Nachgelagerte Studiengebühren sind kein Kompromiss

Gut vier Wochen ist es her seit das bayerische Verwaltungsgericht das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zugelassen hat. Vier Wochen lang wollte die CSU sich nun – trotz des Einwandes der unionsnahen Hochschulgruppe RCDS – für eine Abschaffung der Gebühren einsetzen. Nicht nur, aber vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer betonte wieder und wieder und immer wieder, es wäre nun endlich auch in Bayern Zeit umzudenken –  am liebsten mit, falls nötig aber eben ohne den kleinen Koalitionspartner FDP. Jetzt überrascht die CSU mit einer erneuten Kehrtwende. Man wolle sich in der Koalition als Kompromiss über „nachgelagerte Studiengebühren“ beraten. Continue reading “Nachgelagerte Studiengebühren sind kein Kompromiss”

Pressemitteilung "Nachgelagerte Studiengebühren sind ein fauler Kompromiss"

Die erneute Debatte um die Studiengebühren hat in der bayerischen Koalition Krisenstimmung ausgelöst. Nun scheint sie gemeinsam über nachgelagerte Studiengebühren nachzudenken. Die Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg spricht sich eindeutig für ein gebührenfreies Studium aus. Nachgelagerte Studiengebühren sind dabei nichts anderes als ein fauler Kompromiss und genauso abzulehnen.
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Planung für Volksbegehren angelaufen

Am letzten Wochenende lud die Landes-Asten-Konferenz Bayern (Zusammenschluss aller Stuven) zu einem Kampagnentreffen in Nürnberg ein, zu dem 17 Hochschulen anreisten.

Ziel des Treffens war die Koordination der Schritte der bayerischen Studierendenvertretungen bis zum Volksbegehren. Die wichtigsten Ergebnisse in Stichpunkten:

  • Vier Zentralanlaufstellen in ständigem Kontakt für die Koordination und Unterstützung der jeweiligen Hochschulen in folgenden Regierungsbezirken:
    • Würzburg für Unter- und Oberfranken
    • Erlangen-Nürnberg für Mittelfranken und Oberpfalz
    • Regensburg für Niederbayern
    • München für Oberbayern und Schwaben
  • Bestätigung des landesweiten Gebührenbündnisses (Stuven, Parteien, kirchl. Gruppen, Gewerkschaften usw) durch Gründungen von Lokalbündnissen, besondere Inkludierung der ländlichen Räume
  • Drei Phasen bis zum Volksbegehren:
    • Bis Weihnachten täglicher Ausstoß (u.a. Adventskalender)
    • Zwischen Weihnachten und Beginn Volksbegehren
    • Zwei Wochen des Volksbegehrens
  • Seit heute gibt es eine finanzierte Koordinatorenstelle, die u.a. auf Zielgruppen angepasste Materialien erstellen kann.
Für unseren Part trifft sich der Arbeitskreis Studiengebühren weiterhin jeden Montag um 18 Uhr im Sprecherratsgebäude, Turnstraße 7. Wir rufen jeden dazu auf, sich zu beteiligen.
Der Mailverteiler lautet studgeb.ak@stuve.uni-erlangen.de
anwesende Hochschulen: GSO Nürnberg, Uni Regensburg, TU München, LMU München, HS Augsburg, KU Eichstätt-Ingolstadt, EvH Nürnberg, Uni Bayreuth, HS Coburg, HS Erding, HS Weihenstephan-Triesdorf, Uni Augsburg, HS Kempten, Uni Würzburg, Uni Erlangen-Nürnberg, HS Würzburg-Schweinfurt, HS Deggendorf