitation deadline at least one week before the respective meeting.

We look forward to productive meetings and constructive discussions,

Your Student Council’s Chairpersons,

Theresa and Richard

Pressemitteilung der Studierendenvertretung 2021/05 | #KeineUniOhneUns – Studierendenvertretung kritisiert Gesetzesentwurf

#KeineUniOhneUns – Studierendenvertretung kritisiert Gesetzesentwurf

Anlässlich der heute endenden Einreichungsfrist für die schriftliche Verbändeanhörung zum Referent*innenentwurf des Hochschulinnovationsgesetzes, hat die Studierendenvertretung der FAU Erlangen-Nürnberg sich entschlossen, noch einmal Stellung zu den Inhalten und vorgesehenen Regelungen zu beziehen.
Die Entstehung des Gesetzes wird von der Studierendenvertretung kritisch beurteilt; die Kommunikation war intransparent und Wissenschaftsminister Bernd Sibler hielt einige Versprechen nicht ein (u.a. Beibehaltung der Studienzuschüsse, keine Gebühren für Nicht-EU-Studierende, zusätzliche Gelder für neue Aufgaben von Beginn an). Außerdem stellt sich die Frage, warum der Zeitplan nicht an die pandemiebedingt eingeschränkten demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten angepasst wurde.
Die Studierendenvertretung hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt und auf lokaler und landesweiter Ebene Stellung bezogen [siehe Quelle 1 & 2].
“Wir wiederholen quasi vollständig unsere Anmerkungen zum Eckpunktepapier aus 2020, da unsere Vorschläge kaum Eingang in die Erarbeitung des Entwurfs gefunden haben und fügen unserer Kritik noch entscheidende Punkte hinzu, da der aktuelle Gesetzesentwurf einige unserer Befürchtungen zu Realität werden lässt.”, so Richard Schmidt (Vorsitzender des Studentischen Konvents).

Verlust der demokratischen Binnenstrukturen

Der Gesetzesentwurf strebt das große Ziel der Deregulierung in einem beunruhigenden Maß an und macht kaum Vorgaben für eine Mindestbeteiligung der Statusgruppen an den unterschiedlichen Verwaltungs- und Organisationsebenen der Hochschulen. Der Schutz der Rechte von Statusgruppen, die aktuell schon nicht genug in Entscheidungen eingebunden werden (wie Studierende, Mitarbeitende und Promovierende), wird weitgehend aufgehoben.
Der Gesetzestext stellt eine enorme Stärkung der Exekutive – der Hochschulleitung und des*der Präsident*in – zu Lasten der Legislative, des Senats und weiterer Gremien dar. So soll laut Gesetzesentwurf der*die Präsident*in alleine die Vorschläge für den*die Kanzler*in und die Hälfte des Hochschulrats geben, der*die auch die Hochschulleitung kontrollieren soll. Auch wird ermöglicht, dass die Leitungen der Fakultäten (in Zukunft: “akademische Selbstverwaltungseinheiten”) durch den*die Präsident*in ernannt werden können, ohne dass eine demokratische Wahl stattfindet.
“Die Deregulierung der Demokratie ist sehr gefährlich, denn eine ausreichende Beteiligung aller Statusgruppen ist essentiell – sie darf nicht noch weiter beschnitten werden. Daher fordern wir einen viertelparitätischen Senat nach Thüringer Modell für dieses Gesetz. Das inkludiert mindestens zwei stimmberechtigte Studierende in allen Gremien und Berufungsausschüssen der Universität”, so Michael Ruppert (Sprecher*innenrat).

Anerkennung studentischen Engagements

Auch wenn wir die rechtliche Anerkennung der Landesstudierendenvertretung begrüßen, so hat Bayern als einziges Bundesland keine verfasste Studierendenschaft. Wären die knapp 39.000 Studierenden Arbeitnehmer*innen in einem Unternehmen, hätten sie einen gesetzlichen Anspruch auf 27 freigestellte Betriebsrät*innen.
“Durch fehlende Entlastungen, z.B. in Form einer Freistellung oder der Verlängerung der Regelstudienzeit, werden Studierendenvertretungen auch in Zukunft massiv unterbesetzt sein. Dies schwächt auch die Mitsprache und Innovationskraft der Hochschulen nach innen und außen.”, so Moritz Wicklein (Studentischer Senator).
Für die Studierendenvertretung ist zudem unklar, warum immer wieder nicht haltbare Vorurteile gegen eine gesetzlich verankerte eigenständige Vertretung kundgetan werden. “Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass es Studierendenschaften braucht, die sich zu allen politischen Themen äußern dürfen, die die Studierenden als Teil der Gesellschaft betreffen und dass Studierende politische und gemeinschaftliche Verantwortung auch in Form von finanziellen Mitteln übernehmen dürfen müssen. Zur Kontrolle können Schlichtungskommissionen gebildet werden. Auch der Vorwurf der Zwangsgebühren und -mitgliedschaft ist haltlos. Opt-Out-Modelle, bei denen Individuen ohne Angabe von Gründen austreten können und die Bindung der Gebühren an die Wahlbeteiligung, haben sich in anderen Bundesländern bereits bewährt.”, so Lisa Heger (Studierendenvertretung).

Finanzielle Situation der Hochschulen 

“Die Grundfinanzierung aller Fachbereiche, die den Konkurrenzkampf zwischen Lehre und Forschung um finanzielle Mittel hätte beenden sollen, ist im Gesetzesentwurf nicht verankert. Gute Lehre wird in Zukunft ein Luxusgut werden, dass sich die Hochschule leisten können muss.”, so Theresa Brunner (Stellvertretende Vorsitzende des Studentischen Konvents). Die erwartbare Verschärfung der angespannten finanziellen Lage an den Hochschulen rührt auch daher, dass im Rahmen des Gesetzesentwurfes kein zusätzliches Budget für neu definierte Aufgaben, keine zusätzlichen Stellen für neu definierte Ämter und veränderte Anforderungen und keine Dynamisierung der Löhne vorgesehen sind.
Besonders schmerzhaft aus Sicht der Studierendenvertretung ist der Wegfall des bisher gesetzlich festgelegten Budgets, bei dessen Verteilung die Studierenden bisher paritätisch mitbestimmen, den so genannten Studienzuschüssen. Aus diesen werden bisher Verbesserungen bzw. an vielen Stellen auch nur der Erhalt von anständigen Studienbedingungen finanziert. In Zukunft wird es die Entscheidung jeder Hochschule sein, einen Haushaltsposten einzurichten, bei dem sie den Studierenden ein Mitspracherecht zubilligt. Die Summe der Studienzuschüsse stagnierte auf dem Level von 2013/14 bei einer Gesamtinflation von 11,4% und einer bayernweiten Steigerung der Studierendenzahlen von 14%.
Ebenfalls lokal soll die Entscheidung getroffen werden können, die Kasse der Hochschule durch das Erheben von Studiengebühren (ohne Obergrenze) für internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern aufzubessern. “Wir stehen hinter der Forderung nach kostenfreier Bildung für alle und sehen diese so offen formulierte Einkommensoption für die Hochschule sehr kritisch.”, so Lara Ebbinghaus (Studierendenvertretung).
Schließlich fordert die Stuve auch, dass bereits Lehren aus der Coronasituation in das Gesetz einfließen. So schlägt z.B. der Landesverband LAK Bayern vor, dass zukünftig die individuelle Regelstudienzeit per Rechtsverordnung regionsspezifisch, hochschulspezifisch oder für ganz Bayern verlängert werden kann, wenn ein signifikanter Anteil der Studierenden aufgrund äußerer Umstände nicht regulär studieren kann. “Denn Naturkatastrophen und Zoonosen werden aufgrund der Klimakrise häufiger. Auch die Verantwortung der Hochschulen und ihr Beitrag zur Lösung der Klimakrise, sowie ein Bekenntnis zum bayerischen Klimaschutzkonzept fehlen in der Gesetzesvorlage nahezu vollständig.”, so Paulus Guter (Studierendenvertretung).
“Wir sind also eher nicht zufrieden mit dem aktuellen Gesetzesentwurf, fast alle unsere Befürchtungen wurden bestätigt und es ist in unseren Augen nicht das bestmögliche Gesetz, um die bayerischen Hochschulen fit für die Zukunft zu machen. Wir hoffen auf umfangreiche Nacharbeiten im parlamentarischen Verfahren und appellieren an alle Verantwortlichen, der größten Statusgruppe, den Studierenden, Gehör zu schenken und sich der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen bewusst zu sein.” so Luisa Weyers (Studentische Senatorin).
#KeineUniOhneUns #ReformTheReform

Wahlergebnisse der Hochschulwahl 2021 (Visualisierung)

Dieses Jahr wurde vom 15.6. 12:00 bis zum 22.6. 12:00 erstmalig eine digitale Hochschulwahl mit dem Polyas-Tool durchgeführt.

Ergebnisse der Hochschulwahl 2021: Sitzverteilung (PDF Version)

Genaueres findet sich in den offiziellen Wahlergebnissen: https://www.fau.de/files/2021/06/2021bekanntmachungergebnishsw.pdf

Im Gegensatz zur Briefwahl aus dem Vorjahr ist die Wahlbeteiligung der Fakultätsrats- und FSV Wahlen an den Fakultäten und im Konvent wesentlich gesunken.

College Elections 2021 – The Countdown is on Vote only until June 22 at 12 p.m.!

The electronic university election at FAU is already in full swing. Take the opportunity and cast your vote in the election portal (online-wahlen.fau.de) until Monday, June 22 at 12 p.m. – if you haven’t voted yet!

University – what? You have no idea what it’s all about? Then watch the following video. Svenja and Lisa explain everything you need to know about the university elections.

You are also welcome to visit the website of the election office (wahlen.fau.de). Here you will find detailed information about the election and – after the counting – the results.

You have the choice and can decide with your cross on the ballot who will represent you in the student representatives and in the Student Council. So take your chance and vote!

Your Stuve

Demonstration against budget cuts on 19.6.2021 at 3 p.m. at the Audimax

Save our language centre!

On 19 June 2021 at 15:00 there will be a demonstration in front of the Audimax, supported by the student council together with the GEW-Studis FAU.

The context is that many jobs financed by the study grants have become significantly more expensive – while the budget has remained the same state-wide since 2014 – without compensating for inflation and rising student numbers.

This means that now, after the discontinuation of QuiS 2 and many associated posts, the diversity of languages and the number of places for language courses are at risk.

If this financial gap will not be filled, only 6,500 language course places will be offered per semester instead of 11,500 – whether this even meets basic needs is questionable.

Also language diversity is in danger: At the moment, more than two dozens of languages are offered, including not only widely spoken languages such as English, Chinese and Spanish, but also more selective languages like Icelandic, Korean or Swahili. Offering such a wide range of languages might not be maintained under the impending budgetary constraints.

At the demonstration, we oppose the constant tightening of funding for such programmes – and in this context, we call on the Bavarian state government to refrain from intensifying these problems in the new Higher Education Act and to focus more on proper funding for the quality of studies.

So let’s unite in opposing the trend of cuts and forced austerity and let’s show clearly that we will not simply remain silent when our range of studies is threatened! Come to the Audimax on Saturday!